Plötzlich wird die Slowakei umworben
Bisher galt die Slowakei als Problemfall – weil Premier Fico nicht auf Ukraine-Kurs ist. Doch nun wird sie umworben. Ob es wohl um die Wiederwahl einer deutschen Politikerin geht?
Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass die Slowakei bald mit der Auszahlung von 799 Mill. Euro aus dem Corona-Aufbaufonds rechnen darf. Die erste Einschätzung einer slowakischen Reformplans sei positiv, heißt es in Brüssel.
Im Europaparlament scheint es derweil zu einer Wiederannäherung zwischen den Sozialdemokraten und Ficos SMER-Partei zu kommen. Die SMER war gleich nach Ficos Wahl ohne große Debatte aus der Fraktion geworfen worden.
Doch obwohl Fico seine Ukraine-Politik nicht geändert hat und auch sonst kein Kurswechsel erfolgt ist, scheint sich vor allem die SPD um die slowakischen Genossen zu bemühen. Die SPD ist ja neuerdings auch für Von der Leyen II.
Ob es da irgendwie einen Zusammenhang gibt? VDL soll am 18. Juli im Europaparlament im Amt bestätigt werden. Bisher fehlen ihr noch 50 Stimmen, die SMER hat fünf Abgeordnete – vielleicht machen die ja den Unterschied?
Nach der Wahl kann man dann ja wieder getrennte Wege gehen – z.B. wegen der Ukraine…
Siehe auch Macht von der Leyen schon wieder undurchsichtige Deals?
Arthur Dent
2. Juli 2024 @ 12:47
Nachtigall, ick hör dir trappsen…
Scholz ist mit einem ganzen Tross von Ministern nach Polen gereist. Es geht um Versöhnung.
(Reparationsforderungen der PiS-Partei hatte man im Januar letzten Jahres noch brüsk abgelehnt).
Skyjumper
2. Juli 2024 @ 12:44
“……..aus dem Corona-Aufbaufonds rechnen darf….”
Man (vielleicht auch nur ich) fragt sich ja unwillkürlich, was denn eigentlich durch Corona zerstört wurde und nun wieder aufgebaut werden muss. Und tatsächlich heißt das “Kind” ja auch eigentlich ganz anders. Die Slowakei erhält die 799 Mio. € nämlich aus dem “Aufbau- und Resilienzfazilitäts-Fond”, welcher wiederum Bestandteil des “NextGenerationEU” Paketes ist.
Knapp 810 Mrd. € ist dieses Programm schwer. Next Generation – Zukunft Ahoi. Man sieht es genau (Ironie) wenn man sich das Gesamtpaket ansieht:
12 Mrd. € gehen sind für “Binnenmarkt, Innovation und Digitales” vorgesehen. Dem Titel kann man mit Innovation und Digitales eine gewisse Zukunftsorientierung nicht absprechen. Das sind immerhin 1 komma 5 %.
19 Mrd. € sind für “Natürliche Ressourcen und Umwelt” vorgesehen. Ohne Umwelt und Ressourcen keine Zukunft. Also ja, durchaus Zukunftsorientierung. Sagenhafte 2 % vom Gesamtpaket.
“Armseelige” 777 Mrd. € sind dann noch für “Zusammenhalt, Resilienz und Werte” vorgesehen. Da sieht man doch deutlich wo die EU die Zukunft verortet. In “Werten” und “Zusammenhalt” (Resilienz würde ich ja noch gelten lassen).
Ein Schelm wer jetzt meint, dass sich unter dieser Überschrift ja allerhand unterbringen lässt was man gut brauchen kann um einen Mitgliedsstaat bei Bedarf mal die saftige Möhre vors Maul zu halten.
Übrigens: Fast genau so schlimm sieht es mit dem regulären. mehrjährigen Finanzrahmen der EU aus. Auch da sind ein gutes Drittel aller Etatzuwendungen für “Zusammenhalt, Resilienz und Werte” vorgesehen. Nochmal 430 Mrd. €. Scheinen verdammt knappe Güter zu sein wenn man dafür so viel auf den Tisch legen muss.
european
2. Juli 2024 @ 10:32
Es ist doch toll, wenn man mit anderer Leute hart erarbeitetes Geld nur so um sich werfen kann, um den eigenen Allerwertesten zu retten. Wenn dieser dann gerettet ist, verschleudert man den Rest des erarbeiteten Geldes in Bereichen, wo diejenigen, die es erarbeitet haben, nicht profitieren.
Ich hoffe, die Slowakei bleibt standhaft.