Niederlage in der OECD, Eklat um Impfstoffe – und der Fall Puigdemont
Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Die EU hat in der OECD eine schwere Niederlage erlitten. Ratspräsident Michel provoziert einen Eklat um die Impfstoffe. Und der Fall Puigdemont wird zum Präzedenzfall fürs Europaparlament.
Zum neuen OECD-Chef schreibt die FAZ:
Der frühere australische Finanzminister Mathias Cormann wird neuer Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die OECD-Botschafter der 37 Mitgliedsländer stimmten am Freitag für den 51-Jährigen. Das ist eine handfeste Überraschung, hatten viele doch die von europäischen Regierungen unterstützte ehemalige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström als Favoritin gesehen. Doch der Australier, der Mitglied der konservativen Liberalen Partei Australiens ist, setzte sich in einer Abstimmung mit hauchdünner Mehrheit durch, wie es in OECD-Kreisen hieß. – Dass sich Malmström nicht durchsetzen konnte, ist eine Niederlage für die EU. Offenbar haben die Amerikaner für Cormann gestimmt – US-Präsident Biden nahm keine transatlantische Rücksicht…
Zum Eklat um die Impfstoffe schrieben wir:
Impfdebakel? Gesundheits-Nationalismus? Exportverbote? Unsinn, meint EU–Ratspräsident Michel. Wir sind die Größten – Europa rettet die Welt. So steht es, ohne Ironie, in Michels jüngstem Newsletter. (…) Um die Impfstoffe ist ein “Infokrieg” entbrannt – und die EU ist in der Defensive, sogar Kommission und Rat streiten miteinander um die beste “Verkaufe”… – Der “Infokrieg” hat sich sogar noch ausgeweitet. So hat Österreichs Kanzler Kurz das Gefeilsche um die Verteilung der Impfstoffe in der EU mit einem Basar vergleichen. Brüssel widersprach, doch der Streit geht weiter… – Mehr dazu hier
Zum Fall Puigdemont schreibt “Telepolis”:
So hatte die Französin Manon Aubry im Vorfeld davor gewarnt, dass im Europaparlament (EP) einen “schwerwiegenden Präzedenzfall” geschaffen werde, wenn es seine “Mitglieder der politischen Verfolgung eines Mitgliedstaates” ausliefert. Das Mitglied der linken Partei “La France Insoumise” und Mitglied im Rechtsausschuss erklärte, dass das Parlament “keine souveräne Versammlung, die Rechtsstaatlichkeit garantiert, sondern eine demokratische Parodie” sei, wenn sie den drei Katalanen die Immunität aberkennt. – In der Tat kann sich künftig jedes EU-Land auf den Fall Puigdemont berufen, um einen mißliebigen Europaabgeordneten in die Bredouille zu bringen. Dabei hängen die Abgeordneten schon jetzt viel zu sehr von ihren Heimatländern ab, wie sich im Streit um die Fidesz-Partei und die CDU gezeigt hat…
Und hier noch die drei besten Blogposts der vergangenen Woche:
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