Lagarde droht Schäuble mit Exit (Grexit?)
Seit mehr als einem Jahr schwelt der Streit zwischen dem IWF und Finanzminister Schäuble um den Schuldenschnitt für Griechenland. Nun eskaliert er – statt Grexit droht nun ein IMFexit.
Denn IWF-Chefin Lagarde droht in einem Brief an die Eurogruppe damit, das Hilfsprogramm zu verlassen, wenn die Finanzminister nicht sofort mit Verhandlungen über einen Schuldennachlass beginnen.
Doch genau das hat Schäuble ausgeschlossen. Er ist weiter strikt gegen Schulden-Gespräche und will das Thema verschleppen, bis Griechenland neuen, noch härteren Kürzungen „auf Vorrat“ zustimmt.
Das wiederum lehnt Athen ab. Auch die EU-Kommission in Brüssel und die Regierung in Paris sehen Schäubles Kurs kritisch. Seine Verhandlungsposition könnte kaum schlechter sein, so die „SZ“.
Allerdings könnte Schäuble einen neuen Coup versuchen – wie vor einem Jahr. Wenn der IWF aussteigt, dann gilt das gesamte Hilfsprogramm nicht mehr, hatte er gedroht. Das hieße dann Grexit.
Das nächste Eurogruppen-Treffen am Montag dürfte spannend werden. Es sieht ganz so aus, als könne die EU über ihre verfehlte Politik in Griechenland scheitern…
Peter Nemschak
7. Mai 2016 @ 21:47
@ebo Ihr Argument erscheint mir nicht logisch. Internationale Investoren wären unter entsprechenden Bedingungen sicher bereit die Rohstoffvorkommen auszubeuten. Was hat Schäuble damit zu tun? Seine Rolle wird maßlos überschätzt und dämonisiert. Ohne Druck von außen wird Griechenland nie imstande sein eine wettbewerbsfähige Wirtschaft auf die Beine zu stellen. Sollte es letztlich auch mit Druck der EU nicht gelingen, wäre ein Grexit der richtige Weg. Wo steht geschrieben, dass alle EU-Länder dasselbe Wohlstandsniveau haben müssen?
S.B
8. Mai 2016 @ 20:03
@Peter Nemschak: Wer soll woraus das Recht haben, von irgendeinem Land zu verlangen, dass es eine wettbewerbsfähige Wirtschaft auf die Beine stellt?
Ihre Bemerkung zum gleichen Wohlstandsniveau: Sie haben völlig Recht. Ohnehin ist die Herbeiführung dieses Zustandes unmöglich. Der internationale Sozialismus will den Menschen aber weismachen, dass dies machbar ist. Von dieser Dauerhoffnung erzeugenden, aber unerfüllbaren Ideologie leben die Umverteiler in der Politik in der Dauerschleife, denn das Ziel kann nicht erreicht werden. Tolles Geschäftsmodell für Nichtsnutze.
Johannes
7. Mai 2016 @ 16:10
Ja, ja bitte bitte lässt es zum großen Showdown kommen. Knicken die Deutschen ein, wird die AfD noch vieeeel erfolgreicher.
Ach ist das schön, wie CDU/SPD/GRÜNE in der Falle sitzen.
Und liebe FRANZOSEN: Lehnt die halbe Agenda 2010 ab, dann könnne wir Deutsche euch unterstellen, dass ihr zu faul seit euch für den Euro fit zu sparen und jeder, der uns Deutschen dann noch mehr Schulden aufzwingen will, kann man als Deutschlandhasser brandmarken, da er ja uns Deutschen Hungerlöhne aufzwingt während er den Franzosen diese DInge nicht zumuten will.
