Wie sehen die Friedenspläne der EU und der Ukraine aus?
Der Friedensplan von US-Präsident Trump hat Empörung ausgelöst. Von Kapitulation und Diktatfrieden ist die Rede. Doch was ist die Alternative – was schlagen die EU und die Ukraine vor? Ein Blick hinter die Kulissen.
Die EU hat gar keinen Friedensplan. Die dafür eigentlich zuständige Außenbeauftragte Kallas hielt es nicht für nötig, eigene Vorschläge vorzulegen – sie kapriziert sich auf (un-)diplomatische Maßnahmen gegen Russland.
Auf Nachfrage erklärte die EU-Kommission, dass sie zwar für Frieden sei. Die Verhandlungen müsse die Ukraine jedoch selbst und aus einer “Position der Stärke” führen. Deshalb stelle die EU Geld und Waffen bereit.
Von eigenen Verhandlungsbemühungen ist in Brüssel keine Rede. An den laufenden US-Gesprächen sind nur Deutschland und Frankreich beteiligt – indirekt, über Kontakte nach Kiew und Washington.
Berlin und Paris haben bei den letzten Treffen mit den Amerikanern “rote Linien” definiert, etwa zur Krim. Noch-Kanzler Scholz erklärte zudem, die Ukraine müsse nach einem Waffenstillstand über eine schlagfähige Armee verfügen.
Doch schon über die Frage von europäischen Friedenstruppen für die Nachkriegszeit liegen Berlin und Paris über kreuz. Präsident Macron hat eine “Koalition der Willigen” gebildet, Scholz gehört zu den Unwilligen.
Einige EU-Länder – vor allem Balten und Nordeuropäer – wollen den Krieg bis zum “Sieg” der Ukraine weiterführen – “as long as it takes”, wie es in Gipfelbeschlüssen heißt. Auch deshalb spielt die EU beim Frieden keine Rolle.
Die Wünsche der Ukraine
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Die Ukraine hat mehrere Pläne vorgelegt. Jahrelang berief man sich auf die “Friedensformel” von Selenskyj – doch das war kaum mehr als ein Wunschkatalog. Ein “Friedensgipfel” in der Schweiz brachte keine Fortschritte.
Vor der US-Präsidentschaftswahl Ende 2024 präsentierte Selenskyj dann einen “Siegesplan”, der u.a. den Blitz-Beitritt in die Nato vorsah. Da wollte aber nicht ‘mal Ex-Präsident Biden mitmachen.
Zuletzt wurde die ukrainische Position unscharf. Mal hieß es, man sei zur Abtretung von besetzten Gebieten bereit, mal wurde dies dementiert. Selenskyj erklärte, die Krim sei nicht verhandelbar.
Streit über Garantien
Zuletzt hieß es in Kiew, vor einem Friedensschluss müsse Russland einen 30tägigen Waffenstillstand einhalten. Außerdem müsse es Reparationen geben, etwa aus dem in der EU eingefrorenen Vermögen.
Die Ukraine sei bereit zu Verhandlungen, aber nicht zur Kapitulation, erklärte Vizeregierungschefin Swyrydenko. Kiew wolle Sicherheitsgarantien, ein als Frieden getarnter “frozen conflict” sei nicht akzeptabel.
Allerdings sind die USA offenbar nicht bereit, Garantien zu geben. Und die EUropäer sind darüber zerstritten – siehe oben. Selbst die “Willigen” wollen nicht mitmachen, wenn die USA ihnen nicht den Rücken freihalten.
