“Zweierlei Maß beim Defizit” – Corbyn führt May vor

Nach Italien wird nun auch Frankreich zum budgetpolitischen Sorgenkind. Die EU-Kommission legt bei beiden Ländern unterschiedliche Maßstäbe an – und zieht damit neuen Ärger auf sich.

Nun ist es offiziell: Wegen der teuren sozialpolitischen Zugeständnisse an die „Gelbwesten“ wird Frankreich im kommenden Jahr die EU-Defizitgrenze von drei Prozent reißen.

Die Neuverschuldung werde 2019 voraussichtlich bei rund 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, sagte Ministerpräsident Philippe der Wirtschaftszeitung “Les Echos”.

Bisher sorgte das nicht für große Aufregung. So erklärte der für den Euro zuständige EU-Kommissar Moscovici, dass Brüssel eine “einmalige und begrenzte” Überschreitung der Drei-Prozent-Regel dulden könne.

Auch Bundeskanzlerin Merkel zeigte Verständnis. Macron habe sich seine Antwort auf die Gelbwesten „sehr gut überlegt“, sagte sie beim EU-Gipfel am Freitag in Brüssel. Sie setze auf Macrons Reformwillen.

Umso heftiger fällt die Reaktion in Italien aus. Er sei es leid, dass beim Haushalt mit “zweierlei Maß” gemessen werde, erklärte der starke Mann in Rom, Salvini. Für Paris müssten  dieselben Regeln gelten wie für Rom.

Salvini steht unter Druck aus Brüssel – denn die EU-Kommission hat ein Defizitverfahren eingeleitet. Dieses Verfahren bezieht sich auf den ersten Blick auf das italienische Budgetdefizit, das mit 2,4 Prozent unter den französischen Zahlen liegt.

Als Rechtsgrundlage für das Strafverfahren hat Brüssel allerdings eine andere EU-Regel gewählt, die sich auf den Schuldenstand bezieht. Dieser liegt in Italien mit 130 Prozent der Wirtschaftsleistung deutlich über den erlaubten 60 Prozent.

Allerdings reißt auch Frankreich diese ziemlich beliebige EU-Schwelle; die Schuldenquote beträgt dort derzeit rund 100 Prozent. Theoretisch könnte die EU-Kommission also auch gegen Paris vorgehen.

Moscovici kündigte aber an, zunächst neue Konjunkturprognosen abzuwarten, die im Frühjahr erwartet werden. Brüssel spielt auf Zeit – und legt die für Rom so strikten Regeln in Paris recht flexibel aus.

Aus Deutschland kommt bereits Kritik. Die Situation in Frankreich sei “nicht anders als im Fall Italien und darf auch nicht anderes behandelt werden“, sagte der CSU-Finanzpolitiker H. Michelbach. Ob er sich bei Merkel beschweren wird?

Siehe auch “Die Regeln sind das Problem”

 

WATCHLIST:

  • Nach ihrer eigenen Tory-Partei fordert nun auch die oppositionelle Labour-Party die britische Premierministerin May heraus. Labour-Chef Corbyn will eine Vertrauensabstimmung herbeiführen, um May vorzuführen und womöglich auch zu stürzen. Grund für diesen Schritt sei die Weigerung, das Unterhaus noch vor Weihnachten über ihren Brexit-Deal mit der EU abstimmen zu lassen, sagte Corbyn. Für diesen Deal gibt es keine Mehrheit, trotzdem hält die EU daran fest. Siehe auch

Siehe auch “Vom bestmöglichen zum unmöglichen Deal”

WAS FEHLT:

  • Der Rücktritt von M. Selmayr. Den fordert das Europaparlament – einer Entschließung stimmten 71 Prozent der MEP zu. Es geht immer noch um die putschartige Beförderung Selmayrs zum Generalsekretär der EU-Kommission in Frühjahr. Doch der deutsche EU-Kommissar Oettinger (CDU) hat sich vor den deutschen Juristen Selmayr (CDU-nah) gestellt…

Siehe auch “Game over” – mein E-Book über das Ende der “politischen Kommission”. Im Frühjahr hatten sich alle EU-Kommissare für Selmayrs Blitz-Beförderung ausgesprochen – kein einziger wagte Widerspruch..