Plötzlich wird die Slowakei umworben

Bisher galt die Slowakei als Problemfall – weil Premier Fico nicht auf Ukraine-Kurs ist. Doch nun wird sie umworben. Ob es wohl um die Wiederwahl einer deutschen Politikerin geht?

Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass die Slowakei bald mit der Auszahlung von 799 Mill. Euro aus dem Corona-Aufbaufonds rechnen darf. Die erste Einschätzung einer slowakischen Reformplans sei positiv, heißt es in Brüssel.

Im Europaparlament scheint es derweil zu einer Wiederannäherung zwischen den Sozialdemokraten und Ficos SMER-Partei zu kommen. Die SMER war gleich nach Ficos Wahl ohne große Debatte aus der Fraktion geworfen worden.

Doch obwohl Fico seine Ukraine-Politik nicht geändert hat und auch sonst kein Kurswechsel erfolgt ist, scheint sich vor allem die SPD um die slowakischen Genossen zu bemühen. Die SPD ist ja neuerdings auch für Von der Leyen II.

Ob es da irgendwie einen Zusammenhang gibt? VDL soll am 18. Juli im Europaparlament im Amt bestätigt werden. Bisher fehlen ihr noch 50 Stimmen, die SMER hat fünf Abgeordnete – vielleicht machen die ja den Unterschied?

Nach der Wahl kann man dann ja wieder getrennte Wege gehen – z.B. wegen der Ukraine…

Siehe auch Macht von der Leyen schon wieder undurchsichtige Deals?