Noch ein Alter warnt
In die Riege der alten, weisen Männer, die vor der EU-Sanktionspolitik warnen, hat sich nun auch T. Sommer (83) von der “Zeit” eingereiht. Er fragt nicht nur, wo die Diplomatie bleibt…
…sondern warnt auch vor dem EU-Assoziieungsabkommen, das offenbar kaum jemand in Berlin richtig gelesen hat. Denn es schafft bedenkliche Fakten, Zitat:
der politische Teil des Assoziierungsabkommens mit Kiew, der vergangene Woche in Brüssel unterschrieben wurde, ist auf unverständliche Weise militärlastig. An zwölf Stellen ist von “Konvergenz der Außen- und Sicherheitspolitik” die Rede; von vertiefter Kooperation auf dem “Feld der Sicherheits- und Verteidigungspolitik”, von “Nutzung aller diplomatischen und militärischen Kanäle” und “regelmäßigen Treffen hoher Beamter und Experten der Militärinstitutionen der vertragschließenden Parteien”, ferner von “gemeinsamer Planung”, “Erkundung des Potenzials für militärisch-technologische Kooperation”, engen Kontakten mit der European Defence Agency (EDA) und allmählicher Einbeziehung in die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU.
Es sei ein “Etikettenschwindel”, hier von einem politischen Abkommen gesprochen werde, so Sommer. Vielmehr bereite die EU den Nato-Beititt der Ukraine vor… – Mehr hier
Marcel
25. März 2014 @ 22:21
Auszug aus Wikipedia:
Ziel der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP, Art. 21 ff. EUV und Art. 205 ff. AEUV) sind die Wahrung der gemeinsamen Werte und Interessen der Union, die Stärkung der Sicherheit und des Friedens, die Förderung der internationalen Zusammenarbeit und die Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.
Davon kann keine Rede sein. Besonders von der Stärkung der Sicherheit und des Friedens.