Schöne Bescherung für Italien? – Neue Krise in Belgien!

Am letzten Mittwoch vor Weihnachten will die EU-Kommission noch ein paar große Dossiers abräumen. Dazu zählt auch der Budgetstreit mit Italien – wird das umstrittene Defizitverfahren eingestellt?

Er suche nach Wegen, um Sanktionen gegen Rom zu vermeiden, sagte EU-Kommissar Moscovici.“Wir arbeiten mit ganzer Kraft in einem konstruktiven Dialog, damit Italien seine erwünschte Politik verwirklichen kann, dabei aber die Regeln respektiert”.

Moscovici gilt als “softer”, aber auch schwacher EU-Kommissar – im Gegensatz zu seinem Amtskollegen Dombrovskis, der die Währungsunion mit harter Hand führen und die strikten Regeln durchsetzen will. Wer wird sich durchsetzen?

Selbst für EU-Insider ist das schwer zu sagen. Denn eigentlich war schon am Wochenende eine Entscheidung erwartet worden. Zuletzt hatte Rom angekündigt, das Defizit von 2,4 auf 2,04 % des BIP abzusenken. Moscovici sagte, das reiche nicht.

Es gibt da auch noch ein paar übergeordnete Aspekte. Zum einen wäre da die große Politik – die EU-Kommission möchte die italienischen EU-Gegner in die Schranken weisen. Allen voran Lega-Chef Salvini, der bei der Europawahl antreten könnte.

Zum anderen wäre da noch Frankreich, das mit einer höheren Neuverschuldung als Italien plant. Wenn die EU nun Rom straft und Paris schont, sähe das nach “zweierlei Maß” aus. Warum also nicht gleich beide ungeschoren davon kommen lassen?

Wie gesagt, 2019 ist Europawahl. Und nächste Woche ist Weihnachten. Das wäre doch eine schöne Bescherung, oder? Am Dienstag Abend wurde übrigens schon eine “informelle Einigung” gefunden…

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WATCHLIST:

  • Wird es jetzt tatsächlich ernst? Nur fünf Tage nach dem EU-Gipfel legt die EU-Kommission Notfallpläne für einen ungeordneten Brexit vor. Damit will sich die Behörde für den Fall wappnen, dass der “bestmögliche” Deal nicht vom britischen Parlament abgesegnet wird. Auf den Gedanken, diesen Deal nachzubessern, ist niemand in Brüssel gekommen.

Siehe auch “Brexit: Vom bestmöglichen zum unmöglichen Deal”

WAS FEHLT:

  • Der Notfallplan für Großbritannien. Die Regierung in London war schneller als die EU-Kommission – sich hat sich schon am Dienstag auf den No Deal vorbereitet. Unter anderem stehen 3500 Soldaten bereit, um bei Engpässen die Behörden zu unterstützen. Die Opposition sprach von “psychologischer Kriegsführung”. Naja, solange es nicht gegen die EU geht…
  • Die neue Krise in Belgien. Premier Michel reichte am Dienstag Abend seinen Rücktritt ein – doch König Philippe hielt zunächst offen, ob er das Gesuch auch annehmen wird. Zuvor hatten Sozialdemokraten und Grüne im Parlament einen Misstrauensantrag gegen den Liberalen Michel angekündigt. Vor zehn Tagen war die flämisch-nationalistische N-VA aus der Regierungskoalition ausgetreten, seitdem hat der Premier keine eigene Mehrheit mehr. Auslöser war der Streit um den UN-Migrationspakt – oder war es nur ein Vorwand?

Siehe auch “Stürzt Regierung über UN-Migrationspakt?

Dies war der letzte Newsletter vor der Weihnachtspause. Die nächste “Watchlist Europa” kommt am 09.01.2019.

 

 
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