Und so hängt man weiter am Rockzipfel von Trump…
Siehe auch Offener Streit um das “letzte Angebot” und unseren Update hier. Mehr zum Krieg um die Ukraine hier
P.S. Die Ukraine und einige europäische Staaten haben bei ihrem letzten Treffen in London einen Gegenvorschlag zum Friedensplan der USA vorgelegt. Er nimmt viele Forderungen aus Kiew auf – Waffenstillstand, Sicherheitsgarantien, EU-Beitritt etc. Allerdings soll sich die USA an den Garantien beteiligen, was US-Präsident Trump ausgeschlossen hat. Territoriale Fragen sollen erst nach einem vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand besprochen und gelöst werden – vermutlich ein No-Go für Russland. Einen eigenen EU-Vorschlag sucht man weiter vergebens…
Michael
25. April 2025 @ 12:29
Frieden ohne Diplomatie(?):
CDU/CSU/SPD Koalitionsvertrag 2025: Auf 146 Seiten kommt nicht ein einziges Mal das Wort „Diplomatie“ vor! Lediglich auf Seite 120 der Begriff „Kulturdiplomatie“ (wobei man nur raten kann was damit gemeint sein könnte)! Meine Schlussfolgerung: ohne Diplomatie steht dieser Vertrag für Unkultur! Ganz Ausdruck des – besonders in Brüssel und Berlin – vorherrschenden bellicosen Zeitgeistes! Wo sollen denn Friedenspläne herkommen wenn man keinen Frieden will weil man an Krieg glaubt!?
Monika
25. April 2025 @ 11:05
..Die Verhandlungen müsse die Ukraine jedoch selbst und aus einer “Position der Stärke” führen…LOL
Es ist das Wesen des Kriegs, dass „unverhofft“ oft kommt! Wer in einem Krieg auf alles oder nichts polarisiert, muss mit der totalen Niederlage rechnen, auch wenn er den totalen Sieg erträumt! „As long as it takes“? … is over now…
Wenn Deutschland und Frankreich via EU „rote Linien“ auf verlorene Schlachtpläne malt, ist das anmaßend und damit dumm.
Dumm wäre auch die Bevölkerung der Krim und der anderen Gebiete mit russischer Bevölkerungsmehrheit, wenn sie sich vom russophoben Regime der Ukraine zu Bürgern niederer Klasse degradieren liessen.
Wie weit diese Spaltung in Bürger 1., 2. und 3.Klasse im Wertesystem EU ungestraft getrieben werden darf, ist bei den baltischen Zwergen zu besichtigen. Die sind ganz groß im Russenfressen…
Ich hoffe sehr dass Trump und Putin ihren gefassten Plan zügig durchziehen. Er ist letztlich zu Wohl Europas.
Sofern sich die eitlen Hähne der EU nicht noch selber tödlich verletzen.
KK
25. April 2025 @ 10:14
Das, was Selenskyi dauernd vorschlägt, ist ja letztlich auch nichts anderes, was die EU dem US-Vorschlag vorwirft: Ein einseitiger Diktat-Frieden. Nur diesmal eben diktiert von der Ukraine, die sich mit ihrem Staatsschauspieler an der Spitze als Zentrum EUropas geriert – und von den meissten Regierungen EUropas und der EUCO ja auch so behandelt wird.
Der Schweizer Jacques Baud hat im aktuellen HINTERGRUND nachvollziehbar dargelegt, dass die russische Intervention im Februar 2022 weder unprovoziert noch völkerrechtswidrig war; Artikel 51 der UN-Charta sehe derartige Interventionen ausdrücklich vor, wenn weder der eigene Staat (Ukraine) noch die internationale Gemeinschaft (Minsk I und II) in der Lage (oder willig) sind, ihre Bevölkerung oder Teile davon (in der Ostukraine) zu schützen, was nach Baud – mit weiteren Belegen – hier gegeben war.
Aus dieser Nummer kommt man nur mit einem Kompromiss heraus – das wollen aber offensichtlich besonders die EUropäer und Selenskji ums Verrecken nicht, lieber lassen sie die weitere Eskalation bis hin zu einem pan-EUropäischen oder gar Weltkrieg zu.
