Merkel kämpft – Merkel verliert?
“Merkel kämpft”, hieß es am ersten EU-Gipfeltag. “Merkel hat verloren”, könnte es nach dem zweiten heißen. Denn der Gipfelbeschluss gibt nicht viel her, was die Kanzlerin im Machtkampf mit Innenminister Seehofer ins Feld führen könnte.
Letztlich bleibt es bei diesem Passus in den Schlussfolgerungen:
Was die Lage innerhalb der EU betrifft, so droht die Sekundärmigration von Asylbewerbern zwischen Mitgliedstaaten die Integrität des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und des Schengen-Besitzstands zu gefährden. Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenzuarbeiten.
Doch das geht nicht über den Entwurf hinaus, der schon vor dem Gipfel verteilt wurde. Im Gegenteil: Der Kampf gegen den sog. “Asyltourismus” wird nun als “interne” Angelegenheit bezeichnet.
Vor allem aber zeichnet sich kein Rücknahmeabkommen oder Ähnliches mit Italien und Österreich ab. Wenn Merkel das nicht noch in letzter Minute aus der Tasche zaubert, könnte es eng für sie werden…
Heinz MAIER
30. Juni 2018 @ 13:13
Den Titel meines Kommentares hatte ich vergessen:
Sekundärmigration ist nur ein Folgeproblem und eigentlich nicht das Thema.
Heinz MAIER
30. Juni 2018 @ 13:04
In Europa sollte man endlich mal die Probleme sachlich und beim Namen nennen. Menschenrechtskonvention und Genfer Flüchtlingskonvention spielen ja nur eine untergeordnete Rolle und müssen weder diskutiert noch infrage gestellt werden.
Die große Frage ist, wollen die Europäer eine Armutseinwanderung (die große Masse der derzeit einwandernden) und wenn ja in welchem Umfang. Wollen die Europäer eine Bestandserhaltungsmigration (Wunsch der Eliten) und in welchem Umfang. Daraus ergäbe sich dann die Frage der Regelung. Ich tippe, die große Mehrheit der Europäer ist für eine begrenzte Zuwanderung und dafür, den Wildwuchs zu stoppen.
Manche Länder wollen mit Recht keine Zuwanderung. Wer ist eigentlich der Souverän
in dieser Frage, Europa oder die Einwanderer ? Millionen aus Afrika, Naher Osten usw.
würden sich gerne, wie KGE und die Grünen wünschen, in den deutschen Sozialsystemen wohl fühlen. Aber wollen die Europäer das tolerieren? Auch ich würde manchmal gerne meinen Knochenjob hinschmeißen und von der Sozialhilfe leben (bin kein Abgeordneter in der EU) aber meine deutsche Seele verhindert das.