Schwarze Null bei der EZB
Die Schwarze Null ist nun auch in der Geldpolitik angekommen. Die EZB hat ihren Leitzins auf 0,0 gesenkt und die umstrittenen Anleihekäufe ausgeweitet. EZB-Chef Draghi will so Wachstum und Inflation ankurbeln.
Die Inflationsrate liegt in Europa bei 0,3 Prozent, die Verbraucherpreise sind im Februar sogar leicht um 0,2 Prozent gesunken. Von “Preisstabilität”, die die EZB mit 2,0 Prozent Inflation definiert, sind wir weit entfernt.
Draghis neuer Paukenschlag war denn auch allgemein erwartet worden. Allerdings muss sich erst noch zeigen, ob die hektischen Manöver der EZB wirken – oder ob “Magier” Draghi seinen “Zauber” verloren hat.
In Deutschland werden seine Aktionen mit Unbehagen gesehen. Die geldpolitischen Verrenkungen wären allerdings nicht nötig, wenn die EU ihre Fiskalpolitik lockern und mehr Investitionen ermöglichen würde.
Doch genau das verhindert die Bundesregierung. Finanzminister Schäuble ignoriert die Forderung der EU nach mehr Investitionen – und beharrt selbst im kriselnden Südeuropa auf Austerität.
Damit konterkariert er die möglichen stimulierenden Effekte von Draghis Entscheidungen. Das Ergebnis: Am Ende werden weder die Inflations- noch die Wachstumsziele erreicht… – Mehr zur EU-Finanzpolitik hier
Hella-Maria Schier
12. März 2016 @ 02:03
Basisdemokratie hat nie funktioniert?
Basisdemokratie ist die natürliche Form des Zusammenlebens, reifer, erwachsener Menschen. Dabei gilt Learning by Doing.Gelassenheit für gelegentliches Chaosmanagement, Umgang mit Fehlern, Geduld und Kommunikationswille gehören dazu.
Dafür keine Parteidiktatur!
Das ist der anarchistische, bzw. anarchosyndikalistische Ansatz, der Beste, von dem ich je hörte, der individuelle Entfaltung und Verbundenheit mit der Gemeinschaft am ehesten vereint.
In der gern vergessenen und verdrängten spanischen Revolution der 30 Jahre war er eine kurze Zeit lang erstaunlich erfolgreich und vermehrte sogar die Gewinne. Warum kurz?
Weil er zerschlagen wurde. Man kann ihn schon deswegen nicht als gescheitert erklären, weil man ihm kaum Zeit gelassen hat, während der jedoch waren die Ergebnisse beachtlich.Der Erfolg eines solchen Systems von “freiheitlichem Kommunismus” wäre eine ideologische Bedrohung sowohl für den Kapitalismus als auch für den sowjetischen Parteikommunismus gewesen. Und schon daher wollte jeder ihn beseitigen. Nichts macht den Menschen mehr Angst, als wenn sie einfach nur sie selbst sein sollen.:
Egoistische Kontrollfreaks können nicht leben mit einer Gesellschaft, in der das gemeinsame Zusammenarbeiten und Leben jeden Tag wieder gelernt werden und wo man sich auch mit sich selbst konfrontieren muss..
Das ist wie in einer Partnerschaft, wenn einer der Boss ist, muss man sich nur wenig mit dem anderen befassen. Auf Augenhöhe ist es eine ständige Herausforderung, reif und wach zu werden und menschliche Qualitäten zu entwickeln.
Dieser (!) Gewinn, diese Lebensqualität und Würde müssten als wichtigster Wert gesehen werden, nicht der Profit, was diesen aber nicht ausschließt.
Wie für eine Partnerschaft müsste man sich jedenTag wieder neu dafür entscheiden, aber es wäre ein Abenteuer, alles andere als langweilig.
Heute gibt es in Spanien und teilweise auch in anderen Krisenländern wieder Formen von Basisdemokratie auf lokaler bis städtischer Ebene. Sie funktionieren gut, wobei es Perfektion natürlich nicht gibt, aber beim Kapitalismus nach aller bisherigen Übung schon gar nicht!
Der funktioniert gut für die “Gewinner”, die nach diesem System längst süchtig sind, aber viel bleibt bei dem Zwang zu ständigem Wachstum auf der Strecke.
