Dobrindt: EU deckt nationale Maßnahmen

Eigentlich war Kanzlerin Merkel doch nach Brüssel gefahren, um eine “europäische Lösung” zu finden. Doch der Deal, den sie am frühen Morgen abnickte, macht auch nationale Maßnahmen möglich – meint die CSU.

“Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist”, erklärte Landesgruppenchef Dobrindt am Freitag in Berlin.

Der Mann hat Recht. Denn in Artikel 11 zur Migration steht: „Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenzuarbeiten.“

Das lässt sich durchaus als Ermächtigung lesen, „interne Maßnahmen“ zu ergreifen. Wer hat nun gewonnen: die CSU oder Merkel? Oder war alles nur ein großer Bluff? 

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