Gericht heizt Katalanen-Konflikt neu an

In der EU spricht man viel über den Rechtsstaat. Da hätte man sich auch einen Kommentar zum Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens im Streit um die katalanische Unabhängigkeitsbewegung gewünscht. Doch Brüssel schweigt.

“Kein Kommentar”, hieß es am Montag in der EU-Kommission. Auch das Europaparlament hielt sich bedeckt.

Der Oberste Gerichtshof hatte zuvor neun Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Neun der zwölf Angeklagten wurden wegen “Aufruhrs” und Veruntreuung öffentlicher Gelder zu Gefängnisstrafen zwischen neun und 13 Jahren verdonnert. 

Die höchste Strafe erhielt der frühere katalanische Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras mit 13 Jahren Haft. Er war bei der Europawahl ins Europaparlament gewählt wurden, durfte jedoch seinen Sitz nicht antreten.

Auch der frühere Separatistenführer Carles Puigdemont wurde im Mai ins EP gewählt, auch ihm wurde der Antritt seines Mandats verwehrt. Puigdemont kritisierte das Urteil als “Ungeheuerlichkeit”.

Der Richterspruch dürfte den Katalonien-Konflikt neu anheizen – und erneut die Frage aufwerfen, wie es um den Rechtsstaat in Spanien und der EU bestellt ist.

Wird es das Europaparlament dulden, dass gewählte Abgeordnete für viele Jahre ins Gefängnis geworfen werden?

Siehe auch “Puigdemont rechnet mit EUropa ab”

P.S. Kurz nach dem Urteil hat Spanien einen neuen internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont ausgestellt. Er hält sich – nach allem, was man weiß – in Brüssel auf. Kommt es nun zum Showdown, vor den Augen der EU-Institutionen?

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