Update Musk: Brüssel sieht (noch) kein Problem
Die Äußerungen von X-Chef E. Musk zum deutschen Wahlkampf stellen aus Sicht der EU-Kommission noch kein Problem dar. Der Milliardär habe wie alle anderen ein Recht auf freie Meinungsäußerung, eine Zensur finde nicht statt, erklärte ein Behördensprecher in Brüssel. Auch das geplante Live-Interview mit AfD-Chefin Weidel verstoße nicht gegen das EU-Internet-Gesetz DSA. Allerdings werde man sich den Livestream genau ansehen und darauf achten, ob er unfair „geboostet“ werde. Dies könne dann einen Verstoß gegen die EU-Regeln darstellen… – Dies bestätigt meine Einschätzung: Musk darf das, Brüssel hat bisher keine Handhabe. – Siehe auch „Musk mischt sich ein“
Michael Conrad
7. Januar 2025 @ 19:02
Macron, Scholz und Starmer sind doch schon tributpflichtige Vasallen und werden
Monsieur Trudeau bald in die politische Bedeutungslosigkeit folgen. Warum demütigt sie Musk trotzdem weiter ?
Wahrscheinlich ist es für Trump nützlich,
die europäische Politikelite noch weiter zu schwächen. Musk attackiert nicht etwa Xi, Modi oder Putin, sondern schwächt die EU noch weiter. Ihr wird nur noch eine Rolle bei der Finanzierung der Ukraine zugewiesen. Für die USA sind die EU und ihre Mitgliedstaaten geopolitisch irrelevant geworden. Meloni und Orban sind wahrscheinlich die Einzigen, die bei der kommenden US Regierung gehört werden.
Arthur Dent
7. Januar 2025 @ 15:54
Die xyz-Partei ist bei der Wahl abgestürzt – daran können die auf keinen Fall selbst schuld sein, das geht ganz klar auf Elon Musks Konto.
Die abc-Partei ist Wahlsieger – natürlich nur, weil jetzt Musk, vorher Putin uns massiv beeinflusst hat. Der Wähler ist nur so eine graue, hirnlose Masse, der wählt, was ihm eingeflüstert wird. Und oh Wunder, der Wille der Herrschaft ist identisch mit Volkes Wille.
ebo
7. Januar 2025 @ 16:27
Mal eine Zahl zur Einordnung (Quelle hier):
“Aktuell nutzen rund 16,2 Millionen Menschen in Deutschland die Plattform X, wie aus einer Hochrechnung von DataReportal hervorgeht. Das sind weniger, als an einem durchschnittlichen Tag in Deutschland Menschen öffentlich-rechtliches Fernsehen schauen. Wenn also die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten unausgewogen berichten, dann ist das eine intensivere Wählerbeeinflussung, als wenn X einseitig berichtet”
Monika
8. Januar 2025 @ 19:14
Genau dazu ist auf IPG ein spannender Beitrag :
Demokratie und Gesellschaft
Die andere Gefahr
Die Annahme, Fake News würden Wahlen entscheiden, ist weit verbreitet. Dieses irreführende Narrativ schürt Misstrauen und schadet der Demokratie.
Von Laurenz Günther am 06. Januar 2025
Karl
7. Januar 2025 @ 09:27
Das massive Eingreifen der USA zugunsten der Nazis in mehreren Ländern Europas lässt sich nicht als normaler Vorgang der Meinungsfreiheit abtun. Wenn die EU so naiv tut, verbirgt sie einmal mehr ihre Sprachlosigkeit und ihr Scheitern. – Wir müssen uns selber wehren!
Kommentar aus der Neuen Westfälischen: “Tesla-Milliardär Elon Musk zielt auf die Zerschlagung der EU-Konkurrenz.” / “Die neue US-Führung … wird Europa nicht zunächst als Freund und Verbündeten sehen, sondern als Konkurrenz um die Vorherrschaft… Dort liegt einer der Gründe dafür, warum Musk die Nähe anti-europäischer Parteien sucht. Ein zweiter verbirgt sich hinter dem europäischen Sozialstaatsgedenken.” …
Weiterlesen: https://www.nw.de/nachrichten/meinung/24014974_Tesla-Milliardaer-Elon-Musk-zielt-auf-die-Zerschlagung-der-EU-Konkurrenz.html
Monika
7. Januar 2025 @ 12:57
…massive Eingreifen der USA zugunsten der Nazis in mehreren Ländern Europas lässt sich nicht als normaler Vorgang der Meinungsfreiheit abtun…
Man könnte schulterzuckend behaupten, Nazis fördern eben Nazis.
Glauben Sie tatsächlich dass all die Menschen in vielen Ländern, die sich gegen die unhinterfragt und ungestraft immer offener gegen jegliches Menschen- und Völkerrecht agierende Finanzoligarchie des Westens positionieren, Nazis seien?
Gegen wen oder was müssen “wir” uns eigentlich wehren? Den Größenwahn und die Allmachtsphantasien USamerikanischer Präsidenten die “forever young” und mit “funktionierendem Hirn” zu uns rüberkommen und hier und in der halben Welt alles in Schutt und Asche legen? Die Kreeper der europäischen Politik, die es diesen “Masters of Universe” auf jeden Fall recht machen wollen?
Oder haben wir hier in der Tat ein Naziproblem wenn mehr Unabhängigkeit von US-Interessen gefordert wird?
KK
7. Januar 2025 @ 13:58
“Das massive Eingreifen der USA zugunsten der Nazis in mehreren Ländern Europas…”
Wer paktiert denn in Brüssel und Strassburg bereits mit diesen “Nazis in mehreren Ländern EUropas”?
“Die EVP und von der Leyen” wäre die Antwort!
Michael
6. Januar 2025 @ 15:41
Im jedem anderen Fall wären die Umtriebe Musk‘s hybride Kriegsführung a la Putin!?
ebo
6. Januar 2025 @ 15:59
Wenn Musk ein Russe wäre, stünde er schon auf der EU-Sanktionsliste 🙂
Arthur Dent
6. Januar 2025 @ 15:20
Meinungsäußerungen sind doch eigentlich das, was wir haben wollen in einer Demokratie.
Einmischung in einen Wahlkampf ist, wenn z.B. SPD-Politiker in den USA auf Stimmenfang für Hillary Clinton oder Kamala Harris gehen. Oder wenn US-amerikanische Milliardäre den SPIEGEL oder Correctiv (zumindest zeitweilig) mitfinanzieren.
KK
6. Januar 2025 @ 14:55
“eine Zensur finde nicht statt”
Mal abgesehen von der um sich greifenden Selbstzensur bereits vieler Medien frage ich mich, wie das Verbot russischer Medien oder die Ausweisung russischer Journalisten denn anders als Zensurmassnahmen gedeutet werden kann?