„Schlimmer als die 30er“

Die aktuelle Wirtschaftskrise in Europa ist schlimmer als in den 30er Jahren. Dies sagt kein Grieche oder Franzose, sondern der amtierende polnische Finanzminister. Auch sein Vorschlag zur Abhilfe hat es in sich.

Nötig sei ein Investitionsprogramm von 700 Milliarden Euro oder 5,5 Prozent des BIP, sagte Finanzminister M. Szczurek in Brüssel. „Wir stehen am Rand der Deflation, die Krise ist schlimmer als in den 30er Jahren.“

Schon jetzt erlebe Europa ein „verlorenes Jahrzehnt“ – genau wie Japan in den 90er Jahren. Wenn die EU nicht entschieden gegensteuere, drohe nun auch noch eine „verlorene Generation“.

Diese Analyse ist bemerkenswert, denn Polen gehört nicht dem Euro an, und von Krise ist in Warschau bisher nicht viel zu spüren. Doch auf Dauer könne sich auch sein Land nicht dem Abwärtstrend entziehen, so Szczurek.

Die EU müsse schnell und entschieden handeln. Es reiche nicht aus, sich allein auf die Europäische Investitionsbank (EIB) zu verlassen, wie dies Kanzlerin Merkel wünscht.

Vielmehr schlug Szczurek vor, eine neue Institution nach dem Muster des Euro-Rettungsfonds ESM aufzubauen. Der „Europäische Investitionsfonds“ soll sich das Geld auf den Finanzmärkten ausleihen, was angesichts der Nullzinsen praktisch kostenlos sei.

Mit dem Geld sollten neue Stromtrassen, Breitbandkabel und gemeinsame Rüstungsprojekte finanziert werden. Die dafür nötige Neuverschuldung soll nicht in die Defizitberechnung eingehen.

Mit Tusk abgesprochen?

In Brüssel geht man davon aus, dass Szczurek seinen Vorschlag mit dem polnischen Premier Tusk abgesprochen hat. Tusk wechselt im Dezember als EU-Ratspräsident nach Brüssel – und kann dort wichtige Impulse geben.

Allerdings dürfte er auf Widerstand aus Berlin stoßen, denn Merkel lehnt bisher jeden wirtschaftspolitischen Kurswechsel in der Eurozone ab.

An ihrem Starrsinn haben sich schon Frankreichs Staatschef Hollande, EZB-Chef Draghi und der amtierende EU-Ratspräsident Renzi die Zähne ausgebissen…

Siehe zu diesem Thema auch „Investitionen? Parlare!“ und „Europe is in a mess“