Friedensplan auf der Kippe, Trauer um Papst Franziskus & milde DMA-Strafen
Die Watchlist EUropa vom 26. April 2025 – heute mit der Wochenchronik.
Kommt Frieden in der Ukraine? Wird es ein “Diktatfrieden” – oder scheitern alle Bemühungen am Widerstand der Ukraine und der EUropäer?
Diese Fragen haben die vergangene Woche beherrscht, nachdem US-Präsident Trump die Umrisse eines Friedensplans vorgelegt hat.
Der Plan kommt Russland weit entgegen, was allerdings nicht verwunderlich ist: die Ukraine hat den Krieg verloren, die USA wollen sich zurückziehen.
Berlin warnt vor “Diktatfrieden”
In Deutschland und der EU ist nun von einem “Diktat” die Rede. Die Bundesregierung warnte vor einem “Diktatfrieden auf Kosten der Ukraine.”
Eigene Vorschläge haben die EUropäer jedoch nicht vorgelegt. Ihr Gegenvorschlag, der bei einem Treffen in London erarbeitet wurde, ist weder für Moskau noch für Washington akzeptabel.
Was nun? Alle Blicken richten sich nach Rom, wo es am Rande der Beisetzung von Papst Franziskus mehrere hochrangige Treffen mit US-Präsident Trump geben soll.
Keine guten Optionen mehr
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Der Ausgang ist ungewiss, auch wenn sich Trump optimistisch gibt. Klar ist nur eins: Die EUropäer haben keine guten Optionen mehr, ohne die USA können sie nicht viel ausrichten.
Wenn sie dennoch Nein sagen und Präsident Selenskyj in seinem Widerstand bestärken, riskieren sie nicht nur eine Fortsetzung des Krieges, sondern auch eine noch größere Niederlage der Ukraine.
Denn allein ist EUropa kaum in der Lage, die eigene militärische Hilfe so massiv aufzustocken, dass die Ukraine sich gegen Russland verteidigen kann, von einem “Sieg” ganz zu schweigen…
Mehr hier: Wie sehen die Friedenspläne der EU und der Ukraine aus?
Was war noch?
- Trauer um Papst Franziskus. Die Welt nimmt Abschied vom ersten Papst aus Südamerika. Zur Trauerfeier in Rom werden auch zahlreiche Politiker aus Deutschland und der EU erwartet. Sie würdigen Franziskus als Mahner für Gerechtigkeit und Quelle der Inspiration – doch leider ist viel Heuchelei dabei. – Mehr hier
- Milde DMA-Strafen. Im ersten Verfahren nach dem Internet-Gesetz DMA hat die EU-Kommission Bußgelder in Wert von 700 Mill. Euro verhängt. Der Betrag bleibt weiter hinter dem Möglichen zurück. Die Milde ist offenbar dem Zollstreit mit US-Präsident Trump geschuldet – die EU will sich nicht mit ihm anlegen. – Mehr hier
- Schutzlos im Handelskrieg. Die EU-Kommission hofft immer noch auf einen Freihandels-Deal mit US-Präsident Trump. Dabei hat er bisher alle Angebote aus Brüssel ausgeschlagen. Derweil verliert die europäische Wirtschaft weiter an Boden. – Meine neue Kolumne im “Makroskop”
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Die meistgelesenen Beiträge der Woche:
Wie von der Leyen für die Ukraine das EU-Recht verbiegt
Die Ukraine steht kurz vor der Pleite. Obwohl das Land kein EU-Mitglied ist, will Kommissionschefin von der Leyen es mithilfe des in Belgien festgesetzten russischen Zentralbank-Vermögens retten – und greift dafür zu mehreren Tricks.
EUropa rüstet die Ukraine weiter auf – die Kosten explodieren
Bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister werden neue Rüstungspläne zugunsten der Ukraine bekannt gegeben. Allein die Niederlande sagen 250 Mill. Euro an Waffenhilfe zu. Derweil explodieren die Kosten des Krieges in Kiew.
Spielball EUropa: Kiew und Washington übergehen Brüssel – schon wieder
Im Streit um einen Friedensplan für die Ukraine sah es einen Moment lang sah so aus, als habe die EU einen Platz am Verhandlungstisch erkämpft. Doch nun wird Brüssel schon wieder übergangen.