„Hören Sie mal, würde es Ihnen was ausmachen, wenn ich jetzt einfach aufgebe und verrückt werde?“
[Arthur Dent in „Per Anhalter durch die Galaxis“ von Douglas Adams]
Thomas Damrau
25. April 2025 @ 09:12
Aus Brüssel nix Neues: Die Dialektik zwischen
— den moralisch motivierten EU-Wünschen, die Ukraine möge in den Grenzen von 2013 wiedererstehen
— der aktuellen Lage (Russland auf dem Vormarsch, Trump auf dem Abmarsch)
wird nicht thematisiert. Die Kommission + die meisten EU-Regierungschefs hoffen auf ein verspätetes Osterwunder. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
Nur hat es natürlich nix mit Politik zu tun, sich bei einem anonymen Schicksal über die Ungerechtigkeit der Welt zu beschweren und ansonsten den Kopf in den Sand zu stecken. Wer keine eigenen Ideen und keine Pläne hat, wie diese umgesetzt werden könnten, darf sich nicht beschweren, wenn der Hauch der Geschichte einen umweht.
Und wer dann auch noch Rüstung angesichts der sehr viel wahrscheinlicheren anderen Bedrohungen der Menschheit (Klima, wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, Deglobalisierung, wachsende Zustimmung zu rechts-autoritären Parteien – auch in NATO-Ländern, …) zur ersten Priorität erklärt, muss sich nicht wundern, wenn immer mehr WählerInnen den großen Vereinfachern Glauben schenken. Auch beim Thema Rüstung gibt es nur vage Vorstellungen, gegen welche Bedrohung welche Art von Rüstung hilft (siehe https://redfirefrog.wordpress.com/2025/03/05/zwischenruf-krieg-und-krieg/). Mal wieder verhält sich die EU wie ein kleines trotziges Kind, das seine Hausaufgaben (dringende Probleme lösen) nicht machen möchte, sondern alles Taschengeld für Panzer ausgibt und Wir-vertreiben-die-Russen im Sandkasten spielt.
Karl
27. April 2025 @ 11:39
@KK: Die Ukraine diktiert? – Meinen Sie das ironisch? – 250 Milliarden Staatsschulden im Westen durch den Krieg; 1/3 der Bevölkerung verloren seit 1991 und 2014; die ertragreichsten Agrargebiete an US-Finanzkonzerne verkauft… Das bedeutet: Egal was an der Front passiert, die Ukraine kann nur noch Diktate annehmen!
Europa im Niedergang: – Über das Schicksal Europas wird in arabischen Ländern verhandelt. Die einzige europäische Regierung, die dabei mitredet, ist Russland. Alle anderen Europäer sitzen weit abseits in ihrer Hasskammer und hassen.
Und genau hier bekommt der Widerspruch des Schweizer Militäranalytikers Jacques Baud gegen Jeffrey Sachs seine Bedeutung: Die USA haben sich von der Ukraine die Fehleinschätzung einreden lassen, dass Russland und Putin schwach seien. Nach Baud sahen die USA (Rand-Studie) und die Ukraine-Regierung die REALE Möglichkeit, Russland zu besiegen und ihm das Schwarze Meer (Krim-Flottenstützpunkt) wegzunehmen.
Jacques Baud ist – wie Emmanuel Todd und Jürgen Habermas !! – der Meinung, dass es um die Verfolgung und Diskriminierung der russischen Ethnie geht. Eine leider viel zu wenig beachtete Tatsache: Siehe die von ihm angeführten Belege in dem von KK genannten Artikel der Zeitschrift ‚Hintergrund‘ (Heft 5/6 2025, nur Print). Darin sagt Baud, er habe als Schweizer Geheimdienst-Analytiker mit Überzeugung gegen den Kommunismus gekämpft. „Das war ein Krieg zwischen Systemen … Heute ist es ein Krieg zwischen Menschen. Wir sind extrem emotional und nehmen alles sehr persönlich.“ / „Unsere Außenpolitik wird durch Hass geführt.“ / „In den internationalen Beziehungen muss man die eigenen Interessen wahrnehmen, nicht mit Emotionen hantieren, sonst gibt es keine Diplomatie.“
Eine andere Version desselben Baud-Journalistengesprächs (vom 1.4.) steht online, ohne Zahlschranke: https://dieschweiz-online.ch/jacques-baud-die-ukraine-hat-den-krieg-provoziert/
Guido B.
