Spanien und Griechenland helfen Merkel – Italien nicht
Was ist eigentlich aus den Rücknahmeabkommen geworden, die Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel schließen wollte? Man weiß es nicht. Merkel sprach von einer “Vielzahl” – doch konkret wurde es nur mit Spanien und Griechenland.
Beide Länder seien bereit, Asylsuchende, die an deutschen Grenzkontrollen ankommen und bereits in der EU-Registrierdatei Eurodac gespeichert sind, direkt wieder zurückzunehmen, so Merkel auf ihrer Pressekonferenz nach dem Gipfel.
Diese Vereinbarung dürfte ein wesentliches Argument im Streit mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Frage von Zurückweisungen sein. Die Vereinbarung sei “mehr als wirkungsgleich” mit nationalen Alleingängen, so Merkel.
Die Sache hat nur einen Haken: Italien zieht nicht mit. Sein Land werde keine Migranten aus Deutschland zurücknehmen, so Premier Conte. Italien habe auch keine entsprechenden Zusicherungen gegenüber der Bundesregierung gemacht.
Und die Absprachen mit Griechenland und Spanien werden auch nicht sofort wirksam – sondern frühestens in vier Wochen… Übrigens sind es zwei linke Regierungen, die Merkel die Hand reichen…
Erich
30. Juni 2018 @ 18:29
Es ist doch Verachtung der Wähler, wenn die Einhaltung geltender Gesetze (Dublin!!) als neue Vereinbarungen großartig gefeiert werden! Es ist Zeit für gravierende Veränderungen; leider wird aber aus purem Eigennutz ohne Rücksicht auf die Menschen in Europa alles getan, um Neuwahlen in Deutschland zu verhindern.
Michelle
30. Juni 2018 @ 00:33
Ja, Sahra Wagenknecht hat da absolut recht…
Die Ergebnisse sind kein Durchbruch, sondern eine Bankrotterklärung! Mein Pressestatement zu den Resultaten des EU-Gipfels:
https://mobile.twitter.com/SWagenknecht/status/1012740014780928000
Und:
https://t.co/gIlGpDAxcf?amp=1