Falsche Diagnose, schä(n)dliche Therapie

Eigentlich sollte es beim EU-Gipfel um ein Problem an den EU-Binnengrenzen gehen – die Sekundärmigration. Stattdessen werden nun die Außengrenzen weiter abgeschottet. Und das ist nicht das einzige Paradox. 

Auch sonst wirken die “europäischen Lösungen”weltfremd. Das fängt schon bei der Diagnose der Probleme an. Wer den Gipfel verfolgte, konnte den Eindruck gewinnen, die Außengrenzen seien löchrig wie ein Schweizer Käse. Das stimmt aber nicht.

Die Zahl der „festgestellten illegalen Grenzübertritte“ sei im Vergleich zu 2015 um 95 Prozent zurückgegangen, stellen die EU-Chefs in ihren „Schlussfolgerungen“ selbst fest. Hier liegt also nicht das Problem.

Es liegt vielmehr in der EU selbst. Deutschland und – in geringerem Maße – Großbritannien und Schweden wirken weiter wie Magneten auf Menschen, die ein besseres Schicksal suchen. Das sind übrigens nicht nur Flüchtlinge.

Die richtige Therapie wäre also, diesen “Pull-Faktor” zu begrenzen, z.B. durch Angleichung der Sozialleistungen für Migranten. Das hat die EU-Kommission sogar schon vorgeschlagen, es war beim Gipfel aber kein Thema.

Ein weiteres Problem ist, dass es immer noch keine vernünftigen legalen Möglichkeiten zur Einreise gibt. Deshalb versuchen es viele auf die illegale Tour. Vor allem Deutschland braucht dringend ein Einwanderungsgesetz!

Doch genau das blockieren CDU und CSU gemeinsam und seit Jahren. Sie bauen lieber den Popanz “Sekundärmigration” auf, und tragen ihre nationalen Streitigkeiten nach EUropa.

Aus Brüssel kommt jedoch keine “europäische Lösung”, sondern eine “afrikanische” oder “australische”, wie die grüne Europaabgeordnete S. Keller sagte. Die EU will nun Lager aufbauen , weiß aber nicht mal, wo.

Das ist nicht nur schändlich, sondern auch schädlich. Denn es untergräbt das europäische Recht – und schafft einen neuen Anreiz, es schnell noch übers Mittelmeer nach Europa zu versuchen.

Das sagt sogar der oberste marrokanische Grenzschützer – und der muss es wohl wissen…

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