Trump gegen den Rest der Welt – und die EU spielt mit

Am 7. August sind die von US-Präsident Trump angeordneten höheren Zölle auf Importe aus Dutzenden Ländern in Kraft getreten. Damit sind die Regeln der Welthandelsorganisation WTO hinfällig geworden. Die EU hat sie nicht verteidigt.

Trump gegen den Rest der Welt – das ist die neue Realität im Handel. Die US-Zollbehörde begann am 7. August mit der Erhebung der willkürlich festgelegten höheren Zölle, die für fast alle Länder gelten und zwischen zehn und 50 Prozent betragen.

Für Waren aus der EU gilt ein Basissatz von 15 Prozent. Für Autohersteller sind es allerdings weiter 27,5 Prozent. “Der Deal zwischen der EU und den USA hat keine Klarheit gebracht”, kritisiert der Verband der Automobilindustrie VDA.

Doch das ist nicht das einzige Problem. Viel schlimmer ist, dass es immer noch keine Planungssicherheit für die Unternehmen gibt. Außerdem hat die EU-Kommission die europäische Wirtschaft in drei zentralen Fragen hängen lassen.

  1. Die Welthandelsordnung. Die EU hatte gelobt, zur “regelbasierten Ordnung” im Handel zu stehen und die  Welthandelsorganisation WTO zu verteidigen. Doch im Handelskrieg mit Trump hat sie die WTO nicht einmal eingeschaltet! Damit hat sie das liberale System verraten.
  2. Die Investitionen. Die EU-Kommission hatte gelobt, den Draghi-Plan umzusetzen. Doch statt wie von Draghi gefordert jährlich 750 bis 800 Mrd. Euro neue Investitionen in Europa anzustoßen, fördert sie nun Investitionen in den USA. Trump spricht von einem “Geschenk” – von der Leyen schweigt.
  3. Der Schutz europäischer Unternehmen. Obwohl der Trump-Deal die europäische Wirtschaft benachteiligt, hat von der Leyen keinen Plan zum Schutz der Unternehmen oder zur Kompensation der Schäden durch die US-Zölle vorgelegt. Das Schutzversprechen wurde sang- und klanglos gebrochen.

Dass es auch anders geht, zeigen China, Brasilien und Kanada. Sie haben die WTO angerufen und Gegenmaßnahmen verhängt bzw. sich – wie Brasilien – geweigert, mit Trump in  “Verhandlungen” zu treten und einseitige “Deals” zu machen.

Nach Trumps Zollhammer wollen sich Brasilien und Indien sogar enger abstimmen. Außerdem soll es eine gemeinsame Reaktion der BRICS-Staaten geben. Das zeigt, dass Widerstand gegen den imperialen  US-Handelskrieg möglich ist.

Die EU wird daran allerdings nicht teilhaben. Sie steht nicht einmal in Kontakt mit den BRICS und trägt Trumps neueste Drohungen gegen Indien und China mit – weil es (angeblich) gegen Russland geht.

Fast könnte man auf den bösen Gedanken kommen, dass die EUropäer bereit sind, für den Wirtschaftskrieg gegen Russland und den “Sieg” der Ukraine alle Regeln über den Haufen zu werfen – sogar im Welthandel.

Dabei ist die Verteidigung der europäischen Interessen im Handel eine exklusive und essenzielle Aufgabe der EU-Kommission. Unter von der Leyen wurde offenbar auch diese Aufgabe “höheren Zielen” geopfert…

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