Neues vom System von der Leyen, Kickl ante portas & Selenskyj hofiert Trump
Die Watchlist EUropa vom 07. Januar 2025 – Heute mit News und Analysen zum Homeoffice der Kommissionspräsidentin in Hannover, vom Rechtsruck in Wien und von einer Kehrtwende in Kiew
Die EU hat zu Jahresbeginn eine heimliche neue Hauptstadt bekommen: Hannover. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, leite die Arbeit der EU-Behörde von ihrer niedersächsischen Heimat in Hannover aus, erklärte ihre Chefsprecherin in Brüssel. Da von der Leyen wegen einer Lungenentzündung ans Bett gefesselt sei, habe sie sich für diese ungewöhnliche Führungsmethode entschieden.
Die deutsche CDU-Politikerin kümmere sich im Homeoffice aber nicht nur um ihre 26 Kommissarinnen und Kommissare, hieß es.
Sie habe es sich auch nicht nehmen lassen, persönlich mit Italiens postfaschistischer Regierungschefin Giorgia Meloni zu telefonieren, bevor diese am vergangenen Wochenende zu einer Privataudienz zum künftigen US-Präsidenten Donald Trump in die USA geflogen war.
Wofür gibt es Vizepräsidenten?
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Auch sonst habe von der Leyen alles fest im Griff. Die sechs „exekutiven“ Vizepräsidenten müssten nicht für von der Leyen einspringen, betonte ihre Sprecherin. Oder dürfen sie nicht?
Schon bei der Aufstellung der neuen EU-Behörde im vergangenen Herbst war im Europaparlament die Kritik laut geworden, dass die Kommission von Kopf bis Fuß auf von der Leyen und ihren mächtigen Kabinettschef Björn Seibert zugeschnitten sei.
Die Ressorts seien bewußt so ausgelegt worden, dass sie sich überschneiden und die Chefin das letzte Wort behalte.
“Berater” wie bei der Mafia
Zuletzt hatte die scheidende EU-Bürgerbeauftragte Emily O‘Reilly sogar noch einen drauf gelegt. Die Brüsseler Behörde werde von ungewählten Beamten und „mächtigen Consigliere“ in von der Leyens Kabinett beherrscht, kritisierte die Irin vor ihrem Abschied aus Brüssel.
Mit „Consigliere“ können sowohl normale Berater wie auch Mafioso gemeint sein. Mit den Strippenziehern in der EU-Kommission sei sie nie warm geworden, betonte O‘Reilly.
Kein Wunder. Mit diesem System kann man einfach nicht warm werden – es ist undemokratisch und intransparent. Intransparent ist übrigens auch, wie von der Leyen mit der Justiz umgeht.
Sie hat es nicht nur abgelehnt, zu den laufenden Ermittlungen gegen ihren früheren Justizkommissar Didier Reynders Stellung zu nehmen. Am Montag hat sie auch einen Gerichtstermin in eigener Sache (zum “Pfizergate”) geschwänzt. Ihr “Glück:” sie war krank…
Siehe auch “Ursulas Sprechpuppen kommen”
News & Updates
- Kickl ante portas: In Österreich könnte die rechte FPÖ erstmals eine Regierung führen. Bundespräsident Van der Bellen hat FPÖ-Chef Kickl beauftragt, Koalitionsgespräche mit der konservativen ÖVP aufzunehmen. Zuvor waren Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ ebenso gescheitert wie Dreier-Gespräche mit den liberalen Neos. – Dass die FPÖ gefragt wird, ist ein Tabubruch – bisher wurden die Rechten auch in Österreich ausgegrenzt. Nach demokratischen Spielregeln hätten sie allerdings zuerst gefragt werden müssen, denn die FPÖ hat nunmal die Wahl gewonnen...
