Litauen propagiert Bruch mit China
Die EU-Außenminister wollen die Beziehungen zu China neu justieren. Mehr Unabhängigkeit sei nötigt, heißt es bei einem Treffen in Stockholm. Doch hinter den Kulissen gibt es Streit – Litauen propagiert den Bruch.
Bei einem Treffen in Stockholm stellten sich zahlreiche Außenminister hinter die Forderung, die EU unabhängiger von China zu machen.
Die deutsche Chefdiplomatin Annalena Baerbock sagte, es gehe darum, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Mit dem “Prinzip Hoffnung” komme man nicht weiter.
Doch wie weit soll die Distanzierung gehen? Darüber gibt es hinter den Kulissen einen handfesten Streit.
So will Litauen nicht nur Taiwan anerkennen, sondern am liebsten gleich die ganze “Ein-China-Politik” aufgeben, auf der die gesamte Zusammenarbeit beruht.
Umgekehrt hat Deutschland davor gewarnt, mit dem nächsten Sanktionspaket gegen Russland auch China ins Visier zu nehmen. Berlin drängt auf Änderungen.
Und dann wäre da noch Frankreich, das davor warnt, sich in der China-Politik zum “Vasallen” der USA zu machen. Präsident Macron will die Beziehungen sogar noch ausbauen.
Letztlich sind die Positionen nicht miteinander vereinbar. Der wohlklingende Ruf nach mehr Unabhängigkeit soll die tiefen Risse in der China-Politik übertünschen…
Siehe auch “Die China-Politik kann die EU zerreißen”
PS. Auch in Stockholm trat Litauen als Hardliner auf. Außenminister Gabrielius Landsbergis forderte, sich auch mit Extremszenarien zu beschäftigen – zum Beispiel einer Situation, in der die Wirtschaftsbeziehungen zu China wegen Taiwan abgebrochen würden. Er vergaß zu sagen, wer einen solchen Abbruch fordern könnte – es sind wieder einmal die USA…
B.S.
13. Mai 2023 @ 21:22
Litauen, Estland und Lettland . . .
. . . .von 1941 bis 1945 Treue Vasallen der Nazis, danach
von den Sowjets einverleibt bis zu ihrer Unabhängigkeit.
Aber was die Jahre über Bestand hat, ist der gefeierte Faschismus dieser Länder in Form von SS-Veteranen Feiern . . .Land auf Land ab.
Dachte das muss doch lange vorbei sein !
Aber die Angloamerikaner sind Froh darüber, Hauptsache gegen Russland, Fuck the EU und die Demokratie . . .
Danke Uncle Sam and save the King !
Das entschuldige nicht den Krieg Russland gegen die Ukraine.?
Aber die Welt sollte nicht vergessen, was und wer in Wahrheit den Krieg provoziert hat . . . und was für Faschisten das Land ruinieren.
Hans L. Schmid
13. Mai 2023 @ 16:44
Überlassen wir doch einmal die Rettung Europas den Bürgerinnen und Bürgern in ganz Europa – da es die Politiker offenbar nicht zustande bringen. – Auf http://www.our-new-europe.eu hat jeder Europäer und jede Europäerinnen – egal ob aus Litauen oder aus Deutschland, aus Malta oder Frankreich – das gleiche Gewicht! – Das könnte man dann Demokratie nennen!
renz
13. Mai 2023 @ 15:43
wer ist eigentlich die EU?
Von den Leichen? Die Kommission oder das was sich EU-Parlament nennt?
Soweit ich das beurteilen kann ist niemand in Brüssel demokratisch legimitiert.
Auch das Parlament nicht. Zwergstaaten werden bei der Wahl des EU Parlaments mit Stimmenmanipulation bevorzugt; jeder Stadtstaat bekommt ein Stimmrecht wie Deutschland. Wo bleibt da Gleichheit? Darüber inaus zahlen wir auch deutlich pro Kopf mehr. Demokratie? Lachhaft.