Der Kapitalismus ist ein Wirtschaftssystem, dass sich anmaßt ein Gesellschaftsystem zu sein. Wenn man nur Marktgesetzen folgt, tut man als ob der Markt nicht aus Menschen bestünde und amputiert sich auch selbst zur Maschine. . Demokratische, und menschliche Werte überhaupt werden dem Profit jederzeit geopfert. So ist es fast weltweit, weil die anderen uns nachmachen. Dass Konsum immer verlockend ist, heißt aber nicht, dass ein System wirklich gut ist, vieles ist ja Ersatzbefriedigung..
Der Neoliberalismus lässt Arm und Reich immer mehr auseinander driften, die monströsen Vermögen der Eliten kann sich kein Mensch jemals mit eigener Leistung erarbeiten. Ihr Bewusstsein ist abgehoben, sie halten sich für etwas Besseres als den Rest der Menschheit, eine gefährliche Einstellung! Es ist bescheuert, sie zu verteidigen.
Geld ist Macht, zu hoch konzentrierte Macht ist gefährlich und zuviel Vermögen an wenig Stellen daher auch.Es muss begrenzt werden.
Man wird auch nicht nur durch Wettbewerb motiviert, sondern durch die Entfaltung und Entdeckung der eigenen Fähigkeiten, der eigenen Kreativität und deren Anerkennung,Dabei muss man aber nicht über anderen stehen, als ob man sich nur im Vergleich wahrnehmen könnte… –
Und öffentliche Güter, zumal Wasser, gehören nicht in private Hände! Firmen haben Regierungen nicht zu diktieren, welche Gesetze, sie beschließen, siehe Freihandel.
Es wird immer über den Staat lamentiert und dessen Bevormundung.
Aber die Bevormundung durch ungewählte Konzerne stört nicht?
In einer Demokratie ist per definitionem das Volk der Souverän und der Staat ist sein gewähltes Instrumentarium. Je basisdemokratischer natürlich, umso mehr. Was dagegen? Sich in die Gemeinschaft eingliedern zu müssen wie alle, stört egozentrische Individuen natürlich, tja, da müssen sie eben erwachsen werden. Sie wissen nicht, das man seine Individualität auch in der Gemeinschaft entfalten kann, besser als wenn man sich drüber stellt und kräht und andere Gockel bewundert, die noch höher auf den Misthaufen geklettert sind und noch lauter krähen. Irgendwann bricht er zusammen und sie liegen mitten in der…..
Ewerth
11. März 2016 @ 10:14
An dieser Stelle möchte ich einmal Einstein zitieren: “Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. Austerität hat noch nie in der Geschichte funktioniert, Brüning reloaded 2,0,? Wer danach an die Macht kam wissen wir Deutsche doch noch oder? „Der deutsche Faschismus brauchte sechs Kriegsjahre, um 56 Millionen Menschen umzubringen – die neoliberale Wirtschaftsordnung schafft das locker in gut einem Jahr.“ wieder werden auf Grund von Krisen rechte Parteien in Europa gewählt. In Griechenland, die Morgenröte, in Frankreich Le Pen, In Finnland “die wahren Finnen” und in Deutschland auch noch die AfD und NPD? Diese Parteien, werden noch das bisschen “Rest Demokratie” in Europa zerstören, so viel steht einmal fest. Nur Deutschland hat bisher an der Krise verdient, alleine wegen der niedrigen Zinsen Milliarden jährlich die Überschüsse von mehr als 8% usw. deshalb hält Deutschland daran fest, man will an dem Elend anderer Länder noch Gewinne abschöpfen, bevor Europa vor die Wand gefahren ist. Das Problem diese Erzählweise, dass Deutschland “Zahlmeister” sei, hält sich hartnäckig, ebenso die Opferrolle der Deutschen in der Flüchtlingsfrage. Liebe Deutsche wer sich nicht an Verträge hält, darf hinter her nicht anderen die Schuld dafür in die Schuhe schieben wollen. Denn es war vereinbart, dass die Löhne entsprechend der Produktivitätssteigerungen plus Inflationsausgleich jährlich erhöht werden. Alle haben sich daran gehalten, nur Deutschland nicht. Und durch die gemeinsame Währung können sich die anderen Länder nicht mehr gegen das Lohndumping wehren, und werden von Deutschland gnadenlos niederkonkurriert. Was man mit Griechenland gemacht hat und macht, ist einfach nur widerwertig.
