Spanien droht Belgien – wegen Puigdemont
Die Katalonien-Krise belastet nun auch das Verhältnis zwischen Spanien und Belgien. Die Regierung in Madrid droht der belgischen Justiz: Man werde nicht tatenlos zusehen, wenn C. Puigdemont nicht ausgeliefert werden sollte.
Madrid hatte einen neuen europäischen Haftbefehl gegen den Separatisten-Führer ausgestellt, der sich ins belgische Exil geflüchtet hat. Die belgische Justiz hat Puigdemont daraufhin angehört, eine Entscheidung jedoch auf Dezember verschoben.
Dies führt nun zu Unmut und Unverständnis in Madrid. Laut “Catalan News” hat Vize-Regierungschefin Carmen Calvo damit gedroht, “Maßnahmen zu ergreifen”, falls Puigdemont nicht überstellt werden sollte. Zitat:
“Spain, at least while we remain in government, will not understand if the Belgian state does not recognize the validity of Spanish democracy by refusing to place before our judiciary those who have been charged in an absolutely guaranteed manner,”
Catalan News
All dies ist zumindest ungewöhnlich. Es sieht so als, als versuche die spanische Zentralregierung, sich in die belgische Justiz einzumischen. Zweifelt man in Spanien etwa am belgischen Rechtsstaat?
Und ist es nicht vielmehr so, dass die Justiz in Madrid (über-)politisiert ist? Wäre das nicht sogar ein Fall für die EU, die regelmäßig Rechtsstaats-Verstöße in Polen oder Ungarn anprangert?
Brüssel (EU) schweigt – genau wie Brüssel (BE)…
Siehe auch “Gericht heizt Katalanen-Konflikt neu an”
Peter Nemschak
31. Oktober 2019 @ 20:56
Man soll aus einer Rechtsfrage keine politische machen. Unter der Annahme, dass die spanische Verfassung beim EU-Beitritt als EU-konform akzeptiert und seither nicht verändert wurde, gelten spanische Gesetze, egal ob sie manchen als zu faschistisch erscheinen mögen. Das möge die belgische Justiz, will sie nicht als politisch erscheinen, akzeptieren. Politische Leidenschaften müssen sich im Rechtsstaat ausleben, sonst haben wir demokratischen Terror.