Rückkehr zur Austerität? – Auch die EU plant eine Schuldenbremse
Nicht nur Deutschland ringt um die Rückkehr zur Schuldenbremse. Auch die EU will zurück zu den alten, wenn auch reformierten, Schuldenregeln. Finanzminister Lindner fordert mehr Austerität.
Lindner sagte nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel., man habe intensiv miteinander beraten. Jetzt stünden technische Arbeiten und rechtliche Prüfungen an.
“Auf deren Basis werden wir dann in absehbarer Zeit wieder miteinander sprechen und werden die nächsten Schritte zu einer Einigung gehen.”
Grundlage der Verhandlungen der EU-Staaten ist ein Vorschlag der EU-Kommission, der statt einheitlicher Vorgaben beim Schuldenabbau individuelle Wege für jedes Land vorsieht.
In den Hauptstädten sind die Vorschläge umstritten. Deutschland fordert striktere Sparvorhaben, Frankreich will Raum für Investitionen in den Klimaschutz und in die Rüstung (für die Ukraine).
Bei dem Treffen nun sei man sich näher gekommen, hieß es von beiden Seiten. Wenn es insgesamt vor dem Treffen 90 Prozent Übereinstimmung gegeben habe, sei man nun bei 92 Prozent, sagte Lindner.
Sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire sagte, man sei sich nun zu 95 Prozent einig. Das klingt fast so wie die “Wasserstände” aus der Berliner Ampel-Koalition.
Wenn man sich wie geplant bis Ende Dezember einig wird, werden die EU-Staaten ab Januar kräftig sparen müssen. Deutschland droht sogar ein besonders harter Austeritätskurs – wegen der Schuldenbremse.
Es sei denn, man verordnet sich den “Notstand” – wegen der Ukraine. Kanzler Scholz hat diese Option ausdrücklich offen gehalten…
Arthur Dent
10. Dezember 2023 @ 22:39
@KK
Vielleicht fängt man ja mit dem größten Elefanten im Raum an, dem weltweiten Militär. Dürfte für 5-6 Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich sein. Auf Krieg, Aufrüstung und Waffenhandel zu verzichten, wäre eine schöne Abschlusserklärung in Dubai gewesen.
KK
11. Dezember 2023 @ 01:03
Auf Drängen der USA hat man ja den ganzen militärischen Komplex bei den Zielen und Absprachen, ja aus allen CO2-Berechnungen komplett rausgehalten. Und mW bereits ganz zu Anfang, beim ersten oder zweiten Treffen zum Thema schon (denn allein das US-Militär, als eigener Staat betrachtet, nähme weltweit einen der ersten Verschmutzerplätze ein, weswegen ich denke, dass es beim Militär aller Staaten zusammen deutlich mehr als die 5-6% sind).
Arthur Dent
10. Dezember 2023 @ 14:57
@Thomas Damrau
(Exkurs: Rinder tragen seit Millionen von Jahren zum Humusaufbau im Dauergrünland ebenso wie zu Erhaltung der Biodiversität bei. Etwa 267 Insektenarten leben vom Kuhfladen, diese dienen wiederum den Vögeln und Fledermäusen als Nahrung. Alles was Rinder auf einer Weide tun, wirkt in Richtung ökologischer Vielfalt. Außerdem tragen sie auch noch zur Ernährungssicherheit bei.
Nach einer Studie der FAO allerdings sind sie in der Hauptsache Klimaschädlinge – und da frage ich mich, ist das jetzt noch Wissen- oder schon Machenschaft)?
