Sanktionen trotz Waffenruhe? Yes!

6. September 2014

Wochenlang hat die EU eine Waffenruhe in der Ostukraine gefordert. Russlands Präsident Putin müsse sich persönlich dafür einsetzen, hieß es. Das hat er getan. Doch nun ist es auch wieder nicht recht.

Obwohl die Waffenruhe schon in Kraft war, haben die EU-Botschafter am Freitag neue Sanktionen gegen Russland abgenickt. Sie sollen am Montag in Kraft treten und u.a. Gazprom treffen.

“EU strengthens sanctions in response to situation in Ukraine”, meldet der Auswärtige Dienst stolz auf seiner Website. Dabei hat sich die “Situation in Ukraine” gerade beruhigt, die Waffenruhe scheint zu halten.

Kanzlerin Merkel und ihr britischer Freund Cameron haben zwar beteuert, die Sanktionen könnten auch wieder zurückgenommen werden. Doch wann, und unter welchen Bedingungen, blieb offen.

Zudem hat sich die EU – soweit bekannt – nicht an den Verhandlungen zur Waffenruhe beteiligt. Sie ist bisher nicht einmal bereit, Spezialisten zur Sicherung der Grenze in die Ukraine zu entsenden.

Dabei ist die Grenzsicherung unbestritten der nächste Schritt zu einer dauerhaften Befriedung. Auch das hat die EU wochenlang gefordert, getan hat sie nichts.

Mit anderen Worten: Die EU ist nicht die Lösung, sie ist Teil des Problems. Statt die Sanktionen für eine Deeskalation zu nutzen, wie es ursprünglich beschlossen wurde, geraten sie zum Selbstzweck…

Aber wen wundert das noch, wenn man Putin mitten in den Friedensgesprächen zum Feind erklärt… – Mehr hier

23 Comments

winston
6. September 2014 @ 18:55

@ Nemschak

Ich habe gar nichts gegen Liberalismus, ich bin nur der Meinung das Kapitalismus ohne Staat ein Totaler Nonsens ist.

Ich bin ein bisschen überrascht von Ihnen, Sie nennen sich liberal und loben die EU in höchsten tönen, dabei ist die EU ein einziger Normen Moloch, Die EU hat über 350.000 Normen, sollte da ein liberaler nicht Bauchweh bekommen ?

Die EU ist nicht liberal sondern ein Sovjet.
- Peter Nemschak
  8. September 2014 @ 07:47
  
  Wie viele Normen hat ein entwickelter Nationalstaat? Ich gebe ihnen in so ferne recht, dass vieles sinnvollerweise national und nicht auf EU-Ebene zu regeln wäre. Leider erzeugt jede Bürokratie eine Eigendynamik (Selbstbeschäftigung). Das gilt sowohl für Unternehmen wie Staaten.
- Tim
  8. September 2014 @ 10:18
  
  @ winston
  
  Kapitalismus braucht sogar den Staat, da Kapitalismus ohne verläßlichen Rechtsrahmen gar kein Kapitalismus mehr ist. Kein Liberaler (und schon gar kein Neoliberaler) wird da widersprechen.
  
  Es wird auch kein Neoliberaler widersprechen, wenn Du die EU für einen Moloch hältst.
  
  Leninisten werden allerdings widersprechen, wenn Du irgendwo in der EU Sowjetstrukturen erkennst.
  - Peter Nemschak
    8. September 2014 @ 11:14
    
    Ich habe nie behauptet, dass wir keinen Staat brauchen. Im Gegenteil, wir brauchen einen effizienten und effektiven Staat. Damit wäre auch jenen besser geholfen, die Hilfe brauchen. Nur, wenn sich zu viele, auch jene, die es nicht notwendig haben, beim Staat um Hilfe anstellen, nach dem Motto: “ich möchte für meine Steuern etwas zurück bekommen”, ist es an der Zeit, den Staat zu verkleinern.
winston
6. September 2014 @ 18:18

Warnung von führenden US-Strategen an den damaligen US-Präsident Clinton (1997)

Russia does not now pose a threat to its western neighbors and the nations of Central and Eastern Europe are not in danger. For this reason, and the others cited above, we believe that NATO expansion is neither necessary nor desirable and that this ill-conceived policy can and should be put on hold.

http://www.bu.edu/globalbeat/nato/postpone062697.html
- Peter Nemschak
  6. September 2014 @ 19:29
  
  War möglicherweise richtig vor 17 Jahren. Inzwischen hat sich die Welt verändert.
  - Meinereiner
    6. September 2014 @ 20:48
    
