Nach Wahlschlappe: Regierung in Luxemburg zurückgetreten
Der luxemburgische Premier Bettel hat den Rücktritt seiner Regierung verkündet. Er hatte zuvor eine Wahlschlappe erlitten.
Bei der Parlamentswahl am Sonntag hatte Bettels Dreierkoalition die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer verloren. Laut dem offiziellen Endergebnis konnten die Liberalen ihren Stimmenanteil zwar auf 18,7 Prozent steigern, die Unterstützung für die Grünen sank jedoch um fast sieben Punkte auf 8,5 Prozent.
Die konservative Oppositionspartei CSV landete mit 29 Prozent der Wählerstimmen demnach auf dem ersten Platz. Seine Partei habe das “klare Mandat” erhalten, die kommende Regierung anzuführen, erklärte der Vorsitzende der CSV, Luc Frieden.
Allerdings braucht er Koalitionspartner. Infrage kämen die Liberalen von Noch-Regierungschef Bettel und die Sozialisten der scheidenden Gesundheitsministerin Paulette Lenert, die auf insgesamt elf Sitze im Parlament kamen.
Bemerkenswert ist, dass die Grünen auch in Luxemburg abschmieren…
Monika
10. Oktober 2023 @ 10:57
Der ganze, europaweite „Rechtsruck“ in den Ländern ist eigentlich nur ein „Drang zur Renationalisierung“, mit dem die Bürger*innen das „unübersichtliche Gespinst nicht demokratisch beeinflussbarer und legitimierter Institutionen“ wie EU-Kommission, NATO, „Handels“abkommen, die die politischen Einflußmöglichkeiten der Bevölkerungen aushebeln… ect. wieder unter „Kontrolle“ bekommen wollen.
Bedauerlicherweise sind die nationalistisch auftretendenen Parteien jedoch schon lange selbst Parteien von Soros und Co.KG
KK
9. Oktober 2023 @ 12:55
“…der Vorsitzende der CSV, Luc Frieden.”
Ich wünschte, der Name wäre Programm… und die Mehrheit in erster Linie seiner friedlichen Agenda geschuldet. Seine Partei zählt Aussenpolitik aber offenbar noch nicht einmal zu ihren zehn Prioritäten…
Ich träum halt gern mal.