So endet der Aufbruch für Europa (II)

Einen Tag vor der Vereidigung der neuen Bundesregierung wird klar, was vom versprochenen “Aufbruch für Europa” zu halten ist: nichts. Jedenfalls nicht jetzt, und auch nicht beim EU-Gipfel Ende März.

Bisher waren EU-Gipfel für A. Merkel so etwas wie ein Heimspiel. Selbst in schwierigsten Zeiten fuhr die Kanzlerin in Brüssel wichtige Erfolge ein.

Doch beim nächsten Gipfeltreffen droht Merkel und ihrer neuen Regierung ein Offenbarungseid. Dann steht nicht nur der Handelsstreit mit den USA auf dem Programm – ein Thema, bei dem Deutschland als Exportnation wohl nur verlieren kann.

Dann wird sich auch zeigen, was vom „Aufbruch für Europa“ zu halten ist, den Merkel versprochen hat.

Gemeinsam mit Frankreich, so steht es im neuen Koalitionsvertrag, will Deutschland die EU aus der Krise führen, die Eurozone stabilisieren und für ein höheres EU-Budget werben.

Die Bundesregierung hat sich sogar bereit erklärt, ab 2020 höhere EU-Beiträge zu zahlen – Brüssel war begeistert.

Doch mittlerweile ist die Freude darüber verflogen, Ernüchterung macht sich breit. Denn bisher hat Merkel nicht geliefert – im Gegenteil.

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