Neues vom Wirtschaftskrieg (196): EU verstolpert 10. Sanktionspaket

Präsident Putin begrüßt den Strukturwandel in der russischen Wirtschaft infolge des Krieges und der Sanktionen. Den Europäern ist es nach Aussage von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gelungen, sich von der Abhängigkeit von russischer Energie zu befreien. Und die EU-Länder haben sich immer noch nicht auf neue Sanktionen gegen Russland einigen können, die zum Jahrestag des Kriegsbeginns in Kraft gesetzt werden sollten.

• Die EU-Länder haben sich immer noch nicht auf neue Sanktionen gegen Russland einigen können, die zum Jahrestag des Kriegsbeginns am Freitag in Kraft gesetzt werden sollten. Nun würden die Vertreter der Mitgliedsstaaten am frühen Freitagvormittag erneut zusammenkommen, hieß es. Die 27 EU-Länder müssen in der Frage einstimmig entscheiden. Polen blockiere das Paket wegen geplanter Ausnahmen beim Verbot der Einfuhr von synthetischem Kautschuk aus Russland, hieß es bei EU-Diplomaten. Polnische Diplomaten sagten, die geplanten Ausnahmen seien so groß, dass sie die Sanktionen unwirksam machen würden. Schon am Mittwoch hatte es keine Einigung gegeben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vergangene Woche Maßnahmen angekündigt, die ein Volumen von rund elf Milliarden Euro umfassen sollen. (Reuters) Ausgerechnet zum Jahrestag haben sich die 27 EU-Staaten verstolpert. Es ist nicht das erste Mal, aber besonders peinlich. Denn von der Leyen & Co. hatten verkündet, die neuen Strafen würden am 24. Februar in Kraft treten. Das wird wohl nichts mehr…
• Den Europäern ist es nach Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Jahr nach Beginn des Ukrainekriegs gelungen, sich von der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu befreien. „Als Putin begann, seine Invasion der Ukraine vorzubereiten, erpresste er uns mit unserer Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen“, sagte von der Leyen am Donnerstag in Palermo. „Aber wir haben es geschafft, uns von unserer Abhängigkeit und seiner Erpressung zu befreien“, sagte sie laut Redetext. Die EU habe russisches Gas durch „zuverlässige Lieferanten“ ersetzt und „massiv“ in erneuerbare Energien investiert. (dpa) Wieder ein neues Narrativ. Von Februar bis Mai war von Erpressung nicht viel zu sehen, da floß noch das russische Öl. Die Probleme begannen erst nach dem EU-Ölembargo. Und dann explodierte Nord Stream…
• Der Strukturwandel in der russischen Wirtschaft infolge des Krieges ist nach Darstellung von Präsident Wladimir Putin längst überfällig. Er begrüßt, das Ende der Abhängigkeit russischer Unternehmen vom Westen. Eine solche Abhängigkeit sei gefährlich, sagt er in seiner Rede zur Lage der Nation. Die Firmen sollten mehr zu Hause in Russland investieren. Kein einfacher Russe bedauere es, dass die Zeiten, in denen reiche Russen Yachten und Paläste im Westen als sichere Häfen gekauft hätten, vorbei seien, fügt Putin hinzu. Der Westen hat seine Wirtschaftsbeziehungen zu Russland wegen des Ukraine-Kriegs weitgehend gekappt und umfangreiche Sanktionen verhängt. Russland hat im Zuge dessen angekündigt, seine Wirtschaft unter anderem stärker nach Asien auszurichten. (Reuters) Im Westen redet man fast genauso – und lobt das Ende der Abhängigkeit von Russland 🙂

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