Litauen propagiert Bruch mit China

Die EU-Außenminister wollen die Beziehungen zu China neu justieren. Mehr Unabhängigkeit sei nötigt, heißt es bei einem Treffen in Stockholm. Doch hinter den Kulissen gibt es Streit – Litauen propagiert den Bruch.

Bei einem Treffen in Stockholm stellten sich zahlreiche Außenminister hinter die Forderung, die EU unabhängiger von China zu machen.

Die deutsche Chefdiplomatin Annalena Baerbock sagte, es gehe darum, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Mit dem “Prinzip Hoffnung” komme man nicht weiter.

Doch wie weit soll die Distanzierung gehen? Darüber gibt es hinter den Kulissen einen handfesten Streit.

So will Litauen nicht nur Taiwan anerkennen, sondern am liebsten gleich die ganze “Ein-China-Politik” aufgeben, auf der die gesamte Zusammenarbeit beruht.

Umgekehrt hat Deutschland davor gewarnt, mit dem nächsten Sanktionspaket gegen Russland auch China ins Visier zu nehmen. Berlin drängt auf Änderungen.

Und dann wäre da noch Frankreich, das davor warnt, sich in der China-Politik zum “Vasallen” der USA zu machen. Präsident Macron will die Beziehungen sogar noch ausbauen.

Letztlich sind die Positionen nicht miteinander vereinbar. Der wohlklingende Ruf nach mehr Unabhängigkeit soll die tiefen Risse in der China-Politik übertünschen…

Siehe auch “Die China-Politik kann die EU zerreißen”

PS. Auch in Stockholm trat Litauen als Hardliner auf. Außenminister Gabrielius Landsbergis forderte, sich auch mit Extremszenarien zu beschäftigen – zum Beispiel einer Situation, in der die Wirtschaftsbeziehungen zu China wegen Taiwan abgebrochen würden. Er vergaß zu sagen, wer einen solchen Abbruch fordern könnte – es sind wieder einmal die USA…