Peter Nemschak
7. Mai 2016 @ 14:33
Solange Griechenland sich nicht fundamental ändert und glaubwürdig einen wirtschafts- und investorenfreundlichen Kurs einschlägt, wird sich wenig ändern, egal ob der IMF oder sonst wer gute Ratschläge erteilt. Derzeit hat das Land nach wie vor Strukturen, die es sich nicht leisten kann. Die Reformwilligkeit und Mentalitätsänderungsfreudigkeit hält sich in Grenzen.
kaush
7. Mai 2016 @ 18:31
Ich zitiere mal aus einem offenen Brief von Tsipras an die Deutschen Bürger aus dem Januar 2015:
„…Meine Partei, und ich persönlich, widersprachen heftig dem Darlehensvertrag vom Mai 2010 – nicht, weil Sie, die Bürger von Deutschland, uns nicht genug Geld gegeben hätten, sondern weil Sie uns viel, viel mehr, als Sie sollten, gegeben haben. Und unsere Regierung akzeptierte weit, weit mehr als sie ein Recht darauf hatte. Geld, das auch in keinem Fall den Menschen in Griechenland helfen würde, (denn es wurde in das schwarze Loch der schon untragbaren Schulden geworfen), noch kann es das Aufblähen der griechischen Staatsverschuldung verhindern, trotz des großen Aufwands durch die griechischen und deutschen Steuerzahler….
(…)
…Also, lassen Sie mich ehrlich sein: Griechenlands Schulden sind derzeit nicht nachhaltig und werden nie bedient werden, vor allem nicht während Griechenland einem kontinuierlichen fiskalischen Waterboarding unterzogen wird. Das Beharren auf dieser Sackgassen-Politik und die Verweigerung der einfachen Arithmetik, kommt den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen, während auf einmal die stolze europäische Nation in die Lage einer permanenten Demütigung gerät. Was noch schlimmer ist: Auf diese Weise dauert es nicht lange, bis die Deutschen sich gegen die Griechen wenden, die Griechen gegen die Deutschen und, nicht überraschend, das europäische Ideal katastrophale Verluste erleidet…“
http://www.epochtimes.de/politik/europa/ein-offener-brief-von-alexis-tsipras-an-deutschland-was-ihnen-bisher-nie-ueber-griechenland-gesagt-wurde-a1217805.html
Diese s.g. Rettung Griechenlands 2010 war nicht anderes als die nächste große Banken-Rettung nach 2008.
Nur durfte sie natürlich auf keinen Fall so genannt werden. Das hätten nicht mal unsere Hofberichterstatter dem Deutschen Michel verkaufen können.
„Griechenland-Rettung: Die größte Farce in der Geschichte der EU“
„Die sogenannte „Rettung“ Griechenlands, die von den Politikern in der EU und vor allem von Bundeskanzlerin Angela Merkel stets als notwendiges europäisches Projekt präsentiert wurde, kann nun auch offiziell als die größte Farce in der Geschichte der EU bezeichnet werden: Denn bei den Milliarden-„Hilfen“ ging es nicht um Solidarität mit dem griechischen Volk, sondern ausschließlich um die Rettung des Finanzsystems.
Die seit 2010 an Griechenland geflossenen „Milliardenhilfen“ sind einer Studie der Berliner Privat-Hochschule ESMT zufolge nämlich so gut wie vollständig an internationale Kreditgeber und Banken geflossen. Von den 215,9 Milliarden Euro, mit denen Griechenland im Rahmen der ersten beiden Rettungsprogramme von den europäischen Partnern und dem Internationalen Währungsfonds unterstützt wurde, gingen nur 9,7 Milliarden Euro und damit weniger als fünf Prozent direkt an Griechenlands Staatshaushalt…
…Damit steht nun amtlich fest: Die europäischen Banken, die EZB und der IWF sind die großen Nutznießer der Milliarden-Hilfen. Bezahlt wird der ganze Vorgang von den europäischen Steuerzahlern, weil nun sämtliche Forderungen beim ESM liegen. Dieser wird ohne jede Transparenz verwaltet. 700 Milliarden Euro wurden aus den europäischen Staatshaushalten abgezweigt…“
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/05/griechenland-rettung-die-groesste-farce-in-der-geschichte-der-eu/
Peter Nemschak
8. Mai 2016 @ 19:34
Die privaten Banken waren deshalb Nutznießer, weil die Schulden auf die öffentlichen Hände der EU-Mitglieder umgeschuldet wurden. Dadurch ist die Schuldenlast noch nicht gestiegen, sieht man von „Zuckerln“ für die privaten Investoren ab, die seinerzeit einen teilweisen Schuldenverzicht geleistet haben. Griechenland ist strukturell für eine Mitgliedschaft im Euro nicht geeignet. Ein Grexit, verbunden mit Schuldennachlass, wird sich wahrscheinlich als unvermeidbar erweisen. Auch andere EU-Mitglieder leben mit ihrer eigenen Währung. Die Mitgliedschaft im Euro ist nicht zwingend sondern der Traum all jener, die eine Transferunion (Dauersubvention) befürworten.
