Gaza: Der Aufstand erreicht Kommission und Parlament
Erst haben ehemalige EU-Diplomaten den Aufstand geprobt. Nun erfasst der Protest gegen die europäische Israel-Politik auch die Kommission und das Parlament. Doch von der Leyen antwortet nicht.
In der Kommission und anderen EU-Institutionen haben die Gewerkschaften einen Protestbrief lanciert, der vor einer Hungerkatastrophe in Gaza warnt und Sanktionen gegen Israel fordert. Die Glaubwürdigkeit der EU stehe auf dem Spiel, heißt es in dem Brief, den laut „EurActiv“ mehr als 1300 Mitarbeiter unterschrieben haben.
Im Europaparlament haben sich Linke, Grüne und Sozialdemokraten zusammengetan, um die „Komplizenschaft“ der EU „beim Völkermord in Gaza“ zu denunzieren. Die drei „progressiven“ Fraktionen fordern eine Aussetzung des Kooperationsabkommens mit Israel, ein Waffenembargo und „sofortige“ Sanktionen.
Die EU-Kommission hat bisher nur die teilweise Aussetzung eines Abkommens zur Forschungs-Zusammenarbeit vorgeschlagen. Selbst diese minimale, rein symbolische Maßnahme wird von Deutschland und einigen wenigen anderen EU-Staaten blockiert. Die o.g. Protestnoten werden bisher ignoriert.
EU-Präsidentin von der Leyen und ihr Team schotten sich vor ihren eigenen Mitarbeitern ab. Über die Israel-Politik sei in der Kommission nicht ein einziges Mal diskutiert worden, gab der frühere EU-Kommissar Schmit zu Protokoll…
Siehe auch „Gaza: Aufstand der (aufrechten) Diplomaten“
P.S. Israels Vorgehen in Gaza sehe “sehr stark nach Völkermord” aus, sagt die spanische EU-Kommissarin Ribera. Doch sie hat ebenso wenig zu melden wie die direkt zuständige belgische Kommissarin Lahbib. Das letzte Wort hat die deutsche Chefin von der Leyen – und sie schweigt…
9. August 2025 @ 09:01
Auch sie ist Nachkomme der Täter des einzigartigen Menschheitsverbrechens, die sich nun durch Unterlassen am international erkannten wie anerkannten Genozid an den Palästinensern durch die Nachkommen der Opfer des einzigartigen Menschheitsverbrechens beteiligen!
9. August 2025 @ 23:46
Der furchtbare Schoss war fruchtbar noch… Die Amis hatten ja niemand anderen als die alten Nazis, die ihren Teil des Landes gegen die UdSSR auf Linie halten konnten… jene haben dann schön weiter ihre Karrieren gemacht, sofern sie nicht als die allerschlimmsten für ein paar Exempel herhalten mussten. Und ihre Kinder und Enkel profitieren noch heute von deren Netzwerken.
8. August 2025 @ 11:36
Wer vorher bei 10.000en von Toten nicht handelt, bzw. einen mutmaßlichen Völkermord unterstützt, warum soll der/die jetzt handeln? Ach ja, Kinder! Ich gebe zu, die Kommissionspräsidentin und ihre Aktionen, spätestens ab Pfizergate stehen ganz hoch auf meiner Liebermannskala (ick kann jar nich so viel kotz…). Aber ich muss mich ja auch nicht vermittelnd äußern.
8. August 2025 @ 11:28
Was Gaza angeht ist man fast versucht Röschen in Schutz zu nehmen. Vorabbemerkung: Gaza? Schlimmste Verbrechen an allen Ort und von allen Seiten, in maximaler ideologisch/religiöser – beides ist imho dasselbe – Verblendung, in Mordlust!
Aber dann: Eine offensichtlich unterernährte Geisel – wovon sollte die auch ernährt werden – und die westliche Welt gerät in Schnappatmung und rastet aus in Empörung. Auf der anderen Seite: Hunderte unterernährte Palestinenser, Kinder, Frauen, Männer jung und alt und was sagt der „Wertewesten®“? „Hm, ja * ächz * ich weiß auch nicht was das soll, was Netanjahu will … äh * kopfkratz * Israel sollte vielleicht * schulterzuck * … oder könnte vielleicht … also doll finden wir das nicht!“ Das war’s!
Isch kann gar nedd so viel fresse wie isch kozze möcht‘!
8. August 2025 @ 11:13
Es verfestigt sich der Eindruck: „Röschen will gar nichts tun, sie will nur da sein, vorne an der (Reste-)Rampe, im Scheinwerferlicht!“ Wir hatten das schon als vdL Kriegsministerin war … da mussten externe „Berater“ ran, heute genügt schon als Fähigkeits- und Tätigkeitsnachweis, dass sie Donald John die Hand drückt …
7. August 2025 @ 22:39
„EU-Präsidentin von der Leyen und ihr Team schotten sich vor ihren eigenen Mitarbeitern ab.“
Mit dem Pöbel will man halt nichts zu tun haben… auch wenns der eigene Pöbel ist!
7. August 2025 @ 21:44
Der Aufstand täte Not, er ist überfällig, aber es gibt ihn nicht und wird ihn nicht geben weil aller Futtertröge daran hängen!
7. August 2025 @ 19:06
Es ist zwar begrüßenswert, wenn innerhalb der Kommission nun auch Proteste auftauchen, aber man muss sich schon fragen, warum erst jetzt und wer hat von denen wissentlich über die Situation in Gaza und der Einstellung von vdL dazu diese Dame mit in die Verlängerung geschickt? Ist bei denen nun das Gewissen aufgetaucht oder wollen sie bei der kommenden Anklage wegen Beihilfe zum Völkermord außen vor bleiben?
8. August 2025 @ 12:53
„Glaubwürdigkeit der EU stehe auf dem Spiel“, unterschreiben sie viel zu spät. Nein, es ist die eigene Glaubwürdigkeit, die auf dem Spiel steht: Angst vor den Wählern, wenn Linksliberale bei der nächsten Wahl mit verhungernden Kindern in der transatlantischen Gaza-Todeszone in Verbindung gebracht werden.
Dass die Gaza-Methoden der westlichen Sanktionen Jahr für Jahr 500.000 Todesopfer fordern – wie kürzlich die Medizin-Fachzeitschrift „The Lancet“ veröffentlichte – könnte den Wählern auffallen! – Der Lack von der hochauftrumpfenden linksliberalen oder woken Moral blättert bereits in großen Stücken, und dann unterscheidet sie nichts mehr von den Rechten…