Helmut Höft
13. Mai 2023 @ 15:10
@ebo
Sry (wer lesen kann ist klar im Vorteil, hier die korrekten Zahlen:
Littauen 1989, 3.671 Mio., 2019, 2.669 Mio.
Ich hab auch nix gegen Littauen!
Hekla
13. Mai 2023 @ 12:49
Wenn man kaum etwas zu verlieren hat, kann man immer schöne, vollmundige Forderungen
stellen. Litauen kann sich den Bruch mit China leisten – die EU und Deutschland auch?
FR, 2021: „Litauens Exporte in die Volksrepublik beliefen sich im Vorjahr auf 300 Millionen Euro, was weniger als ein Prozent der gesamten Ausfuhren ausmacht. Damit rangiert China unter den wichtigsten Absatzmärkten gerade einmal auf dem 22. Platz.“
Helmut Höft
13. Mai 2023 @ 11:45
Lettland? 1989, 2.664 Mio., 2019, 1.865 Mio. Einwohner treiben die EU vor sich her?? Nix gegen Lettland, aber das Einstimmigkeitsprinzip ist für die EU tödlich!
ebo
13. Mai 2023 @ 12:05
Litauen!
Towanda
13. Mai 2023 @ 09:53
Europäische Denkfabrik stellt fest: EU-Politik wird im Ukraine-Krieg von den USA dominiert. Es droht eine «Vasallisierung Europas»
https://weltwoche.ch/daily/europaeische-denkfabrik-stellt-fest-eu-politik-wird-im-ukraine-krieg-von-den-usa-dominiert-es-droht-eine-vasallisierung-europas/
Passend zum Thema
ebo
13. Mai 2023 @ 10:49
Danke, das passt wie die Faust aufs Auge!
pitiplatsch
13. Mai 2023 @ 09:02
Wir können den Planeten sowieso nur ohne China, ohne Russland und ohne all diese Bösen in der Welt retten. Auch Frau Baerbock weiß das und handelt entsprechend.
Armin Christ
13. Mai 2023 @ 08:23
Eigentlich hielt ich, geboren 8 km nördlich der französischen Grenze, mich immer für einen Proeuropäer, aber mit diesenbaltischen Giftzwergstaaten kann ich garnicht. Die EU stellt sich mir zur Zeit als Ansammlung von Vasallen der Biden-USA dar.
Auflöesen und neu gründen ! vdL und Co. der Staatsanwaltschaft anvertrauen !
Eine Militarisierung ala Macron will ich aber auch nicht. „Wir wollen eine Gemeinschaft guter Nachbarn sein“ soll die Devise heißen.
sanne
12. Mai 2023 @ 23:28
ja, soll diese real existierende eu zerreißen, mit ihr diese girly-Politik der Waffengewalt. Was haben wir: einen Biden, der nach Obama und Trump aufstieg; der sofort – ohne die Verpflechtungen seines Sohnes zuklären, als Präsident den Abzug aus Afghanistan befahl, die Kriegslage in Europa bereitete und bis heute als stotternder Nuland-fan hier Politik über die comic-Figur Selensky als Opferlamm für seine Tausende von toten jungen Männer im Namen der Demokratie, der eu der usa, der Nato erklärt; und es geht nur um das Geschäft unter seiner Macht; der der Nuland, welche heißt „fuck the eu“ und die fucking eu macht da einfach mit….allen voran diese Friedensbrüder der Grünen, welche beim bei Maidan schon so nette Videos live von the front senden durften…und bis heute auf dieser usa-Kriegslinienfront ihren Erfolg als die ersten Demokraten der BRD feiern wollen.
KK
12. Mai 2023 @ 17:51
Soll sie doch zerreissen, diese real existierende EU! In ihrer jetzigen Verfassung weine ich ihr keine Träne nach!
Hätte ich zugegeben vor wenigen Jahren noch für undenkbar gehalten – aber die Wirklichkeit kann tatsächlich grausamer sein als der schlimmste Albtraum!