Sanktionen spalten Sozialdemokraten
Frankreich und Deutschland drohen Russland mit neuen Sanktionen. Wenn die Präsidentschaftswahl am 25. Mai nicht wunschgemäß läuft (und ein neuer Oligarch ans Ruder kommt), setzt es Strafen.
Allerdings wird der Rückhalt an der Heimatfront schwächer. Vor allem die Sozialdemokraten zweifeln an der harten Linie, die die Wirtschaft in Europa empfindlich treffen könnte.
So warnt SPD-Urgestein Bahr vor einem “Rückfall in den Kalten Krieg”. Das bringt dem Architekten der Ostpolitik den Spott der “Süddeutschen” ein, die ihn abfällig “Heiliger Egon” nennt.
Auch auf EU-Ebene kriselt es. Der Chef der Sozis auf EU-Ebene, der Bulgare Stanichev, geht auf Distanz und attackiert die Führung in Kiew, die verantwortlich für das “Massaker in Odessa” sei.
Doch davon dringt nichts in die höheren Sphären der EU-Diplomatie. Auch das neue Blutbad in Mariupol kann die europäischen Außenpolitiker offenbar nicht erschüttern.
Am Montag wollen sie die nächste Saknktionsstufe vorbereiten – natürlich nicht gegen Kiew, sondern gegen Moskau. – Mehr hier
Golineh Atai, die Korrespondentin der ARD in der Ukraine ist ein Genie: Jüngst, nachdem in einem Gewerkschaftshaus in Odessa 40 Menschen verbrannten, wusste sie schnell wer die Brandstifter waren: “Prorussische Anhänger – Aktivisten – Demonstranten sind mit Bussen weitgehend in die Stadt (Odessa) gekommen und haben mit Waffen, mit Schlagstöcken, mit Molotow-Cocktails die Menge angegriffen.“ Die Schuldzuweisung für das Massaker ist damit klar: Die Pro-Russen, die haben angefangen. Und genial ist diese Feststellung, weil Atai zur Zeit ihres Kommentars 700 Kilometer von Odessa entfernt war, in Donezk, aber von dort aus alles im Auge hatte. den zynischen Höhepunkt lieferte die Website der “Deutschen Welle” zum Massaker mit der Schlagzeile: “Odessa: Brandherd am Schwarzen Meer”. Schade eigentlich, dass denen nicht “Grillen an der Schwarzmeerküste” eingefallen ist. Das wäre noch origineller gewesen.
Keine westliche Kamera bei den Müttern, deren Kinder im Gewerkschaftshaus in Odessa verbrannt oder erstickt sind.
EU-Außenminister lungern auf dem Kiewer Maidan rum und feuern die oppositionelle Menge an. EU-Außenminister reichen bewaffneten Nazis die Hände. EU-Regierungen schweigen gleichzeitig, wenn ukrainische “Anti-Terror-Einheiten” die Menschen in der Ost-Ukraine terrorisieren. Die Botschaft an die Putschregierung ist klar und deutlich: Weiter so!
Ein Wort von den EU-Gewaltigen, die der Ukraine eine Assoziierung und eine NATO-Mitgliedschaft aufschwätzen wollten, an ihre Marionetten in Kiew, und die Antiterror-Truppen blieben in den Kasernen. Ein Wort von den Urhebern der Unruhen, und die Kiewer Untergangsregierung müsste den russischen Vorschlag zu einer gemeinsamen Konferenz mit den Oppositionellen aus der Ost- und Süd-Ukraine annehmen. Aber die Anerkennung der Wirklichkeit, das Eingeständnis, dass man zu hoch gepokert hat, das kommt den USA-Verstehern nicht über die Lippen. Das würde ja die Kriegsgefahr mindern. Deshalb waschen die EU-Funktionäre im Akkord ihre Hände in Unschuld und zeigen mit ihren nach wie vor dreckigen Fingern auf Russland.