Polen protestiert, Europa schweigt
Es war der größte Massenprotest seit 1989: Rund eine Viertelmillion Menschen sind am Samstag in Polen auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung und für Europa zu demonstrieren.
An einer Gegendemo der Nationalisten nahmen nur 2500 Menschen teil, wie SPON berichtet. So weit die gute Nachricht. Der stramme Rechtskurs der Konservativen stößt auf massiven Widerspruch in Warschau.
Weniger erfreulich die Reaktion in Brüssel. Die EU wagte es weder, einen ihrer Vertreter zur Kundgebung zu schicken, noch sonst ein Zeichen der Solidarität zu geben. Die EU-Kommission schwieg.
Das tut sie nun schon sehr lange. Zwar läuft seit Januar ein (schriftliches) Prüfverfahren wegen der Übergriffe auf das polnische Verfassungsgericht. Doch öffentliche Kritik gab es keine mehr.
Die “politische Kommission” und ihr großer Zampano Timmermans sind offenbar auf Tauchstation gegangen. Wir haben schon genug Ärger, scheint die (feige) Devise zu sein…
Johannes
9. Mai 2016 @ 17:23
Wo waren ALL DIESE MENSCHEN bei den Wahlen???? Genau, waren zu faul, aber jetzt ist das Geschrei groß.
Selber schuld die Polen, wer nicht wählen geht, bekommt eben die Quittung.
Das die EU schweigt, finde ich gut! Denn wer will den mit dem Finger auf Polen zeigen während er Euro- und Dublin 3 Gesetze bricht?
Ja, das ist schlimm was in Polen passiert, da aber in Deutschland die Politikelite sich über geltenes Eurorecht und EU-Dublin 3 immer hinwegsetzt, kann ich als Deutscher nur sagen: Na und, Polen bricht EU-Gesetze wie Deutschland Eurogesetze bricht. Gesetze zu brechen ist also europäisch. Und wenn man sich die EU mit Juncker und Schulz ansieht, stellt man fest, das man Gesetze brechen muss, sonst wäre man kein guter Europäer a la Schulz und Juncker, die ja jede Woche fordern, dass noch mehr Eurogesetze und Verträge für Griechenland und Süd Europa gebrochen werden soll. Polen macht das, was die EU auch macht, es bricht Gesetze, so what??????
Gleiches Recht für alle, gell 😉
ebo
9. Mai 2016 @ 17:24
Äpfel und Birnen vergleichen war noch nie eine gute Rechen-Methode.
Peter Nemschak
8. Mai 2016 @ 16:23
Es geht wie so oft um die Frage der Einmischung von außen. Die EU ist ein Staatenbund souveräner Staaten und kein europäischer Bundesstaat. Ein Einmischung seitens der EU würde die gegenwärtige polnische Regierung stärken: der nationale Reflex ist eine Konstante. Die Mehrheit der polnischen Wähler hat sich diese Regierung ausgesucht: wie man sich bettet, so liegt man.
S.B.
8. Mai 2016 @ 20:09
Das sehe ich ebenso: Die EU dient dazu, gemeinsame Interessen souveräner Staaten zu finden und umzusetzen. Nicht dagegen obliegt es ihr, sich in die nationalen Belange der an ihr teilnehmenenden Staaten einzumischen.
Claus
8. Mai 2016 @ 15:23
Wenn ich das richtig verstanden habe, hatte die Vorgängerregierung, als ihre Abwahl schon absehbar war, in rechtsstaatlich zumindest fragwürdiger Weise das Verfassungsgericht mit linkskonformen Richtern bestückt. Man sollte deshalb der jetzigen Regierung zugestehen, innerhalb ihrer demokratisch gewonnenen Möglichkeiten die Verfassungsrechtsprechung nach eigenem Gusto zu justieren. So funktioniert Demokratie. Wenn eine Viertelmillion Menschen dagegen protestiert, ist das vollkommen in Ordnung und eigentlich keiner Aufregung wert – immerhin haben wesentlich mehr Leute in einer demokratischen Wahl für die Partei gestimmt, gegen die dieser Auflauf ging. Und was Brüssel legitimieren könnte, sich in Polens innere Angelegenheiten einzumischen, erschließt sich mir nicht.
ebo
8. Mai 2016 @ 16:26
Es geht nicht um einzelne Richter, sondern um die Entmachtung des gesamten Gerichts. Wir haben es hier mit einem Staatsstreich reaktionärer Kräfte zu tun, mit ein paar schriftlichen Eingaben ist das Problem nicht zu lösen.
Claus
8. Mai 2016 @ 21:43
Geht es bei dem “Staatsstreich” um die neue erforderliche 2/3-Mehrheit für Beschlüsse des Verfassungsgerichtes und die Besetzung von Schlüsselpositionen im öffentlichen TV mit regierungsnahen Figuren? Mindestens beim Letzteren sollten wir uns da komplett bedeckt halten!