GS
11. März 2016 @ 15:08
Ewerth, es ist schlicht falsch, was Du schreibst. Deutschland verdient an den Überschüssen mal gar nichts. Stattdessen betreibt es einen Kapitalexport in Höhe von 200+ Mrd. Euro pro Jahr. Geld, das eben gerade nicht in die Taschen der Deutschen fließt. Auch der Rest ist falsch. Die Zinsersparnis fällt nicht nur in Deutschland an. Mal auf die Zinsentwicklung der anderen Staaten geblickt? Selbst in Frankreich sind die Zinssätze bei den meisten Anleihen mittlerweile negativ. Die Zinsdifferenzen sind weitaus niedriger als sie vor Maastricht jemals waren. Relativ gesehen ist hier Deutschland ganz sicher nicht der Gewinner.
DerDicke
11. März 2016 @ 09:09
Schöner Kommentar hierzu vom Bankhaus Rott, gerade die beiden letzten Absätze haben es in sich:
http://www.rottmeyer.de/draghi-der-waehrungswueter/
>> Eine ungedeckte Geldflut auszulösen, die einigen wenigen die Möglichkeit verschafft, sich die Sachwerte anzueignen, während deren Verkäufer am Ende mit nichts als ein paar Blättern Papier dastehen, die nicht einmal lange genug brennen, um sich die Hände daran zu wärmen, ist im Kampf „Arm gegen Reich“ eine volle Breitseite aus der Brigg der Reichen auf die Jolle der Armen.
Die Inflation wird kommen. Sie wird kommen, sobald es nichts wirklich Wertvolles mehr aufzukaufen gibt. Dann aber kommt sie nicht mit 2 Prozent pro Jahr, sondern mit mehreren hundert Prozent pro Woche. An den bisherigen Wirkungen der EZB-Politik ist bereits zu erkennen, was die Absicht dahinter ist. Wenn die große, finale Schadwirkung eintritt, wird es unter Umständen auch der Letzte begreifen müssen.<<
Johannes
10. März 2016 @ 19:51
Ich, der kleine Bürger, werde für den Eurobetrug oder Euromärchen oder wie man das auch immer nenen will, von CDU/CSU/SPD/GRÜNEN bestraft.
Die Banken und Zocker reiben sich die Hände, und wir Bürger zahlen die Zeche.
Und auch bei der Transferunion, die Herr Bonse sich so sehr wünscht und die nicht demokratisch legitimiert wäre, bin ich der kleine Bürger der Dumme, ich muss dann für andere zahlen.
Wozu gibt es Verträge und Gesetze?
Darf ich als Bürger jetzt auch ungestraft Gesetze brechen, so wie es CDU/SPD/GRÜNE und EZB tun? Nein, denn ich muss mich an Gesetze halten, die Elite, die steht über den Gesetzen.
TOLL. Das ist also Demokratie a la Euro und Bonse. Super.
kaush
10. März 2016 @ 18:26
“…Anders als die EZB behauptet, wirkt ihre unkonventionelle Geldpolitik nicht expansiv, sondern restriktiv. Würden jetzt noch die Politik der Negativzinsen und der Staatsanleihenkäufe verstärkt und ausgebaut, so wäre dies ein Teufelskreis ohne Ausweg. Das Eigenkapital, das laufende Einkommen und die Risikofähigkeit aller Teile des Finanzsystems werden komprimiert. Es ist der Gang in ein Zombie-Finanzsystem. Banken, Lebensversicherer und Pensionskassen können nur noch Staatsanleihen kaufen, weil sie regulatorisch als nicht risikobehaftet definiert sind. Es ist im besten Fall der Weg Japans, schlimmstenfalls der Absturz in eine katastrophale Depression…”
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/03/10/ezb-entscheid-negativzinsen-koennen-depression-in-europa-ausloesen/
Ein längerer Artikel der gut erläutert, warum die Politik der EZB nicht funktionieren kann.
Das Resultat wird sein, das Lebensversicherer und Pensionskassen umkippen. Das wird heftig – und die sind dann auch alle Systemrelevant?
Deutschlands / Schäubles Finanzpolitik ist völlig absurd.
Ich gehe doch mal davon aus, dass Schäuble nicht nur Geldkoffer spazieren trägt, sondern dass im klar ist, dass wir ein Schuldgeldsystem haben.
Und die EZB sucht verzweifelt gute Schuldner. Es wäre längst an der Zeit gewesen, mehr Schulden aufzunehmen und damit ein Konjunkturprogramm zu starten.
