Frieden schaffen mit Waffen (II)
Offiziell dementieren die USA, Frankreich und Polen, Waffen an die Ukraine zu liefern. Dabei hat die Nato letzte Woche genau diese Möglichkeit geschaffen. Und in Kiew stellt man es ohnehin anders dar.
Aus einer Meldung von RIA Novosti (klar, nicht unbedingt die zuverlässigste Quelle):
“A number of agreements were reached at the NATO summit on the Western military advisers and modern arms shipments from the United States, France, Italy, Poland, and Norway,” Lutsenko said Sunday on Facebook.
Lutsenko ist nicht irgendwer, sondern Berater von Präsident Poroschenko. Er führt auch dessen Partei. Der Mann müsste es also eigentlich wissen – nun steht Aussage gegen Aussage.
Und die EU hat erst vor wenigen Wochen klargestellt, dass es keine Beschränkungen für Waffenlieferungen an unsere Brüder in der Ukraine gibt. Vermutlich ist die Waffenlieferung nur eine Frage der Zeit… – Mehr hier
Peter Nemschak
8. September 2014 @ 20:11
@Marcel … das letzte, was Washington will. Dem stimme ich zu. Nur, ist Europa bereit dagegen zu halten. Das funktioniert nicht mit Gemütlichkeit, sondern bedarf gewisser Opfer, welche die Mehrheit nicht akzeptieren will. Allein bei den Militärausgaben pro Kopf hätte Europa Nachholbedarf. Aber vielleicht besteht die Attraktivität der EU darin, dass sie im Vergleich zu anderen Regionen der Welt ein hohes Maß an Lebensqualität bietet. Genießen wir sie, solange wir sie haben. Selbstverständlich ist sie jedenfalls nicht.
ebo
8. September 2014 @ 20:46
Nicht Europa hat bei den Militärausgaben Nachholbedarf, sondern Deutschland und insbesondere Österreich 🙂
Peter Nemschak
9. September 2014 @ 08:58
Völlig richtig. Militärausgaben sind in beiden Ländern politisch höchst unbeliebt. Es finden sich genügend Gründe (besser: Vorwände) sie nicht zu erhöhen. Außerdem hat die EU keine gemeinsame Militärdoktrin. Wir haben die Friedensdividende nach Zerfall der Sowjetunion schlicht verkonsumiert und sind heute auf den immer unsicherer werdenden Schutz der USA angewiesen. Frage nicht, was passiert, wenn es in Fernost los gehen sollte.
Marcel
9. September 2014 @ 11:07
@Peter Nemschak,
Und was dann? Wenn die Lebensqualität das hohe Maß verliert und die Bürger erst mal Anfangen sich gegen die Regierungen auflehnen, was kommt denn dann? Die USA, China, Russland und einige arabische Staaten würden sich nur gerne was von Europa nehmen. Das mit den Opfern stimme ich Ihnen zu, nur um das den Menschen klarzumachen ist unter anderem die Aufgabe der Volksvertreter. Das was wir in Deutschland als Bundeswehr verstehen ist im großen ganzen ein Witz. Bis auf die Spezialeinheiten und einigen Truppenverbände ist der Rest nicht zu gebrauchen. Nigel Farage sagte mal, dass wenn die EU so weiter macht die Bürger nur Extremismus und eine Menge Wut übrig bleiben wird. Wo das endet kann man sich ausmalen. Entweder die Demokraten raffen sich mal auf oder es werden halt Politiker etwas dagegen tun die eine andere politische Ideologie bevorzugen (die NPD wäre da noch zu begrüßen, wenn man mal andere Gruppen vergleicht).
Peter Nemschak
9. September 2014 @ 13:13
Die Rechtsextremen haben sicher keine Antwort. Wenn die Bundeswehr ein Witz ist, ist das österreichische Bundesheer ein bemitleidenswerter Scherzartikel, dem sogar das Geld fehlt, um von einer Kaserne in eine andere zu übersiedeln.
DerDicke
8. September 2014 @ 19:43
Ich vermisse hier einen Report zu den aktuell geplanten Sanktionen gegen Energielieferanten…
http://www.zerohedge.com/news/2014-09-08/here-why-europe-just-launched-nuclear-option-against-russia
Peter Nemschak
8. September 2014 @ 15:47
Eine gemeinsame Verteidigung scheitert allein schon an der Führungsfrage. Zu unterschiedlich sind die nationalen Interessen.
