Schuldenfonds zur Europawahl

Heute haben sich die drei EU-Institutionen auf den so genannten “Two Pack” zur Wirtschaftspolitik geeinigt. Es sieht neue Daumenschrauben für “Defizitsünder” und “Programmländer” (Euro-Krisenstaaten) vor.

Trotzdem freut man sich im Europaparlament. Denn die EU-Kommission erhält offiziell den Auftrag, über den Schuldentilgungsfonds nachzudenken – ein Steckenpferd der Abgeordneten, das auf eine deutsche Idee zurückgeht.

Dazu der grüne Finanzexperte S. Giegold:

Nach einer monatelangen Blockade des Zweierpakets durch eine Ampel-Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen im Europaparlament hat die Kommission ihre Absicht erklärt, zentrale Vorhaben zur Überwindung der Eurozonenkrise voranzutreiben. Eine Expertengruppe soll in den nächsten 12 Monaten Wege zur Einführung des Schuldentilgungsfonds und kurzfristigen Euro-Anleihen (“Eurobills”) ausloten, gekoppelt an strenge Auflagen. Die Gruppe soll auch ausarbeiten, wie die demokratische Kontrolle der europäischen Wirtschaftspolitik verbessert werden kann. Die Kommission wird zudem untersuchen, wie öffentliche Investitionen mit positiver Wirkung auf die Schuldenentwicklung mit den notwendigen Sparanstrengungen vereinbart werden können. Expertenkommissionen haben schon bei der Liikanen- und der De Larosière-Gruppe großen Einfluss auf die Krisenpolitik der EU genommen.

Wenn das tatsächlich umgesetzt wird, so kommen die Vorschläge kurz vor der Europawahl im Frühjahr 2014. Die Bürger hätten dann die Wahl. Ich fürchte jedoch, dass Berlin und Brüssel auf die Bremse treten werden. Mehr zum Thema hier

 

 
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