Spanien und Griechenland helfen Merkel – Italien nicht

Was ist eigentlich aus den Rücknahmeabkommen geworden, die Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel schließen wollte? Man weiß es nicht. Merkel sprach von einer “Vielzahl” – doch konkret wurde es nur mit Spanien und Griechenland.

Beide Länder seien bereit, Asylsuchende, die an deutschen Grenzkontrollen ankommen und bereits in der EU-Registrierdatei Eurodac gespeichert sind, direkt wieder zurückzunehmen, so Merkel auf ihrer Pressekonferenz nach dem Gipfel.

Diese Vereinbarung dürfte ein wesentliches Argument im Streit mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Frage von Zurückweisungen sein. Die Vereinbarung sei “mehr als wirkungsgleich” mit nationalen Alleingängen, so Merkel.

Die Sache hat nur einen Haken: Italien zieht nicht mit. Sein Land werde keine Migranten aus Deutschland  zurücknehmen, so Premier Conte. Italien habe auch keine entsprechenden Zusicherungen gegenüber der Bundesregierung gemacht.

Und die Absprachen mit Griechenland und Spanien werden auch nicht sofort wirksam – sondern frühestens in vier Wochen… Übrigens sind es zwei linke Regierungen, die Merkel die Hand reichen…

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