Sind die Sanktionen legal?

Trotz der jüngsten Entspannungssignale aus Moskau bereitet Brüssel neue Sanktionen gegen Russland vor. Die EU habe sich bereits darauf geeinigt, die Rechtsgrundlage auszuweiten, meldet Reuters. Das lässt nichts Gutes ahnen.

Die Meldung bedeutet nämlich zweierlei: Zum einen plant die EU, die Sanktionen tatsächlich auszuweiten – vermutlich steht nun “endlich” Stufe 3, der lange angedrohte Handelskrieg, an.

Zum anderen reicht die bisherige Rechtsgrundlage offenbar nicht aus. Das ist zwar nichts Neues – schon gegen die Iran-Sanktionen hatte es erfolgreiche Klagen gegeben, die EU musste zurückrudern.

Zudem sind die Strafmaßnahmen nicht durch einen Uno-Beschluss gedeckt, wie normalerweise üblich. Die EU und die USA beschließen sie in schönster Selbstherrlichkeit – am Völkerrecht vorbei.

Doch da hat wohl manch einer in Brüssel kalte Füsse bekommen. Es ist ja auch schwer zu erklären, warum die EU gegen ukrainische Separatisten vorgeht, oder gegen russische Journalisten.

Noch schwerer wird zu erklären sein, wieso russische Konzerne wegen der Krise in der Ukraine bestraft werden. Moskau hat sich bereits bei der WTO beschwert, womoglich ist auch das Handelsrecht verletzt.

Doch die EU baut vor: Von Sanktionen sollen künftig nicht nur diejenigen betroffen sein, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen.

Auch die Sicherheit und Stabilität des Landes soll sanktionsbewehrt werden – dabei ist die Ukraine nicht einmal EU-Mitglied, selbst die Assoziierung hängt noch in der Luft.

Zudem will die EU künftig auch Firmen bestrafen, die sich auf der Krim fremden Besitz angeeignet und dabei gegen ukrainisches Recht verstoßen haben.

Brüssel als Sachwalter ukrainischer Interessen auf der Krim, also in Russland – da ist juristischer Streit vorprogrammiert. Genau dafür will sich die EU offenbar rüsten – und das EU-Recht zurechtbiegen.

Wenn die Reuters-Meldung stimmt, sollen die 28 EU-Außenminister (incl. Steinmeier!)  schon am kommenden Montag nachbessern. Und dann kann er endlich losgehen, der fröhliche Handelskrieg!
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