25. April 2025 @ 09:02
Danke für die eindrückliche Schilderung der diffusen und konfusen Gemengelage. Grob gesagt gibt es zu diesem Konflikt zwei Haltungen:
1) Russland darf auf keinen Fall als Sieger vom Platz gehen.
2) Frieden ist nur möglich, wenn Russland als Sieger vom Platz geht.
Die EUkraine und UK vertreten Haltung 1. Sie haben immer gesagt, dass dieser Krieg auf dem Schlachfeld entschieden werden müsse. Sie wollen ihn um jeden Preis bis zum Sieg fortsetzen. Allerdings brauchen sie dringend einen Waffenstillstand, damit die Ukraine kampffähiger werden kann. Darum hat Russland kein Interesse an einem bedingungslosen Waffenstillstand.
Die USA unter Trump vertreten die pragmatische Haltung 2, weil sie erkannt haben, dass der Krieg nur mit einer massiven militärischen und finanziellen Eskalation zu gewinnen wäre und ihnen die Ukraine dafür zu unwichtig ist. Darum kommen sie Russland weit entgegen.
Es ist also innerhalb des Westens ein weiterer Konflikt entstanden, ein substanzieller Konflikt zwischen der EUkraine und USA. Unter den gegebenen Umständen liegt ein stabiler Frieden in sehr weiter Ferne. Der Frieden hätte nur eine Chance, wenn die EUkraine und UK ihre Haltung aufgeben würden. Doch das wird niemals passieren, denn das würde einer Kapitulation vor Russland entsprechen. Es ist viel wahrscheinlicher, dass die Haltung 1 Europa in einen direkten Krieg mit Russland befördert. Möglicherweise wird man versuchen, die USA via Artikel 5 des NATO-Vertrags aufs Schlachtfeld zu zwingen, falls sich Trump aus dem Friedensdeal und aus dem Ukraine-Krieg verabschiedet. Rutte hat nach seinem gestrigen Besuch im Weissen Haus bekanntgegeben, dass sich die USA voll zur NATO bekennen. Das ist die entscheidende Nachricht für alle, die den Krieg jetzt eskalieren wollen.
KK
25. April 2025 @ 12:13
„Möglicherweise wird man versuchen, die USA via Artikel 5 des NATO-Vertrags aufs Schlachtfeld zu zwingen, falls sich Trump aus dem Friedensdeal und aus dem Ukraine-Krieg verabschiedet.“
Deshalb wird der Krieg gegen Russland ja auch erst auf 2028/29 terminiert – bis dahin ist Trump wieder weg, so hofft man wohl in EUropa…
Erneuerung
25. April 2025 @ 08:44
Damals, zu Beginn des Krieges, fragte ich bei relevanten accounts in den sozialen Medien, z.B. bei Frau Baerbock, nach, was denn die Europäer diesbezüglich wollen und schlug für den Donbass vor, den so zu handhaben wie z.B. die Sorben in Sachsen, mit eigener Kultur und allgemeiner 2-Sprachigkeit. Ich erhielt natürlich keine Anwort, auch nicht von angeblichen Unterstützern der Ukraine in den Foren, Wenn sich jemand äußerte, dann nur mit der Aussage, dass Russen böse sind. Auf diesem Kindergartenniveau operiert Europa immer noch, da kann nichts dabei herauskommen. Dumm ist nur, dass alle unschuldigen Europäer zur Kasse gebeten und medial ferig gemacht werden. So geht Zukunft nicht, das ist finsterstes Mittelalter.
Kleopatra
25. April 2025 @ 07:55
Und? Was schlagen Sie selbst vor?