Noch in den 1930ern/1940ern war man bei einer Blinddarm- Lungenentzündung, einer Diabeteserkrankung dem Tode verfallen – wo ist der industrielle, der gesellschaftliche Fortschritt denn hergekommen? Jeder kennt doch den Sptuch: von nüscht kommt nüscht. Ein Teil der Umweltprobleme sind unserer modernen Lebensführung inhärent. Den Pro-Kopf-Energieverbrauch der Bevölkerung innerhalb von drei Jahrzehnten halbieren zu können wäre erstaunlich, ist er doch in den letzten drei Jahrzehnten erst um 20 Prozent gestiegen. Der Abschied vom Privateigentum an Sachen ist ein akademisches Postulat mit geringer Plausibilität. Der „neue Mensch“ wurde schon vom Apostel Paulus gefordert, ebenso von Karl Marx Weder die Weltreligionen noch Stalin konnten ihn hervorbringen. Eine Begründung dürfte wohl in unserer genetischen Ausstattung zu finden sein.
Das Problem aller Erneuerbaren Energien liegt an ihre im Vergleich zu fossilen Energieträgern geringen Energiedichte und damit an ihrem hohen Flächenverbrauch. Es ist wie beim Fischhändler Verleihnix, der seine Fische aus Marseille bezieht, obwohl er das Meer direkt vor der Nase hat. Trotzdem erzählt man uns, unsere Wege müssen viel kürzer werden.
Wir wollen aus den fossilen aussteigen aber gleichzeitig unsere Radwege ausbauen. Nur ohne Mineralöl kein Bitumen und kein Asphalt. Man könnte mit solchen Absurditäten endlos weitermachen.
KK
10. Dezember 2023 @ 17:48
„Den Pro-Kopf-Energieverbrauch…“
…um welchen Faktor auch immer zu senken nutzt überhaupt nichts, solange die Bevölkerung sich weiter rasant vermehrt und keiner wieder leben will wie im Mittelalter oder – für die Umwelt noch besser, denn die Rodung der europäischen Wälder zB fand ja hauptsächlich im Mittelalter statt – der Steinzeit.
Und wenn man schon an den Pro-Kopf-Verbrauch herangehen will, dann soll man mal bei den reichsten Köpfen anfangen – die Superreichen haben für ihr Privatvergnügen eine Klimabilanz wie manch eine Kleinstadt, und die etwas weniger Reichen kleckern auch nicht rum. Selbst unser „Mittelständler“ Friedrich Merz hat ja zwei Privatflugzeuge im Hangar stehen.
Thomas Damrau
10. Dezember 2023 @ 06:50
@Arthur Dent
Man kann über einzelne Aspekte unseres Umgangs mit der Umwelt natürlich immer trefflich streiten – trotzdem ist unser Wirtschaftsmodell in der Summe fatal.
Vorne werden reingesteckt:
— Energie
— Rohstoffe
— Arbeitskraft
— Wälder, Flüsse und Ackerboden
Hinten kommen raus
— fester Abfall
— gasförmiger Abfall
— viele (unnütze) Produkte, die schwer zu reparieren sind und durch „Innovation“ rasch veralten
— Lebensmittel, die sehr ungleich verteilt werden
— abgeholzte Wälder, verdreckte Flösse, ausgelaugter Ackerboden
— geschundene Menschen
— exzessiver Profit für wenige
— Wohlstand für einen Teil der Länder, ewiges Abstrampeln anderer Länder, Chancenlosigkeit für den Rest
Das kann man nicht ewig so weiter machen.
Arthur Dent
9. Dezember 2023 @ 23:02
@Thomas Damrau
“— die Erhitzung der Erdatmosphäre in Grenzen halten
— den Niedergang der Ökosphäre verlangsamen” –
“Für ihre Studie nahmen Mauritsen und Pincus an, dass alle Emissionen im Jahr 2017 schlagartig aufhören. In diesem Fall, so das Ergebnis, würde sich das Erdklima langfristig – also nach einigen Jahrtausenden – bei einer Temperatur einpendeln, die 1,5 Grad Celsius über dem Niveau des Jahres 1850 liegt.