Wir haben tausende maroder Brücken im Straßen- und Schienenverkehr.
Ein 100 Mrd. Programm um die kaputte Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen hätte Arbeitsplätze geschaffen und den Mittelstand angeschoben, und ganz nebenbei den Standort Deutschland für die Zukunft gestärkt. Das ganze für 0% Zinsen.
Wenn Schäuble keine Schulden machen will, muss er auch erklären, dass er aus dem Schuldgeldsystem / Euro aussteigen will.
GS
10. März 2016 @ 15:45
Interessanter finde ich, dass das QE-Programm auch nochmal ausgeweitet wird. Dabei dürfte bei dem aktuellen Niveau z.B. deutsche Bundesanleihen bald knapp werden. Die Lösung: Man kauft eben jetzt auch Unternehmensanleihen. Klar, nach Staatsfinanzierung betreibt die EZB jetzt also auch Unternehmensfinanzierung.
Peter Nemschak
10. März 2016 @ 15:40
Eine steuerliche Entlastung von Arbeit zu Lasten von Energie wäre ein positiver Impuls für den privaten Konsum und würde auch eine erhöhte Investitionstätigkeit nach sich ziehen. Eine Reform der Konzernbesteuerung würde zusätzliches Geld in die öffentlichen Kassen bringen und damit öffentliche Investitionen ohne zusätzliche Verschuldung bringen. Jene, Länder die Flüchtlinge aufgenommen haben, werden über die budgetären Mehrausgaben die zur Gänze in den privaten, hauptsächlich inländischen, Konsum fließen, konjunkturbelebend wirken.
S.B.
10. März 2016 @ 15:26
“Das Ergebnis: Am Ende werden weder die Inflations- noch die Wachstumsziele erreicht…”
Die Erreichung dieser Ziele, ist mit einer Einheitswährung in einem so heterogenen Wirtschaftsraum, wie es die Eurozone ist (wie ich den Ausdruck “Zone” hasse!!!), auch nicht möglich. Über kurz oder lang wird dieses misslungene Konstrukt deshalb zerbröseln.
ebo
10. März 2016 @ 15:32
Doch, mit einer koordinierten Geld- und Fiskalpolitik, finanziellen Schockdämpfern und gemeinsamen Investitionen ließe sich das schon hinkriegen. Doch Deutschland wollte unbedingt eine “unabhängige” EZB, die sich einzig und allein der Preisstabilität verschreibt. Gleichzeitig gehorcht die Fiskalpolitik den irrealen Zielen des Maastricht-Vertrags – und den neuen Auflagen von Sixpack und Twopack. So kann das nichts werden…
GS
10. März 2016 @ 15:52
Die Unabhängigkeit der EZB fände ich gut – wenn es sie denn gäbe. Du meinst doch nicht im Ernst, dass die EZB unter Draghi unabhängig ist. Italien, Frankreich, Spanien wollten niedrige Zinsen und vor allem QE. Und das ging nur, indem man den richtigen Mann auf dem Chefposten installiert.
Peter Nemschak
10. März 2016 @ 16:45
@ebo Was Deutschland wollte, ist verständlich: verhindern, dass zu seinen Lasten über die Währungspolitik eine Transferunion eingerichtet wird. Bei einem Bundesstaat wäre dies möglich, weil auch demokratisch von den Wählern kontrollierbar. Die wenigsten wollen für die finanziellen Folgen der Politik eines Mitgliedslandes aufkommen, auf die sie praktisch keine Einfluss haben. Dies wäre jetzt der Fall. An der grundsätzlichen Einstellung zur Währungspolitik hat auch die Einführung des Euro in den letzten Jahrzehnten bei den Mitgliedsländern wenig geändert. Ehemalige Abwertungsländer bleiben auch heute noch Abwertungsländer und umgekehrt Aufwertungsländer. Die Art der sozialen Konfliktaustragung ist von Land zu Land verschieden. Die Erwartung der schwächeren Länder, dass sich die Strukturen der stärkeren Länder via Transferunion an sie anpassen, hat sich nicht erfüllt. Der umgekehrte Fall ist eingetreten. Die Vorgaben der Währungsunion zwingen zu Strukturänderungen (vornehmlich) in den schwächeren Ländern, was kurzfristig schmerzt, mittelfristig die Währungsunion aber stärkt.