    Ja, entgegen der Warnungen wurde nach Osten expandiert, so als hätte die SU damals Kanada und Mexiko in den Warschauer Pakt integriert und dort Millitärstüzpunkte bauen und Atomraketen stationieren lassen.
    Man sollte durchaus die Befindlichkeiten aller beteiligen Staaten berücksichtigen und die Welt nicht nur durch die rosarote “ach wie toll ist Amerika!”-Brille betrachten.
    Die haben nämlich nur die besseren Spin-Doctors und Massenmedien um die Wahrheit totzuschweigen nachdem sie ertappt wurden (Massenvernichtungswaffen im Irak, Giftgas in Syrien (kam aus dem NATO-Land Türkei), Georgienkrieg (wurde von Georgien angezettelt), …).
  - Peter Nemschak
    6. September 2014 @ 21:41
    
    Man soll Länder auch nicht daran hindern sich in Richtung EU zu orientieren. Russland unter Putin ist ein verkrüppelter Staat.
  - Meinereiner
    6. September 2014 @ 22:17
    
    100 Euro / 200 DM dass Russland unter Putin es länger machen als der Euro.
    Weitere 100 Euro / 200 DM dass der Lebensstandard in Putinrussland sich langsam erhöht, während er sich in der Euro-EU konstant senkt.
    Weitere 100 Euro / 200 DM darauf, dass wir den Krieg verlieren werden sollte die NATO tatsächlich einen anzetteln.
    
    Wenn Russland ein verkrüppelter Staat ist – was bitte soll das politische Europa darstellen?
  - Peter Nemschak
    7. September 2014 @ 07:37
    
    Ich kann mir schwer vorstellen, dass Migranten, vor die Wahl gestellt, ob sie lieber nach Russland oder Westeuropa migrieren würden, sich für Russland entscheiden würden.
winston
6. September 2014 @ 13:44

Manchmal frage ich mich was in gewissen Neoliberalen Köpfen abgeht, die den Staat am liebsten durch Siemens, VW, BMW, Monsanto, Nestle, GS, UBS, Deutsche Bank, Blackrock ersetzen möchten.
winston
6. September 2014 @ 13:17

Ein von den Separatisten fest genommener AZOV Bataillon.

https://www.youtube.com/watch?v=PVvEPAEztks
winston
6. September 2014 @ 13:14

Bis die Nazi Bande in Kiev an der Macht bleibt, wird es wohl kein ende der Kampfhandlungen geben.
Die Ukraine wird nach diesem Krieg nicht mehr die selbe sein, auch nicht bei einer Regierungsumbildung in Kiev, da wurde viel zu viel Hass verstreut, sehr wahrscheinlich wird es zu einer neuen Grenzziehung im Osten kommen.

Meiner Meinung nach wird Kiev diesen Krieg verlieren, da der Grossteil der Westukrainischen Bevölkerung diesen Krieg schlicht und einfach ablehnt, ausser die Spinner von AZOV oder ähnliche Nazieinheiten, die sind aber in der Minderzahl und völlig desorganisiert. Die Ostukrainer hingegen werden alles tun um das Land zu verteidigen wo sie geboren und aufgewachsen sind, die werden Ihr Territorium sicher nicht den Russlandhasser aus Kiev überlassen, ausser die Nato interveniert direkt in der Ostukraine, dann wird sich der Krieg aber nicht mehr auf die Ukraine beschränken.

Wenn es der Westen nicht gelingt diese Neo oder Ordoliberalen Psychopathen in Zaun zu halten oder besser noch zu Stoppen sehe ich für den Westen schwarz, sehr schwarz.
- Peter Nemschak
  6. September 2014 @ 13:34
  
  Was haben Sie gegen den Liberalismus? Was finden Sie so toll an autoritären Regimen wie jene von Putin und Konsorten? Trauern Sie auch der Sowjetunion nach?
  - winston
    6. September 2014 @ 14:14
    
    Nein tu ich nicht, abgesehen davon das Russland nichts mit der Sowjetunion zu tun hat, offensichtlich leben Sie immer noch in den 80er Jahren.
    
