Belohnung für Erdogan
Die Türkei kesselt die syrische Kurden-Hochburg Afrin ein – und Sultan Erdogan bringt eine Wahlrechtsreform durch, die ihm noch mehr Macht sichert. Das lässt die EU nicht durchgehen, sollte man meinen.
Weit gefehlt: Am Mittwoch will die EU-Kommission vorschlagen, weitere drei Milliarden Euro für das neo-osmanische Reich freizugeben. Als Belohnung für die Hilfe bei der Abwehr von Flüchtlingen!
Am 26. März ist zudem ein Treffen mit Erdogan und führenden EU-Vertretern (Juncker, Tusk) in der bulgarischen Stadt Warna geplant. Dabei soll dann über den Ausbau der Beziehungen geredet werden…
Zu danken haben wir das “Flüchtlings-Kanzlerin” Merkel und ihrem nun scheidenden Außenminister Gabriel, der zuletzt noch für Entspannung im deutsch-türkischen Verhältnis gesorgt hatte.
Die neue, geschrumpfte GroKo kann an diese zynische Politik nahtlos anknüpfen. In Sachen Türkei gilt das “Weiter so” offenbar genau wie in der Europapolitik, wo der “Aufbruch” endete, noch bevor er begann…
WATCHLIST:
- Brüssel informiert am Mittwoch über den Stand der europäischen Flüchtlingspolitik. Laut einem Bericht der “Welt” plant die Kommission, den Druck auf jene Staatzen erhöhen, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen.
- London droht Russland im Fall des vergifteten Doppelagenten Skripal. Premierminister May hat sogar ein Ultimatum gestellt – kommt es nun zur “robusten Antwort”, und wird die EU in den gefährlichen Konflikt hineingezogen?
WAS FEHLT?
- Die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland und andere Umweltsünder. Erst sollte sie im Januar kommen, dann im März, nun wird es wohl Mai – oder gar nichts mehr. Denn Brüssel prüft und prüft und prüft, meldet die “Tagesschau”.
Torsten
14. März 2018 @ 11:37
Lieber Eric, du weißt doch selbst genau, dass das Geld nicht an die türkische Regierung fließt, sondern direkt in Projekte, mit denen die Flüchtlinge im Land versorgt werden. Zu behaupten, das Geld sei eine Belohnung für Erdogan, ist schon eine Verdrehung. Man könnte es fast schon populistisch nennen – aber das will ich nicht, denn der Begriff ist doch etwas zu aufgeladen.
ebo
14. März 2018 @ 12:27
Lieber Torsten, woher weißt Du, das das Geld in den richtigen Projekten landet? Mir liegen keine entsprechenden Dokumente vor, selbst der EU-Türkei-Deal war nur eine bessere Pressemitteilung. Vor dem Hintergrund des türkischen Angriffskriegs in Afrin ist es eine Sauerei, jetzt 3 Mrd. Euro zu überweisen. Richtig wäre es gewesen, das Geld zurückzuhalten, um Druck auf Erdogan zu machen!
Reinard Schmitz
14. März 2018 @ 10:16
Das nennt man einen Offenbarungseid. Man verheddert sich völlig in seinem gestohlenen Wohlbefinden, wohl wissend, dass die Bestohlenen versuchen werden, sich das wiederzuholen, was wir ihnen genommen haben. Das hat mit Moral nun gar nichts zu tun, eher mit Logik.
Peter Nemschak
14. März 2018 @ 08:46
Die Flüchtlingspolitik von Merkel war das Ergebnis, wie wir wissen, einer Entscheidung zwischen Pest und Cholera (Destabilisierungsgefahr des Westbalkan oder Massenmigration nach Deutschland). Die Türkei hat einen Nutzwert für die EU unter anderem als Auffangbecken und Barriere gegen Migration, abgesehen von ihrer wirtschaftlichen Verflechtung und geopolitischen Funktion. Vielmehr wäre zu überlegen, deutlich höhere Mittel dem UN-Hilfswerk für Flüchtlinge zur Betreuung von Vertriebenen vor Ort zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig der Welt klar zu machen, dass wir nicht alle retten können ohne unsere kulturelle und sozialstaatliche Verfassung zu zerstören. De facto haben wir schon eine Obergrenze, allerdings halbherzig gelebt. Diese inkonsequente Haltung trägt dazu bei Migration nach Europa zu begünstigen. Staaten müssen anders als humanitäre NGOs handeln, sonst werden sie ihrer Funktion nicht gerecht. Wir müssen uns von der Vorstellung lösen, dass staatliche Interessenpolitik einen moralischen haut gout besitzt.
Baer
14. März 2018 @ 08:12
Aus welchem ,sich mir nicht erschließenden,Grund braucht man den Moloch Brüssel?
Vor Gier und Unfähigkeit strotzend und zu Kriegen bereit .Ein Europa des Friedens?
Mehr latente Kriegsgefahren wie heute hat es nie gegeben,und das vor der unmittelbaren Haustüre.Ob unsere unersetzlichen Superpolitiker selbst auch im Kriegsfalle zur Waffe greifen und die Freiheit verteidigen wage ich sehr zu bezweifeln,
Ihre Kinder wohl auch nicht,denn die werden ja zum zukünftigen Wohle der Menschheit noch benötigt.
Mit welchen Idioten haben wir es eigentlich zu tun.