- Macron schimpft auf Musk. Frankreichs Wahlverlierer Macron kritisiert die Äußerungen von X-Chef Musk im deutschen Wahlkampf. “Wer hätte das geglaubt, wenn man uns vor zehn Jahren gesagt hätte, dass der Besitzer eines der größten sozialen Netzwerke eine neue reaktionäre Internationale unterstützen und sich direkt in Wahlen einmischen würde, sogar in Deutschland?” – Mehr hier (“Brüssel sieht noch kein Problem”) und hier (“Musk mischt sich ein”
- Meloni dealt mit Musk. Des einen Leid, des andern Freud: Italiens rechte Regierungschefin Meloni sucht offenbar einen Deal mit Musk. Italien plane einen 1,5-Milliarden-Euro-Geschäft mit SpaceX, meldet der “Spiegel”. Die EU-Kommission will davon allerdings nichts wissen. Sie teilte mit, dass Meloni vor ihrer Reise in die USA mit Behördenchefin von der Leyen telefoniert habe (wie oben beschrieben). Ist also alles abgesprochen?
Das Letzte
Selenskyj hofiert Trump. Zwei Wochen vor dem Machtwechsel in Washington ist auch der ukrainische Staatschef Selenskyj ins Trump-Lager übergelaufen. In einem Interview pries er den umstrittenen Republikaner als “stark”, “innerlich jung” und als einen, dessen “Hirn arbeitet”. – Wenn das mal keine Anspielung auf den greisen Amtsinhaber Biden war! Noch vor dessen Abgang huldigt Selenskyj nun dem Nachfolger; ein Team zur Vorbereitung von möglichen Friedensverhandlungen hat er schon nach Washington geschickt. Aus Brüssel hören wir dagegen immer noch nichts – hier glaubt man weiter an Biden und den “Sieg” der Ukraine, den ein gewisser Selenskyj versprochen hat…
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KK
7. Januar 2025 @ 13:46
“Am Montag hat sie auch einen Gerichtstermin in eigener Sache (zum “Pfizergate”) geschwänzt. Ihr “Glück:” sie war krank…”
Ich weiss, was eine Lungenentzündung bedeutet – da kann man nicht nebenbei arbeiten bzw. EUropas regieren. Bettlägerigkeit als Folge einer heftigen Justizallergie ist nicht ganz auszuschliessen… wer “aus Versehen” wiederholt ganze SMS-Kommunikationen, die archiviert gehören, löscht…
ebo
7. Januar 2025 @ 15:03
Justizallergie – die neue europäische Krankheit 🙂
Monika
7. Januar 2025 @ 12:32
…müssten nicht für von der Leyen einspringen.
Krank gemeldet? Sollte zwangsweise auch krank, also dienstuntauglich bedeuten. Genau dafür sind gewählte Vertreter vorgesehen. Medikamenteneinfluss und Entscheidungen, die viele Menschen betreffen, sind grundsätzlich unvereinbar. Es ist ein Zeichen von geduldeter Selbstüberhöhung, da dadurch auch die regelmäßigen Briefings der potentiellen Vertreter nur unzureichend umgesetzt werden. Man sollte also durch das Parlament fordern und durchsetzen, dass nicht die Kranken zu entscheiden haben ob sie ihren Dienstpflichten weiter nachgehen wollen, sondern bei Krankheit grundsätzlich und unhinterfragbar automatisch der vorgesehene Plan B in Kraft tritt. Und wer den Eindruck macht in krankem Zustand an seinen Dienstpflichten festzukleben, der gehört nicht wegen seiner vorbildlichen Plichterfüllung gepriesen, sondern vom Amtsarzt untersucht…
ebo
7. Januar 2025 @ 12:40
Guter Hinweis! Aber wenn sie sich allzu schlecht fühlt, um telefonische Anweisungen zu geben, hat sie ja immer noch ihre Berater in Brüssel 🙂
Monika
8. Januar 2025 @ 19:09
…es geht nicht um die Fähigkeit, den Telfonhörer richtig herum halten zu können, sondern um das Erkennen der inhaltlichen Tragweite eines Telefonats mit beduseltem Kopf… Hat ja auch Gründe warum Maschinenführen und konzentrierte Arbeit unter Medikamenteneinfluss unterbleiben sollte. ;D
KK
7. Januar 2025 @ 13:48
Den heimischen Amtsarzt wird die Familie zur Not wahrscheinlich auch im Sack haben. Wer entgegen strengen niedersächsischen Bestattungsvordschriften den Vater auf dem eigenen Griundstück begraben darf…
Guido B.
7. Januar 2025 @ 10:01
Von der Leyen ist eine Autokratin. Im Regierungsstil Putin nicht unähnlich. Der Zarismus hat Eurasien fest im Griff.