    Was finden Sie den so toll an Leuten wie Pravdy Sektor oder AZOV, weinen Sie etwa der NSDAP nach?
  - Peter Nemschak
    6. September 2014 @ 14:39
    
    Rechtsradikalismus haben Sie sowohl in der Ukraine wie in Russland – das Erbe des Kommunismus
Peter Nemschak
6. September 2014 @ 12:09

Es wäre taktisch falsch, derzeit den Sanktionen abzuschwören. Der Druck muss aufrecht erhalten bleiben. Koalitionen von Staaten, die gemeinsam mit einem Gegner konfrontiert sind, können leicht gesprengt werden, wenn der Gegner sich nach außen friedenswillig zeigt. Alles ist schon dagewesen in der Geschichte (Napoléon gegen den Rest von Europa vor 200 Jahren, beschrieben in der Doktorarbeit von H.Kissinger).
- Marc
  6. September 2014 @ 12:44
  
  Sie haben Recht. Wir müssen Russland, China und Co unmissverständlich klarmachen, dass sie Parallelstrukturen zu NATO, SWIFT und Co aufbauen müssen.
  - Peter Nemschak
    6. September 2014 @ 14:57
    
    Sind Sie etwa auf einen Orden der beiden aus?
- Meinereiner
  6. September 2014 @ 17:09
  
  Juhu Krieg! Etwas anderes wollen die NATO, die USA und Europa nicht. Bevor es zum Kollaps des Systems kommt braucht man einen Schuldigen um den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Bei Problemen im inneren ist der äußere Feind vonnöten.
  Russland ist eine Nummer zu groß. Zumal nicht Russland auf der Welt isoliert ist. WIR sind es mittlerweile. Wir halten uns nur noch für den Nabel der Welt.
  
  “Der ungerechteste Frieden ist immer noch besser als der gerechteste Krieg.” – Marcus Tullius Cicero
- Meinereiner
  6. September 2014 @ 18:31
  
  Ach ja, schöner Artikel von Paul Craig Roberts:
  
  http://www.foreignpolicyjournal.com/2014/09/03/warning-to-the-world-washington-and-its-nato-eu-vassals-are-insane/
  
  Seine Meinung z.B. zu Rasmussen:
  
  Rasmussen has now put the entirety of Eastern and Western Europe at risk of annihilation. Rasmussen has announced the creation of a blitzkrieg spearhead force capable of blitzkrieg attack on Russia. What Washington’s puppet calls “the Readiness Action Plan” is justified as a response to “Russia’s aggressive behavior in Ukraine.”
  Rasmussen’s “lightening spearhead force” would be instantly wiped out along with every European capital. What kind of idiot provokes a nuclear superpower in this way?
  
  Fazit: im Westen regiert Größenwahn gepaart mit normalem Wahnsinn und Hang zur Selbstzerstörung.
  
  Oder wie Roberts schreibt:
  “The Western media remains uninterested in any facts. Just the lies. Only the lies.
  
  The Washington Post, the New York Times, CNN, Fox “news,” Die Welt, the French press, the British press all plead: “please Washington give us more sensational lies that we can trumpet. Our circulation needs it. Who cares about war and the human race if only we can regain financial stability.”
  - Peter Nemschak
    6. September 2014 @ 21:59
    
    Wenn man Frieden will, muss man zum Krieg bereit sein, so paradox das klingen mag. Nur wenn die Kriegsoption für beide Konfliktparteien die teuerste aller möglichen Alternativen ist, hat der Frieden eine Chance.
  - Meinereiner
    7. September 2014 @ 03:36
    
    Da fällt mir nur Einstein ein:
    – Ich weiß nicht, welche Waffen im nächsten Krieg zur Anwendung kommen, wohl aber, welche im übernächsten: Pfeil und Bogen.
    – Der Krieg kann nur auf eine einzige Weise verhindert werden: durch die Weigerung der Menschen, in den Krieg zu gehen.
    
    Meinen Sie ernsthaft, irgendjemand könnte die Russen aufhalten wenn sie bis zum Rhein marschieren? Die Deutschen mit ihren paar einsatzbereiten Leos die nicht dem Sparzwang zum Opfer gefallen sind (wenn wir sie gleichmäßig an den Ostgrenzen aufstellen steht alle 5km einer einsam herum)? Und ein paar alten Phantom? Haben wir überhaupt genug Treibstoff und Munition oder müssen wir schieben und Steine werfen? Hoffentlich werden die Kasernen mit den Kitas nicht bombardiert, die armen Kinder…
    Wo sollen die Amis Truppen abziehen, die sind auf der ganzen Welt gebunden dank selbst verursachter Krisen? Auch die Deutschen kommen kaum aus Afghanistan wenn die Russen “njet” sagen – per Schiff ab Pakistan, viel Erfolg dabei!
    
    Wer die Klappe aufreißt sollte nicht mit leerer Hose bluffen. Die Ukraine würde keine 2 Tage durchhalten wenn wirklich “die Russen kommen”.
    Und als Alternative ein Nuklearschlag? So richtig mit “wenn die alles feuern dann geben wir auch alles”? Leute, ich glaube der letzte Krieg ist schon zu lange her wenn ich den Mist lesen muss den manche hier verzapfen… wer nicht aus der Vergangenheit lernt ist verdammt, sie zu wiederholen!