Trump bittet zur Kasse, Kallas begrüßt Kurswechsel – und EU kürzt Strafpaket
Die Watchlist EUropa vom 15. Juli 2025 – Heute mit News und Updates zur neuen Ukraine-Politik der USA und einem Ultimatum an Russland sowie zum Handelskrieg zwischen Washington und Brüssel
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US-Präsident Trump legt eine Kehrtwende in der Ukraine-Politik hin. Plötzlich will er amerikanische Patriot-Luftabwehrsysteme liefern, und EUropa soll zahlen. Das dürfte Deutschland und die EU mehrere Milliarden kosten.
Zuvor hatte der MAGA-Mann gedroht, einen Zoll von 30 Prozent auf europäische Exporte zu erheben. Dies liefe auf eine Handelssperre hinaus, heißt es in Brüssel. Der Preis geht in dutzende, wenn nicht hunderte Milliarden.
Trump bittet zur Kasse – und die EUropäer zahlen. Dafür sorgen, zumindest auf den ersten Blick, Nato-Generalsekretär Rutte und EU-Kommissionschefin von der Leyen. Sie lesen Trump jeden Wunsch von den Lippen ab.
Dammbruch in Deutschland
Möglich ist das aber nur, weil zuvor in Deutschland alle Dämme gebrochen sind. Mit der unbegrenzten Schuldenfinanzierung für Rüstung und Verteidigung hat Kanzler Merz dem US-Präsidenten de facto einen Freibrief ausgestellt.
Erst hat Merz, ohne mit der Wimper zu zucken, Trumps absurdes Fünf-Prozent-Ziel für die Nato abgenickt. Damit machte er den Weg für Rutte frei, die europäischen Nato-Mitglieder mußten folgen. Nur Spanien zieht nicht mit.
Nun will der CDU-Kanzler auch noch Milliarden für Waffenkäufe in den USA locker machen. Das Patriot-System für die Ukraine dürfte nur der Anfang sein. Trump will noch mehr Waffen verkaufen, die Zölle nutzt er als Hebel.
EUropa ist nun erpressbar
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Die deutsche Exportabhängigkeit, die Nibelungentreue zu den USA und die romantische Überhöhung der Ukraine haben Deutschland und die EU erpressbar gemacht. Trump weiß das – und nutzt es schamlos aus.
Lässt sich dieser Wahnsinn noch stoppen? Ich fürchte, nein. Zum einen ist die Angst vor Russland schon zu groß, Frankreich schürt sie sogar am heiligen Nationalfeiertag. Zudem haben alle demokratischen Kontrollen versagt.
Die Parlamente haben sich als unfähig erwiesen, Merz, von der Leyen oder Rutte in die Schranken zu weisen. Sie haben zugestimmt oder weggeguckt, als die Kassen für den Krieg geöffnet wurden. Nun fließt das Geld – in die USA…
Siehe auch Von der Leyens Kommission ist außer Kontrolle
P. S. Mit seiner neuen Ukraine-Politik rückt Trump wohl endgültig von seinen Wahlversprechen ab. Das gibt Ärger an der MAGA-Basis – vielleicht eine kleine Hoffnung?
News & Updates
- Kallas begrüßt Kurswechsel in den USA. Die EU-Außenbeauftragte Kallas hat ein Ultimatum von US-Präsident Trump gegenüber Russland begrüßt. Es sei “sehr positiv”, dass Trump eine harte Haltung gegenüber Russland einnehme, sagte Kallas. “Andererseits sind 50 Tage eine sehr lange Zeit”, gab sie zu bedenken. Trump hatte zuvor Russlands Verbündeten wie China und Indien mit Strafzöllen von 100 Prozent gedroht. Die USA würden die sogenannten Sekundärzölle erheben, wenn es in 50 Tagen keine Waffenruhe-Vereinbarung im Ukraine-Krieg gebe. – Bisher hat die EU Sekundär-Sanktionen stets als illegal verurteilt. Nun können sie ihr plötzlich nicht schnell genug kommen…
- Selenskyj bildet Regierung um. Der ukrainische Präsident will seine Wirtschaftsministerin zur neuen Ministerpräsidentin machen. “Ich habe vorgeschlagen, dass Julia Swyrydenko die Regierung führen und deren Arbeit wesentlich erneuern soll”, erklärte Selenskyj . Sie soll den bisherigen Amtsinhaber Denys Schmygal als Ministerpräsidentin ablösen. – Der Wechsel könnte ein Zugeständnis an US-Präsident Trump sein – aber auch ein Eingeständnis der Schwäche im Krieg. – Mehr im Blog
- Brüssel will Kindersperren im Internet. Ein neuer digitaler Alterscheck soll künftig verhindern, dass Kinder und Jugendliche in der EU auf Pornografie und andere nicht altersgerechte Inhalte zugreifen können. Die EU-Kommission stellte dafür eine technische Vorlage zur Verfügung, die zunächst in Dänemark, Frankreich, Spanien, Griechenland und Italien getestet wird. Langfristig ist geplant, die Technik in den digitalen EU-Ausweis zu integrieren. – Die digitale Schlinge zieht sich zu – wie zu befürchten war…
Das Letzte