Das Hauptproblem ist wie immer dasselbe: Russland weigert sich, den Zerfall der Sowjetunion innerlich zu akzeptieren und beansprucht für seine Volksgenossen außerhalb Russland einen Sonderstatus in der Art von Angehörigen der ehemaligen Kolonialmacht (darauf laufen alle diese Forderungen nach „Rechten für russische Minderheiten“ hinaus). Die Anerkennung der „russischen Eroberungen“ ist seit 1945 (Gründung der UNO) völkerrechtlich unmöglich; das Recht jedes europäischen Staates, sich einem Militärbündnis eigener Wahl anzuschließen, wurde bereits von der Sowjetunion in der Helsinki-Schlussakte anerkannt. (Dass sie mit der Helsinki-Schlussakte auf lange Sicht den Abschiedsbrief ihres Staates unterzeichnet hatten – um das zu kapieren, waren sie zu blöd).
Guido B.
25. April 2025 @ 10:57
@Kleopatra:
Es ist das Recht des Westens, die Sicherheitsinteressen Russlands zu ignorieren. Das hat er konsequent gemacht. Es ist das Recht Russlands, die Sicherheitsinteressen des Westens zu ignorieren. Das macht Russland jetzt auch konsequent. Warum beklagen Sie sich, dass es in Europa seit drei Jahren Krieg gibt und ein Ende nicht absehbar ist?
PS: Klüger wäre ein Abbau der Bedrohungen und eine Deeskalation der Rhetorik. Aber in dieser Hinsicht ist die Blödheit des Westens nicht zu übertreffen. Das sehen Sie natürlich anders. Sie sind ja auch für die Fortsetzung des Krieges bis zum Sieg über die Atommacht Russland.
Monika
25. April 2025 @ 11:32
@Kleopatra
..Russland weigert sich den Zerfall der Sowjetunion innerlich zu akzeptieren..
zur Erinnerung: „wer den Zerfall der Sowjetunion nicht bedauert, hat kein Herz, wer die Sowjetunion zurückwünscht keinen Verstand“ Da Putin und die derzeitige russische Regierung sowohl über politischen Verstand als auch Selbstbeherrschung (iG. zu manch westlichen politischen Größen) verfügen erübrigt sich Ihre absurde Behauptung.
Warum giften Sie gegen Minderheitenrechte? Es gibt jede Menge funktionierender Beispiele, gerade in unserer EU…
..das Recht jedes europäischen Staates, sich einem Militärbündnis eigener Wahl anzuschließen…
auf „europäisch“ bezogen mögen Sie genau so lange recht haben, bis sich einzelne europäische Staaten -vielleicht aus wirtschaftlichen Gründen- an Russland oder China anlehnen wollen. Wie Sie richtig durch Weglassen mitteilen, auf dem amerikanischen Kontinent ist das Ansinnen sowieso ein Hinterhofwitz…
Im übrign bieten Ihre Beiträge immer wieder Ansporn, Gegenargumente zu finden. Danke!
KK
25. April 2025 @ 12:30
„Russland weigert sich, den Zerfall der Sowjetunion innerlich zu akzeptieren und beansprucht für seine Volksgenossen außerhalb Russland einen Sonderstatus…“
Sie weigern sich zu akzeptieren, dass Russland für seine „Volksgenossen“ ausserhalb Russlands keinen Sonderstatus, sondern lediglich gleiche Rechte wie die der einheimischen Bevölkerung verlangt. Genau diese wurden den ethnischen Russen in der Ukraine mit Gesetz über die einheimischen Bevölkerungen der Ukraine vom 01.07.2021 aber entzogen. Bereits Anfang 2014 wurde der russischen Sprache der Status einer Amtssprache wieder entzogen. Hier sind extreme ukrainische Nationalisten am Werk, die in der Ostukraine seit 2014 bis zum Februar gut 14.000 Tote, überwiegend Zivilisten, zu verantworten haben.