Ratlos in Syrien, kopflos in Deutschland – und wütend in Großbritannien

Die Watchlist EUropa vom 31. März 2021

Die EU sammelt wieder Milliarden für Flüchtlinge aus Syrien – doch den überfälligen Wiederaufbau des Landes will sie nicht finanzieren. Dabei fordern dies immer mehr Hilfsorganisationen.

Bei der 5. Geberkonferenz sagte Deutschland 1,74 Mrd. Euro zu. Frankreich versprach 560 Mill. Euro, die EU will ebenfalls 560 Mill. locker machen. Insgesamt kamen 5,3 Mrd. Euro zusammen – weniger als erwartet.

Mit dem Geld wollen die Europäer die Region stabilisieren – aber auch neue Flüchtlingswellen wie 2015 verhindern. Damals waren rund eine Millionen Flüchtlinge über die Türkei nach Deutschland gelangt.

Die Europäer sind nur Zaungäste

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Trotz der gewaltigen Anstrengungen spielt die EU politisch kaum eine Rolle in Syrien und in der Region. Russland und die Türkei, aber auch Israel, Iran und die USA ziehen die Fäden, die Europäer sind nur Zaungäste.

Selbst die EU–Sanktionen, die u.a. die Ölindustrie und den Finanzsektor treffen, haben die erhoffte Wirkung verfehlt – al-Assad ist immer noch an der Macht. Gleichzeitig nehmen Armut und Verzweiflung in Syrien zu. Hilfsorganisationen fordern daher ein Umdenken.

Die humanitäre Lage in dem Bürgerkriegsland sei eine Katastrophe, sagte Caritas-Präsident Peter Neher zum Start der Konferenz. „Wir müssen gezielte Wiederaufbaumaßnahmen zulassen, auch in Gebieten unter Kontrolle des Regimes“, fordert der Caritas-Präsident.

Der Westen will keinen Wiederaufbau

Die EU lehnt dies allerdings gegenso wie die USA ab, weil sie die Herrschaft von Assad nicht unterstützen will. Auch an den Sanktionen werde nicht gerüttelt, betonte der französische Außenminister Le Drian.

Dies könne erst geschehen, wenn die Verantwortlichen für Krieg und Vertreibung zur Rechenschaft gezogen würden. Doch das ist nicht absehbar: Assad sitzt fester im Sattel denn je – und die EU-Politiker sind ratlos.

Also müssen sie weiter zahlen, immer weiter. Und am meisten zahlt natürlich Deutschland…

Siehe auch “Zehn Jahre Syrien-Drama: Scheitern mit Sanktionen”

Watchlist

Löst Deutschland mit seiner kopflosen Corona-Politik erneut eine Kettenreaktion in der EU aus? Laut einem Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern vom Dienstag soll der umstrittene Impfstoff von AstraZeneca nur noch für Personen ab 60 Jahren verwendet werden – und für Jüngere nur noch freiwillig. Die Ständige Impfkommission hatte zuvor eine entsprechende Empfehlung abgegeben. Sie widerspricht damit erneut den Richtlinien der Europäischen Arzneimittelbehärde EMA. Der letzte deutsche Alleingang hatte zu tagelangen Verzögerungen bei der Impfkampagne geführt…

Hotlist

• Die EU sorgt sich um Kreml-Kritiker Nawalny – doch sie schweigt zu Wikileaks-Gründer Assage. Diese Doppelmoral müsse ein Ende haben, meint der Politik- und Islamwissenschaftler Michael Lüders. Denn auch hier werde vor aller Welt Recht gebeugt, so der Publizist. – Ein wichtiger Beitrag im Deutschlandfunk. Bezeichnenderweise läuft er nur auf der Kultur – und nicht in der Politik. Die hält an ihren Doppelstandards fest, auch in der Türkei. – Mehr dazu hier
• Österreich will den Kauf von 100 Millionen Impfstoffdosen blockieren, wenn es von der EU nicht zusätzlich beliefert wird. Zudem steht das Land offenbar vor einem separaten Deal mit Russland. Dies meldet der “Spiegel”. – Damit spitzt sich der Streit vom EU-Gipfel zu. Kanzler Kurz hatte eine Neuverteilung der Vakzine gefordert, Kanzlerin Merkel hatte dies abgelehnt. Danach sollten es die Botschafter richten – es scheint nicht zu klappen… – Mehr hier
• Drei Monate nach Ende der Brexit-Übergangsregeln kämpfen britische Spediteure und Fischer mit den Folgen. Sie klagen über Papierberge, Mehrkosten und die EU als schwierigsten Markt der Welt, berichtet die “Tagesschau”. – Die ausufernde Bürokratie führt zu wachsendem Unmut. Premier Johnson hat seine Versprechen gebrochen – für den Papierkrieg ist aber auch Brüssel verantwortlich. Dabei will die EU doch eigentlich der offenste Markt der Welt sein, nicht der schwierigste…

Hinweis: Dies ist der letzte Newsletter vor der Osterpause. Die nächste Watchlist EUropa erscheint am 14. April.