Monika
27. April 2025 @ 20:23
Feindseligkeit – Russophobie – und der gefallene Erzengel Putin sind der überlebensnotwendige Kitt für Europa, um die „Gemeinschaft“ zu retten. „Peace shatters the EU“. Italien am Abdriften hindern, „to regimecheange“ Ungarn, Slowakei und weitere Wackelkandidaten wie Rumänien, evtl. GB wieder in die EU reintegrieren, dazu muss die EU „Zeit kaufen“. Das macht sie mit den Ukrainehilfen, die Ukraine und ihre Menschen werden achselzuckend geopfert. „Ist ja für ne gute Sache…“
Der Ukrainekrieg wird weitergehen bis Trumps Amtszeit „ausgesessen“ ist. Mit etwas Kriegsglück, implodiert Trumps Macht schon zu den midterms. wirtschafts“wissenschaftlichen“ Annnahmen der Neocons.
Singen wir mit Axel Prahl Polonaise International …Tanzt, Kinder tanzt, tanzt auf dem Vulkan…
(Mein Fazit aus 30 Minuten The Duran)
european
27. April 2025 @ 21:49
@Monika
Sehr gut zusammengefasst. Die beiden sind sowieso sehr gut aber dieser Podcast fügt wirklich alles zusammen. Auf einmal ergibt das Sinnlose einen Sinn.
Der Ukrainekrieg als Überlebenselexier.
european
26. April 2025 @ 20:10
The Duran haben heute einen sehr interessanten Podcast über den Ukrainekrieg veröffentlicht und sehr einleuchtend erklärt, warum die EU und UK den Ukrainekrieg bzw. Russland so dringend für das eigene politische Überleben benötigen.
https://youtu.be/uA4duCsYq-o?feature=shared
Wieder einmal sehr hörenswert.
Helmut Höft
27. April 2025 @ 09:34
@european
Danke für’s Link. Putin als Passepartout! „Raffinierte“ Idee! mC
Reykjavik
26. April 2025 @ 17:38
Es ist nicht nur die Möglichkeit eines Revanchekriegs… eine bis auf die Zähne bewaffnete, aggressiv geführte Ukraine ist auch eine Bedrohung für alle ihre Nachbarländer. Ich habe mit Erstaunen verfolgt, wie die politisch-militärische Führung der Ukraine in den letzten 3 Jahren Ungarn, einem NATO -Mitglied mehrfach mit Einmarsch gedroht hat. Dann ist da auch noch die tabuisierte Frage der verschwundenen schweren Waffen, wohl im Wert von etlichen Milliarden Euro.
Nicht nur echter, auch sozialer Sprengstoff ist noch reichlich vorhanden, z.B. werden die Minderheiten in ihren Rechten – einer der Auslöser des Krieges – weiterhin übelst unterdrückt. Weiterhin sind agressive, ultranationale Kräfte in der Politik dominant, was zu der von KK erwähnten Option eines Revanchekriegs führt.
Der Krieg ist eine Katastrophe, aber auch der Frieden in der Ukraine wird kein Paradies sein. Auch nicht für die EU.
KK
26. April 2025 @ 13:07
Ja, in Berlin weiss man ja schliesslich aus eigener hiostorischer Erfahrung, wie der Unterlegene mit einem Diktatfrieden umgehen könnte…
Deshalb war es von vornherein ein Fehler, die Ukraine bis an die Zähne zu bewaffnen – und das weiterhin zu tun. Die entsprechenden Kreise in der Ukraine – und es gibt sie reichlich an einflussreichen Stellen – könnten (dem Vorbild Groeners und von Seeckts folgend) ab dem Tag der Unterzeichnung mit den Vorbereitungen für einen Revanchekrieg beginnen. Truppen von NAhTOd-Mitgliedern wie Frankreich, UK oder Polen im Land wären der GAU, weil für die Revanchisten die beste Garantie, diese NAhTOd von vorherein in die Planspiele um einen solchen Krieg auf ihrer Seite einzubeziehen…