So endet der Aufbruch für Europa (II)
Einen Tag vor der Vereidigung der neuen Bundesregierung wird klar, was vom versprochenen “Aufbruch für Europa” zu halten ist: nichts. Jedenfalls nicht jetzt, und auch nicht beim EU-Gipfel Ende März.
Bisher waren EU-Gipfel für A. Merkel so etwas wie ein Heimspiel. Selbst in schwierigsten Zeiten fuhr die Kanzlerin in Brüssel wichtige Erfolge ein.
Doch beim nächsten Gipfeltreffen droht Merkel und ihrer neuen Regierung ein Offenbarungseid. Dann steht nicht nur der Handelsstreit mit den USA auf dem Programm – ein Thema, bei dem Deutschland als Exportnation wohl nur verlieren kann.
Dann wird sich auch zeigen, was vom „Aufbruch für Europa“ zu halten ist, den Merkel versprochen hat.
Gemeinsam mit Frankreich, so steht es im neuen Koalitionsvertrag, will Deutschland die EU aus der Krise führen, die Eurozone stabilisieren und für ein höheres EU-Budget werben.
Die Bundesregierung hat sich sogar bereit erklärt, ab 2020 höhere EU-Beiträge zu zahlen – Brüssel war begeistert.
Doch mittlerweile ist die Freude darüber verflogen, Ernüchterung macht sich breit. Denn bisher hat Merkel nicht geliefert – im Gegenteil.
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Peter Nemschak
13. März 2018 @ 16:24
Aufbruch für Europa kann doch nicht heißen, die Schulden der Mitgliedsländer und das Bankenrisiko zu sozialisieren. Das schafft Verantwortungslosigkeit wie Lindner von der FDP korrekt bemerkte. Finanzielle Solidarität zwischen souveränen Staaten kann nicht bedingungslos sein sondern bedarf der Zustimmung jener, die finanziell damit belastet werden.. Das haben die Staaten im Norden deutlich gemacht. Die EU ist nun einmal ein Verband souveräner Staaten.
ebo
13. März 2018 @ 17:06
Niemand fordert, Schulden zu sozialisieren. Bisher wurden allerdings die Risiken der Banken sozialisiert – das war bis vor kurzem offizielle deutsche EU-Politik. Zuhause in Deutschland und bei all den Bailouts in Griechenland, Spanien etc. Dann kam die Kehrtwende, jetzt soll es plötzlich Bail-ins geben. Dafür muss man allerdings die kleinen Anleger und Sparer schützen. Genau dafür werden überall in der Eurozone die nötigen Einlagesicherungsfonds aufgebaut. Der Streit dreht sich nur noch um die Frage, ob es für diese Fonds einen Backstop und/oder eine gemeinsame Rückversicherung geben soll. Wer hier bremst, wie die deutsche Regierung, macht Bail-ins unglaubwürdig und bricht das Versprechen, einen “neuen Aufbruch für Europa” zu wagen!