Milde Strafen gegen US-Konzerne – und keiner will dafür gerade stehen
Mitten im Handelskrieg mit US-Präsident Trump geht die EU gegen zwei große amerikanische Digitalkonzerne vor. Doch für die vergleichsweise milden Strafen will niemand gerade stehen.
Der Computer-Hersteller Apple soll 500 Mill. Euro und die Facebook-Mutter Meta 200 Mill. Euro Strafe zahlen. Die Firmen hätten gegen das Internet-Gesetz „Digital Markets Act (DMA)“ verstoßen, teilte die EU-Kommission mit.
Es ist das erste Mal, daß die EU Strafen nach dem DMA verhängt. Das 2022 erlassene Gesetz verpflichtet große Internetkonzerne unter anderem dazu, ihre Plattformen für Konkurrenten zu öffnen.
Bei Verstößen kann Brüssel Geldbußen von bis zu zehn Prozent des Konzernumsatzes verhängen. Die nun verkündeten Strafen bleiben allerdings weit darunter. Warum das so ist, blieb offen.
Die für Digitalpolitik zuständigen EU-Kommissare Teresa Ribera und Henna Virkkunen wollten ihre Entscheidung nicht – wie sonst üblich – persönlich vorstellen und begründen.
Sie ließen sich entschuldigen, angeblich aus Termingründen. Beobachter in Brüssel gehen jedoch davon aus, daß die Kommissare versuchen, einer Konfrontation mit Trump auszuweichen.
Der US-Präsident hat seine Zölle auch mit angeblich unfairen EU-Gesetzen begründet. Die EU-Strafen könnte er nun zum Anlass nehmen, um den Druck weiter zu erhöhen. Auch Kommissionschefin von der Leyen duckt sich weg…
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P.S. Das Verfahren gegen Meta könnte weit reichende Konsequenzen haben. Die EU-Kommission meint nämlich, es sei ein Verstoß gegen die Regeln, wenn Nutzer von Facebook und Instagram zwischen einem Bezahlmodell und der Preisgabe von Daten wählen müssen. Genau das machen aber fast alle Webseiten der deutschen Verlage…
Monika
24. April 2025 @ 10:40
…will niemand gerade stehen…
Wie ich den post verstanden habe, weigern die Verantwortlichen der Kommissionsriege sich, ihre Arbeit zu machen, für die wir sie teuer alimentieren! Sie ziehen es vor “Trump aus zu weichen”. Auf after-Trump warten also. Keine eigenständige EU-Politik solange der Mann im Amt ist… Leute, Leute!
Der Alte macht gerade vor, wie die USA selbst aus dem verfahrenen Ukrainekonflikt noch Gewinn schlagen kann indem er auf der Klaviatur der Lebenslügen anderer Nationen klimpert. Deutschland vorneweg, hier hat die Nachkriegspropaganda der USA das Gehirn nicht nur gewaschen, es ist beim Waschvorgang wohl kräftig eingegangen und verfilzt! Wir sollten uns vom Hirn unserer imaginierten “Feinde” ein paar skills abschauen und hoffen, dass wir -bei guter Führung- in nicht allzu langer Zeit in der neuen multipolaren Wirklichkeit mitmachen dürfen…