Die Wirkung der Luftschadstoffe ist aber unterschiedlich: Aerosole reflektieren das Sonnenlicht ins Weltall und üben dadurch einen kühlenden Effekt auf das Klima aus. „Diese Partikel kaschieren einen Teil der durch das Treibhausgas CO2 verursachten Erwärmung“, so Mauritsen. Würden sämtliche fossilen Emissionen gestoppt, wäre aufgrund des Wegfalls der kühlenden Aerosole zunächst ein kurzer Erwärmungsschub zu erwarten.” – sagen zumindest Ozeanogaphen des Max-Planck-Institutes in Hamburg.
Wie man sieht gibt es keine kurzfristigen Lösungen. Alle heute lebenden Menschen sind in der Situation des Moses – man kann vielleicht noch einen Blick ins gelobte Land werfen, wir werden es nie erreichen. Aber es sind alles statistische Berechnungen, die auf Computermodellen beruhen. Diese bilden nicht die Wirklichkeit ab, nur Ausschnitte. und komplexe Systeme reagieren niemals linear – alle Vorhersagen sind mit großen Unsicherheiten behaftet.
european
9. Dezember 2023 @ 11:46
Inzwischen im deutschen Finanzministerium:
https://www.focus.de/finanzen/news/vor-allem-lindner-und-buschmann-trotz-haushaltskrise-ampel-minister-befoerdern-72-beamte-in-teure-top-positionen_id_259469893.html
“Die Liste, die dem Kabinett vorliegt, umfasst 72 Namen, die von A15 auf A16 (Referatsleiter) angehoben werden sollen. Das Besondere daran: Während das Bau-, Umwelt- und Familienministerium nur jeweils eine Beförderung angemeldet haben und das Wirtschaftsministerium fünf Mitarbeiter anheben will, sind in Bundesjustiz- und Bundesfinanzministerium (beide FDP) 59 Namen gelistet.”
Da ist es wieder, das generöse WIR. WIR sparen! 😉
Art Vanderley
11. Dezember 2023 @ 20:54
Das WIR kommt immer wenns gebraucht wird, ist eine Krise mal gerade nicht so virulent, beginnt sofort wieder die Spaltung, siehe das asoziale Gebaren der rechten Opposition.
Helmut Höft
9. Dezember 2023 @ 11:21
Es ist nicht zu fassen, die Politik traut sich selbst nicht über den Weg und beschließt daher sich selbst Fesseln anzulegen (aka Selbstmord aus Angst vor dem Tod). Politik ist out, …bremse ist in! Alles Willkürlichkeiten, die sich mi nichts rechtfertigen lassen … außer mit Ahnungslosigkeit. Albert Camus: „Die Grausamkeit empört, doch die Dummheit entmutigt!“
Zur …bremse siehe auch hier: https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2023/11/28/vorlaeufige-zusammenfassung-bremse-teil-4716/ und ff
Thomas Damrau
9. Dezember 2023 @ 08:49
Wie so oft, wenn Menschen vor lauter konkurrierenden Zielen nicht ein noch aus wissen, wird Zuflucht in Dogmen gesucht.
Es gibt aktuell keinen sinnvollen Plan, wie man gleichzeitig
— Russland ruinieren
— die eigene Wirtschaft am Leben halten
— die Erhitzung der Erdatmosphäre in Grenzen halten
— den Vormarsch rechter Populisten stoppen
— die soziale Scheere am weiteren Aufgehen hindern
— sich für den finalen Kampf gegen China rüsten
— den Niedergang der Ökosphäre verlangsamen
— …
kann.
Um das alles unter einen Hut zu bringen (und sich von den unsinnigen Punkten in der Liste zu verabschieden) bräuchte es Kreativität und intensiver Diskussionen. Kreativität haben wir nicht – Diskussionen wollen wir nicht …
Deshalb ist es natürlich sehr tröstlich, dass wir wenigsten wissen, das mögliche Lösungen nix kosten dürfen.
