Neue Schulden für den Krieg, neue Hoffnung auf Frieden – und Grüne für RT-Zensur

Die Watchlist EUropa vom 10. März 2022 –

Soll sich die EU für den Krieg in der Ukraine neu verschulden? Oder reicht es, wenn jedes Land für sich aufrüstet – wie Deutschland, wo mal eben 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr aus dem Hut gezaubert werden? Diese Frage dürfte den ersten Tag des Sondergipfels dominieren, der am Donnerstag und Freitag in Versailles tagt. Gastgeber Macron wünscht sich einen 200 Mrd. Euro schweren Verteidigungsfonds, um die EU aufzurüsten.

Als Vorbild soll der schuldenfinanzierte Corona-Aufbaufonds dienen. Dafür hat die EU 750 Mrd. Euro in den Finanzmärkten aufgenommen. Doch die Wirkung droht schon wieder zu verpuffen – nicht zuletzt “dank” der Sanktionen gegen Russland.

Die treffen nämlich nicht nur russische Banken und Oligarchen, sondern auch die europäische Wirtschaft. Der Handel mit Russland bricht ein, Öl und Gas werden teurer, sogar Weizen und Lebensmittel erleben einen Preisschub.

Sanktionen führen in die Stagflation

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Das dürfte das ohnehin schwache Wachstum abwürgen, Experten warnen schon vor einer “Stagflation”, also Stagnation plus Inflation. Frankreichs Finanzminister Le Maire vergleicht die Lage mit der Ölkrise 1973.

Normalerweise würde man nun mit einem Konjunkturprogramm gegensteuern. Die EU-Kommission hat auch mal Finanzspritzen für besonders gebeutelte Branchen und Länder angedeutet.

Doch nun dreht sich alles um Krieg und Aufrüstung. Die ist auch ein Konjunkturprogramm – für die Rüstungsindustrie. Und da ja ganz EUropa bedroht sei, könne man dafür auch gemeinsame Schulden aufnehmen, so Macron.

Wozu soll die Aufrüstung gut sein?

Dabei will Russland, soweit bekannt, kein EU-Land angreifen. Und die EU-Mitglieder trauen sich, wenigstens bisher, nicht, militärisch in der Ukraine einzugreifen. Wofür soll die Aufrüstung also gut sein? Für Atomwaffen?

Dies ist ebenso unklar wie die Finanzierung. Denn Macron stößt auf erbitterten Widerstand – diesmal auch in Deutschland. Anders als beim Corona-Wiederaufbaufonds ist das größte EU-Land diesmal nicht an Bord.

Der Gipfel im Schloß von Versailles könnte deshalb im Streit enden. Auf jeden Fall dürfte er aber der guten alten Friedensunion EU den Garaus machen. Über Diplomatie und Friedenspläne will man beim Kriegsgipfel erst gar nicht reden…

Siehe auch “Mit der neuen EU ist (so schnell) kein Frieden zu machen”

Watchlist

Kann die Türkei Frieden stiften? Am Donnerstag finden in Antalya die ersten direkten Gespräche zwischen den Außenministern der Ukraine und Russlands seit dem Kriegsbeginn fest. Allein schon, dass sie stattfinden, ist ein Erfolg für Sultan Erdogan. Er hat sein Land immer weiter von Europa weggeführt – und darf nun für Europa den Vermittler spielen. Was für eine bittere Ironie der Geschichte…

Was fehlt

Zensur im Europaparlament. Bei einer Abstimmung über die umstrittene Sperrung von RT und Sputnik stimmten Konservative und Grüne geschlossen für die Zensurmaßnahme, die AfD enthielt sich, nur bei den Sozialdemokraten gab es viele Nein-Stimmen. Das Wahlverhalten der Grünen ist auf den ersten Blick überraschend, schließlich waren sie ja mal eine alternative Partei. Doch heute sind sie die größten Fans der Ukraine…