ebo
8. Mai 2016 @ 19:41
Natürlich ist die Schuldenlast gestiegen – von zunächst 120 auf derzeit fast 200 Prozent des BIP. Das ist nicht mehr tragfähig, deshalb kann der IWF ohne Erleichterungen nicht mehr mitmachen.
Hartmut Lau
7. Mai 2016 @ 14:32
Was soll dieses Kasperl Theater.
Des einen Schulden sind des anderen Guthaben, in der Summe = N U L L .
Griechenland hat in der Aegaeis riesige Erdgas und Erdoel Vorkommen. Mit diesen Rohstoffen ist die vermeindliche Schuldenlast um ein mehrfaches bezahlt, und die zur Zeit fehlenden Infrastrukturhilfen auf allen Ebenen, wie Erziehung, Renten, Gesundheit u.s.w. bei weitem gut erfuellbar.
Im Ergebnis kann der verantwortlichen griechische Finanzminister ein internationales Finanzinstrument ( entsprechend dem UCC, Uniform Comercial Code) zur Anwendung bringen. dieses Instrument heisst :
N O T A P R O M I S S O R I A ( NP )
die internatinalen Gesetze findet jeder unter:
https://www.law.cornell.edu/ucc/3
hier ist das gesamte „Prozedere“ genau beschrieben. Da auch das griechische Bankensystem in dem UCC eingebunden ist die NP ein gesetzliches Zahlungsmittel.
Der griechische Finnanzminister kann diese NP in jener Hoehe ausstellen, welche fuer das Land N O T W E N D I G ist. Um damit die Not im Lande zu wenden!
Und jede Bank ist verpflichtet dieses Instrument zu akzeptieren. Auch die EZB oder IWF.
Warum nutzt der griechische Finanzminister dieses Instrument nicht? ist es aus persoenlicher Unkenntnis, oder wird er erfolgreich erpresst?
Es stellt sich nunmehr die Frage, warum von den Akteuren aus Politik und Finanz nicht die vorhandenen Instrumente genutzt, oder geht es darum, mit aller Gewalt das internationale Sklaventum, auch mittels Krieg zu sichern?!
Johannes
7. Mai 2016 @ 16:11
Na ja bei ihren Erdgas und Erdoel Vorkommen spielt ein Land noch eine wichtige Rolle, dass keinen Spaß versteht, die Türkei.
Wenn es also diese Vorkommen gibt, müsste man sich mit der Türkei einigen. Ich glaube im Moment ist es keine gute Zeit um bei der Türkei anzuklopfen ….
Peter Nemschak
7. Mai 2016 @ 17:28
Warum werden die von Ihnen genannten Rohstoffvorkommen bisher nicht genutzt? Internationale Investoren mit tiefen Taschen gibt es genug? Warum investieren sie nicht in Griechenland?
ebo
7. Mai 2016 @ 20:47
Das steht alles schon bei D. Müller – Showdown. Er hat ein ganzes Kapitel über die Öl- und Gasvorkommen. Dass sie nicht ausgebeutet werden, liegt an der Abschreckungspolitik Schäubles („Grexit wäre kein Problem“), und natürlich an unserem Schlüsselpartner in Ankara. Der Sultan lässt schon mal Kriegsschiffe auffahren, um „seine“ Vorkommen zu sichern!