Arthur Dent
9. Dezember 2023 @ 00:11
Warum hat Macron die Erhöhung des Renteneintrittsalters „durchgeknüppelt“? Weil es die Finanzmärkte „verlangt“ haben. Entweder länger arbeiten oder höhere Zinsen zahlen. Für die Schulden muss der Bürger, der sich dem jeweiligen Steuerrecht nicht entziehen kann, immer sofort zahlen. Will Scholz mit den (per Notstand) neu aufgenommenen Krediten die Bahn fit zu machen? Mehr in die Bildung investieren? Tausend der maroder Brücken im Land zu sanieren? Nein, nein, nein – wir brauchen die Kredite, um den Krieg in der Ukraine zu finanzieren. Oder für die Klima-Außenpolitikstrategie – wenn die „klimaverwundbare“ Atommacht Pakistan etwas zu viel in Atombomben und etwas zu wenig in den Katastrophenschutz investiert hat, dann wird Deutschland „helfen“. Auch Indien, das in den kommenden Jahren seinen CO2-Ausstoß vervielfachen will, erhält jährlich eine Milliarde Euro von Deutschland. (Als die Schuldenbremse 2009 eingeführt wurde, galt es als selbstverständlich, dass Deutschland nur für seine Schulden haftet). Deutschland hat seit 2014 für die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter rund 500 Mrd. Euro ausgegeben – Tendenz steigend. Deutschland hat im letzten Jahr 58,5 Mrd. Euro an Entwicklungshilfen für Nicht-EU-Länder gezahlt. Kanzler Scholz hat mal eben 220 Mio. Euro in Nigeria ausgegeben – für null Ergebnis. Ach ja, das Außenministerium hat sich noch eine vierte Immobilie in Brüssel geleistet – eine parkähnliche Residenz mit Tennisplatz und Innenschwimmbad. Bestimmt als Ausgleich für die Mühe, uns regieren zu müssen.
Art Vanderley
8. Dezember 2023 @ 20:35
Im neuesten Deutschlandtrend der ARD fällt die FDP erstmals seit Corona wieder unter fünf Prozent, wie bereits vor Corona.
Es springt einem mit Anlauf ins Gesicht was die Gründe sind, die FDP wurde nur und ausschließlich für ihre gute Coronapolitik belohnt mit einem starken Wahlergebnis.
Dennoch glaubt man in der FDP sklerotisch daran, für die neoliberale Politik von gestern gewählt zusein, Schuldenbremse, das Geschwätz von der nächsten Generation die alles zu zahlen habe und andere heilige Dogmen des neoliberalen Fundamentalismus.
Das hat was von Suchtverhalten, wenns nicht mehr den alten Kick gibt, wird das Heil nur in der Steigerung der Dosis vermutet- wohin das bei Süchten führt ist bekannt, und diesen Weg gehen auch wir als Gesellschaft wenn dieser infantile Unfug nicht gestoppt wird.
KK
9. Dezember 2023 @ 14:44
„…das Geschwätz von der nächsten Generation die alles zu zahlen habe…“
Wenn weiter auch im Bildungswesen derart der Rotstift regiert, dann wird die nächste Generation schlicht nicht qualifiziert sein, um das alles zahlen zu können. Dann muss nämlich all die kaputtgesparte marode Infrastruktur erneuert werden, und das wird erst richtig teuer (hat zB mal jemand ausgerechnet, was die durch marode Brücken erzwungenen jahrelangen Umwege allein des Güterverkehrs die Volkswirtschaft kosten?)
Art Vanderley
11. Dezember 2023 @ 20:51
Das ist genau der Punkt, daß immer nur die Ausgaben diffarmiert werden, dabei hat der Staat einen Rückfluss an positiven Effekten bei Investitionen wie kaum ein Konzern. Vielleicht ein Grund für diese Ideologie, es geht nicht um Ökonomie, sondern um die Schwächung jenes Teils der Staatsmacht, hinter dem sich ein Stück Bevölkerungsmacht verbirgt.