Rückkehr zur Austerität? – Auch die EU plant eine Schuldenbremse

Nicht nur Deutschland ringt um die Rückkehr zur Schuldenbremse. Auch die EU will zurück zu den alten, wenn auch reformierten, Schuldenregeln. Finanzminister Lindner fordert mehr Austerität.

Lindner sagte nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel., man habe intensiv miteinander beraten. Jetzt stünden technische Arbeiten und rechtliche Prüfungen an.

„Auf deren Basis werden wir dann in absehbarer Zeit wieder miteinander sprechen und werden die nächsten Schritte zu einer Einigung gehen.“

Grundlage der Verhandlungen der EU-Staaten ist ein Vorschlag der EU-Kommission, der statt einheitlicher Vorgaben beim Schuldenabbau individuelle Wege für jedes Land vorsieht.

In den Hauptstädten sind die Vorschläge umstritten. Deutschland fordert striktere Sparvorhaben, Frankreich will Raum für Investitionen in den Klimaschutz und in die Rüstung (für die Ukraine).

Bei dem Treffen nun sei man sich näher gekommen, hieß es von beiden Seiten. Wenn es insgesamt vor dem Treffen 90 Prozent Übereinstimmung gegeben habe, sei man nun bei 92 Prozent, sagte Lindner.

Sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire sagte, man sei sich nun zu 95 Prozent einig. Das klingt fast so wie die „Wasserstände“ aus der Berliner Ampel-Koalition.

Wenn man sich wie geplant bis Ende Dezember einig wird, werden die EU-Staaten ab Januar kräftig sparen müssen. Deutschland droht sogar ein besonders harter Austeritätskurs – wegen der Schuldenbremse.

Es sei denn, man verordnet sich den „Notstand“ – wegen der Ukraine. Kanzler Scholz hat diese Option ausdrücklich offen gehalten