Schäuble attackiert das Europaparlament

Eigentlich sollte es nur um den – vorerst gescheiterten – Kampf der EU gegen die Steuervermeidung durch große Konzerne gehen. Doch dann kam das Europaparlament zur Sprache – und Finanzminister Schäuble redete sich in Rage.

Das EU-Parlament sei doch immer nur in der Opposition, das könne man nicht ganz ernst nehmen, so der CDU-Politiker. Die Europa-Abgeordneten würde zwar viel reden, aber selbst nichts tun.

Die ewige Nörgelei an der Arbeit des Rats und der Politik der Mitgliedstaaten gehe ihm auf die Nerven, so Schäuble weiter. Die Abgeordneten würden immer so tun, als sei alles ganz einfach.

Das stimme aber nicht. Das sei “wishful thinking”. Wer so argumentiere, begebe sich auf ein Niveau mit den “Demagogen”. Namen nannte Schäuble nicht. Er differenzierte auch nicht nach Parteien.

Dabei stellen CDU und CSU die meisten Abgeordneten im Europaparlament. Und der deutsche Fraktionschef der EVP, M. Weber (CSU) sorgt dafür, dass Schäubles Politik auch durchgesetzt wird.

Und was ist jetzt mit der Steuervermeidung? Haben Großbritannien und die Niederlande eine EU-Richtline blockiert, wie die Agenturen melden? “Das ist so nicht richtig”, widerspricht Schäuble.

Beide Länder bräuchten einfach nur mehr Zeit. “Das muss man verstehen”, so Schäuble. Aber müsste man nicht auch verstehen, dass die Europaabgeordneten langsam ungeduldig werden – z.B. hier?

 

 

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One Response to Schäuble attackiert das Europaparlament

  1. Oudejans 6. Dezember 2016 at 18:35 #

    Take away: EU-Abgeordnete auf dem Niveau von Demagogen. (Wäre es doch wenigstens nur eine Schwatzbude!)

    Frage: Sollte man den Bufimin nicht ganz allmählich, ganz unmerklich, aber auch behutsam von der Bühne schieben?

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