Peter Nemschak
8. September 2014 @ 11:31
Frieden ja, aber warum unbedingt zu Putins Bedingungen? Bisher hat sich die Ukraine von der russischen Regierung einen perfiden Guerillakrieg aufs Auge drücken lassen. Eine Abspaltung der Ostukraine würde unter den gegebenen Bedingungen den Wünschen der Separatisten am besten entsprechen. Die Ukraine könnte sich dann entscheiden, wohin sie sich orientieren will und Russland seine eigenen Wege gehen. Dass Russland sich in der strategischen Partnerschaft seit langem unwohl gefühlt hat, ist verständlich. Russland wollte nicht als Juniorpartner behandelt werden, obwohl das Land in seiner gesellschaftlichen Entwicklung, wirtschaftlich, politisch aber auch konventionell-militärisch den USA unterlegen ist, wenn es darum geht, geopolitisch Macht auszuüben. Keine Macht außer den USA, hat die Logistik, jederzeit an jedem Punkt der Welt militärisch eingreifen zu können. Das soll nicht heißen, dass die USA allmächtig sind. Im Gegenteil, ihre Macht ist in den letzten Jahrzehnten durch die Vielzahl der Akteure stark relativiert worden.
ebo
8. September 2014 @ 11:43
Ganz Ihrer Meinung, es sollte nicht zu Putins Bedingungen sein. Nur: Warum engagiert sich die EU dann nicht JETZT für eine gerechte Lösung? Wo sind Ashton, Van Rompuy, Steinmeier? Auf dem Maidan waren sie jeden 2. Tag, jetzt bleiben sie lieber zu Hause. Dabei ist doch klar, was jetzt nötig wäre: Aktive Hilfe beim Rückzug der Truppen und bei der Sicherung der Grenzen zu Russland, damit keine neuen Waffen und/oder Soldaten einsickern. Stattdessen lässt man Nato und USA die Muskeln spielen. Und mit den neuen Sanktionen erweckt man den Eindruck, es gehe ihr gar nicht um Frieden, sondern um Strafen.
Peter Nemschak
8. September 2014 @ 12:05
Ich fürchte, die Konfliktparteien und ihre Unterstützer sind noch nicht ausreichend kampfmüde. Das braucht noch ein wenig Zeit, hoffentlich für die betroffene Bevölkerung nicht zu lange.
Marcel
8. September 2014 @ 13:00
@Peter Nemschak,
Ich will Ihnen ja nicht die Hoffnung zerstören, doch wenn es an Menschenmaterial geht ist Russland klar im Vorteil. Bevor die Kriegsmüde werden ist die Ukraine schon 100mal erobert. Carl von Clausewitz stellte einstmals fest, dass kein europäischer Staat das Russische Reich förmlich erobern, also besetzt halten könne. „Ein solches Land kann nur bezwungen werden durch eigene Schwäche und durch die Wirkungen des inneren Zwiespaltes“, so Clausewitz wörtlich. Ich gebe zwar zu, dass vielleicht Hitler Erfolg gehabt hätte wenn er auf seine Generäle gehört hätte, doch ist die Geschichte anders ausgegangen. Russland wird erst aufhören wenn Putin das hat was er will und dazu noch ein paar weitere Vorteile. Extreme Parteien in den europäischen Staaten wie die Front National, zum Beispiel. Die beten Putin ja schon als neuen Führer eines eurasischen Reich an. Für die Bevölkerung ist es zu spät. Entweder man kämpft bis zum Schluss oder es gibt einen Frieden den Putin will. Suchen Sie sich was aus.
Marcel
8. September 2014 @ 13:08
@ebo,
Wäre eine Militärunion der EU denn besser geeignet? Am besten mit Verteidigungsbündnisse zu nicht EU-Länder bzw. Anwärter? Beobachter sind alles recht schön, aber gegen Soldaten nutzlos. Und was die genannten Personen angeht, solange die USA auf europäischen Boden beinahe tun und lassen kann was sie will werden die nichts machen was die USA nicht will. Der US-Philosoph Richard Rorty zitierte mal richtig: “Das letzte was Washington will, ist ein Europa, dessen Einigkeit und Selbstsicherheit es befähigt, die amerikanische Hegemonie in Frage zu stellen”. Mit dem Zirkus EU kann man lange warten.
ebo
8. September 2014 @ 14:00
@Marcel
Ich war mal so naiv, auf eine von der Nato und den USA unabhängige EU zu hoffen – samt gemeinsamer Verteidigung. Zur Zeit des Irak-Kriegs haben Schröder und Chirac so ‘was mal angedacht. Aber seit Mutti die Fäden zieht, ist es damit vorbei. Immerhin hört die Kanzlerin auf Umfragen – und die deuten (noch) nicht auf Krieg. Auch Waffenlieferungen sind nicht wirklich populär. Aber das kann sich ja ändern, siehe Irak…
Marcel
9. September 2014 @ 11:21
@ebo,
Auf Umfragen gebe ich generell nichts. Da wird immer nur ein Teil der Gesamtbevölkerung gefragt – und leichter fälschen sind sie dann auch. Morgen könnte in den Zeitungen stehen das in einer Umfrage ergeben hat, dass sich z.B. 60% für Waffenlieferungen an die Ukraine aussprechen. Und dann zieht der große Rest ohne nachzudenken mit. Der offene Krieg steht zwar noch nicht vor der Tür, kommt aber immer näher. Wenn die jetzige Waffenruhe platzen würde, würde es mich nicht wundern, dass der Ton gegen Putin noch rauer wird. Denn der scheinheilige Frieden droht gerade wieder zu platzen.
ebo
9. September 2014 @ 11:23
@Marcel
Sag das mal der Kanzlerin. Die gibt jeden zweiten Tag eine neue Umfrage in Auftrag und verliest die Ergebnisse der Meinungsforscher dann in ihren Regierungserklärungen…