Eine Niederlage für die Autolobby – vorerst

Bisher hatte die (deutsche) Autolobby die EU-Gesetzgebung fest im Griff – man denke nur an das Dieselgate und die “Folgen” für die Industrie. Doch bei den neuen Vorgaben zum CO2-Ausstoß erlitten die Lobbyisten eine Niederlage – vorerst.

“Diese Regulierung fordert zu viel und fördert zu wenig”, erklärte der Verband der Automobilindustrie. Nirgends sonst in der Welt gebe es ähnlich scharfe Ziele. Deshalb seien nun sogar Jobs in Gefahr.

Die EU hatte in nichtöffentlichen (und daher auch nicht transparenten) Trilog-Verhandlungen beschlossen, den CO2 Ausstoß bei PKW zwischen 2021 und 2030 um satte 37,5 Prozent zu senken.

Deutschland hatte ursprünglich nur 30 Prozent CO2-Minderung gewollt, dann aber einem Kompromiss (35 Prozent) zugestimmt. Mit 37,5 Prozent sind die Vorgaben nun noch einmal etwas schärfer geworden.

Die neuen Ziele sollen den Abschied vom Verbrennungsmotor beschleunigen und den Elektroantrieb fördern. Der ist zwar auch nicht CO2-neutral – aber das kümmerte die EU-Experten offenbar nicht.

Umso intensiver haben sie darüber nachgedacht, was passiert, wenn die Industrie nicht mitzieht. Schon 2023 sollen die neuen Grenzwerte auf den Prüfstand kommen. Dort könnten sie dann noch einmal korrigiert werden – vermutlich nach unten…

Das neue EU-Ziel könne nur erreicht werden, wenn sehr viele Elektroautos auf die Straße kämen, sagte der CDU-Politiker J. Gieseke, der die Verhandlungen für das Europaparlament geführt hatte.

“Wir wissen heute aber nicht, wie sich der Automarkt bis dahin entwickelt”, fügte Gieseke hinzu. Das klingt so, als werde am Ende doch wieder “der Markt” entscheiden – also die Autoindustrie?

 

 
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