Neues vom Wirtschaftskrieg (117): “Nie wieder Energie aus Russland”

Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Deutschland will “nie wieder” Energie aus Moskau, jedenfalls nicht über die Gaspipeline Nord Stream 2. Die Sanktionen treffen auch die Schwellenländer. Und die Grünen wollen die Türkei bestrafen.

  • Die Erdgaspipeline Nord Stream 2 ist fertig gebaut, nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesregierung die Inbetriebnahme aber ausgeschlossen. Auch nach einem Ende der Ära von Präsident Wladimir Putin wird durch Nord Stream 2 nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nie Gas von Russland nach Deutschland fließen. »Der Vertrauensverlust ist so fundamental, dass es nie wieder eine Situation geben wird, in der eine deutsche Bundesregierung auf Energie aus Russland setzen kann«, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Er sei sehr sicher: »Nord Stream 2 wird nie in Betrieb gehen.« – Nord Stream 2 ist verloren, der Rest ist Wahlkampf-Rhetorik. Denn natürlich setzt Deutschland auf Energie aus Russland – es fließt weiter Öl, auch Uran wird gebraucht.
  • Schwellenländern droht Zahlungsunfähigkeit: Erst der Krieg in der Ukraine, jetzt die Zinswende in den USA: Länder wie Sri Lanka und Argentinien drohen, in die Zahlungsunfähigkeit zu rutschen. Jetzt ziehen auch noch Investoren im Rekordtempo ihr Geld ab. – Der Wirtschaftskrieg trifft den globalen Süden mit voller Wucht. Es geht eben nicht nur um Nahrungsmittel für Afrika und Energie (LNG) für Asien, sondern auch um Zinsen und Investitionen etwa in Lateinamerika. Deshalb schließen sich die meisten Länder den westlichen Sanktionen nicht an – sie fürchten um das eigene Wohl.
  • Trittin fordert Türkei-Sanktionen. Präsident Erdogan will das Nato-Mitglied Türkei in das Staatenbündnis SCO um China und Russland führen – ein Gegengewicht zu westlichen Bündnissen. In der Ampel-Koalition werden Rufe nach harten Konsequenzen für die Türkei laut. – “Es ist Zeit für eine robustere Türkei-Politik“, forderte der Grünen-Politiker Trittin. „Da niemand aus der Nato ausgeschlossen werden kann, muss über wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen die Türkei nachgedacht werden.“ – Nicht nur die Nato, auch die EU hat sich von der Türkei abhängig gemacht. Am Umgang mit Erdogan und dessen neo-osmanischer Politik zeigt sich die Verlogenheit des Westens.

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