Sie lassen Griechenland wieder hängen (II)

Deutschland wird keine Winterhilfen für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln leisten. Gleichzeitig hat Berlin das Schengen-Abkommen für griechische Bürger ausgesetzt. Im Streit mit der Türkei kommt auch keine Hilfe.

“Sie lassen Griechenland wieder hängen”, hieß es im März in diesem Blog. Damals ging es um die wieder steigende Zahl von Bootsflüchtlingen, die von der Türkei auf die griechischen Inseln kommen.

Mittlerweile ist die Zahl so stark angewachsen, dass die Lager hoffnungslos überfüllt sind. Hilfsorganisationen schlagen Alarm, weil Tausende Flüchtlinge auf Inseln wie Lesbos nahezu keinen Schutz haben.

“Männer, Frauen und Kinder leben in kleinen Sommerzelten in völlig überfüllten Lagern im Matsch”, beklagte etwa Ärzte ohne Grenzen. Auch Deutschland sei zu Hilfe verpflichtet.

Doch Außenminister Gabriel denkt gar nicht daran. “Die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge  liegt zunächst in der Verantwortung  der jeweiligen Staaten”, erklärte das Auswärtige Amt.

In der Verantwortung Berlins liegt hingegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen für Einreisen aus Griechenland. Auf deutschen Flughäfen werden griechische Reisende festgehalten und diskriminiert.

Griechenland hat deshalb schon Ende November Protest eingelegt. Doch Berlin und Brüssel beschwichtigen. Die EU-Kommission bemühe sich, zwischen beiden Seiten zu vermitteln, heißt es in Brüssel.

Dabei wäre es eigentlich ihre Aufgabe, Schengen durchzusetzen. Wenn es, wie von Berlin behauptet, mehr illegale Einreisen aus Athen gibt, müsste die Kommission sich auch darum kümmern.

Doch man duckt sich weg – genau wie im Grenzstreit zwischen der Türkei und Griechenland. Bei seinem Besuch in Athen hat der türkische Sultan Erdogan den Friedensvertrag von Lausanne infrage gestellt.

Vor laufender Kamera stritt er sich mit Präsident Pavlopoulos. Ein diplomatischer Eklat erster Ordnung, denn Erdogan rüttelt an der Nachkriegsordnung – wohlgemerkt nicht des 2., sondern des 1. WKs!

Wenn Russlands Putin so etwas gewagt hätte, wären EU-Sanktionen fällig geworden. Bei Erdogan hört man in Brüssel nicht einmal ein leises Hüsteln…