Die EU kürzt ihr Strafpaket. Erst hat die EU-Kommission im Handelskrieg mit den USA auf längst beschlossene Gegenmaßnahmen verzichtet. Nun kürzt sie auch noch ihr zweites, noch nicht verabschiedetes Strafpaket: Die möglichen Gegenzölle auf US-Produkte wurden von zuvor 95 Mrd. Euro auf 72 Milliarden Euro zusammengestrichen. Die EU-Kommission habe den Mitgliedsländern eine Liste vorgelegt, die in Kraft treten solle, sollten die Verhandlungen mit der US-Regierung scheitern, sagte Handelskommissar Sefcovic . Das Ziel sei aber weiter, einen Kompromiss zu finden. – Wenn man vorher den Schwanz einzieht und auch noch mögliche Gegenmaßnahmen abschwächt, dürfte das US-Präsident Trump kaum beeindrucken…
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Helmut Höft
15. Juli 2025 @ 17:01
Man sollte nicht vergessen: Die Lunte wurde in gemeinsamer Arbeit gelegt (aka “die Karotte über den Zaun gehalten”), angezündet hat diese unser “bester Freund” (z.B. 5 Mrd$ “für den Maidan”, die Interessen der Gegenseite ignoriert -> NATO Osterweiterung … “Overextending and unbalancing Russia” https://www.rand.org/pubs/research_briefs/RB10014.html usw. – und das trotz der Mahnungen von z.B. George F. Kennan https://de.wikipedia.org/wiki/George_F._Kennan#Osterweiterung_der_NATO Zitat: … die NATO bis zu den Grenzen Russlands zu erweitern, sei der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg. Und Kennan sollte es – als einstmals maßgeblicher Erfinder der Containmentpolitik wissen. https://de.wikipedia.org/wiki/George_F._Kennan#Kennans_Rolle_f%C3%BCr_die_Truman-Doktrin)
Helmut Höft
15. Juli 2025 @ 15:03
Gestern erpressbar von RU, heute erpressbar von USA aka Politik, aka “Schaden vom Volk abwenden, Nutzen mehren” m(
european
15. Juli 2025 @ 13:49
Die Rueckkehr der Stoppschilder im Netz. Was fuer eine Idee. Von der Leyen hat als Familienministerin solche Zensurphantasien bereits eingebracht, was ihr den Namen Zensursula verschaffte.
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/fdp-sieg-bei-buergerrechten-stoppschild-fuer-zensursula-a-655565.html
Der Pool der Ideen ist eben begrenzt. 😉
Monika
15. Juli 2025 @ 12:08
…Pornografie und andere nicht altersgerechte Inhalte zugreifen können.
Was dem einen verbotene Pornoseiten sind, sind des anderen politische Informationskanäle.
Aber eine kleine Hoffnung hab ich noch, dass Rekrutierung von Soldaten immer schwieriger wird. Ob genau zum Zweck des finalen Aufrüttelns sogar die atomare Verseuchung eines Teils Europas in Kauf genommen wird und deshalb auf Teufel komm raus eskaliert wird?
Wenn Russland getriggert werden soll, das große Besteck anzufassen, sollte sich Deutschland von sich selbst verabschieden. Denn das große Besteck wird genau UNS treffen: möglichst weit West bei maximalem Schaden an US-amerikanischen Militäreinrichtungen. Oder, gar nicht einmal so unwahscheinlich, von den Amis selbst, die das altbekannte Fulda-Gap schaffen, dann ein bisschen weiter östlich…Wer braucht schon Deutschland… selbst Europa ist verzichtbar, wird dann hochgejazzt als riesiger Freiraum zur Verbesserung des Weltklimas. Ganz “natürlich”…
Thomas Damrau
15. Juli 2025 @ 08:58
Trump kann den “Deal” mit den europäischen NATO-Partnern sehr gut seinen MAGA-WählerInnen erklären. Schließlich geht es ums liebe Geld: Unter dem Strich verkauft Trump den Europäern sauteure Waffen -> gut gegen das Handelsbilanzdefizit. Und wenn die Europäer diese Waffen dann der Ukraine schenken wollen … so what?
Guido B.
15. Juli 2025 @ 08:41
Trump wäre ja blöd, wenn er den Russenhassern in Europa keine Waffen liefern würde. Deren Ziel ist die strategische Niederlage Russlands. Das Projekt könnte sich noch ein paar Jährchen hinziehen, wenn Russland so zimperlich Krieg führt, aber in Europa steht brkanntlich fest: „Wir geben nicht auf!“ (O-Ton Merz).
Abgesehen davon sind sich die europäischen und russischen Eliten inzwischen einig, dass der dritte Weltkrieg bereits begonnen hat.
Wer Russland Ultimaten stellt, will keinen Frieden, sondern eskalieren. Die Eliten haben entschieden. Es fragt sich nur, ob sich auch das Fußvolk für den totalen Weltkrieg begeistern lässt. In Deutschland dürfte das kein Problem sein, anderswo schon eher.
Michael
15. Juli 2025 @ 08:06
Gegen Russland soll der Ukraine und dem sog. Westen in angeblicher Verteidigung der Freiheit und Souveränität nur Stärke helfen! Gegen die USA gilt das Gegenteil: Schwäche und schleimige Unterwürfigkeit!