Merz: Scholz ist “Totalausfall” in der EU
Der deutsche Wahlkampf hat die Europapolitik erreicht. CDU-Spitzenkandidat Merz bezeichnet Kanzler Scholz als “Totalausfall”. Doch seine Begründung überzeugt nicht.
Scholz habe bei zwei wichtigen Treffen zur Ukraine-Politik gefehlt, meint Merz. Seine Meinung sei auf EU-Ebene nicht mehr gefragt. Auch sonst sei er in der Europapolitik ein “Totalausfall”.
„Man muss es leider so sagen: Die Mehrzahl der europäischen Staats- und Regierungschefs hat einfach keine Lust mehr, den deutschen Bundeskanzler zu treffen“, so Merz.
Das ist Unsinn. Am kommenden Donnerstag werden nicht, ein, nicht zwei (wie Merz), sondern ALLE Staats- und Regierungschefs den Kanzler treffen – beim EU-Gipfel in Brüssel.
Das Problem ist die FDP
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Die beiden angeblich so wichtigen Runden zur Ukraine-Politik in Paris und Warschau haben kein greifbares Ergebnis gebracht. Sie waren vor allem Show für Frankreichs Macron.
Richtig ist zwar, dass aus Berlin keine nennenswerten Impulse für EUropa kommen. Das “German vote” (die Enthaltung) frustriert Brüssel. Das lag jedoch vor allem an der FDP, die Merz umwirbt.
Der CDU-Kandidat wiederum lässt eigene Vorschläge vermissen. In der Ukraine-Politik ist er zuletzt sogar zurückgerudert – das Taurus-System will er nun doch nicht sofort an Kiew liefern…
Siehe auch “Die Mär vom Machtvakuum” (Newsletter)
european
15. Dezember 2024 @ 18:26
Gerade stolpere ich über eine Pressemeldung der EU-Kommission vom letzten Mittwoch, 11.Dezember 2024
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_24_6346
„European Commission to issue €90 billion in long-term EU-Bonds in the first half of 2025“
Die EU Kommission wird im 1. Halbjahr 2025 90 Milliarden in langfristigen Eurobonds auflegen. Im Text geht man darauf ein, dass es sich um einen weiteren Teil des Corona-Aufbaufonds handelt. Man sagt aber auch folgendes und da sollte jeder hellhörig werden:
„Funds raised by the European Commission through EU-Bond issuances continue to drive the EU’s recovery from the coronavirus pandemic, strengthen the resilience of its economy, and support the EU’s neighbouring partners, notably Ukraine and the Western Balkans.“
Die EUCO-Präsidentin hat seit dem Beginn des Ukraine-Krieges das Geld nur so rausgehauen als gäbe es keinen Morgen mehr. Wenn ich recht erinnere, war zur Hälfte des Planungszeitraumes bereits kein Geld mehr da und es wurde Nachschlag angefordert.
Gibt es konkrete Maßnahmen um die Spendierfreudigkeit der freidrehenden EUCO-Präsidentin und ihrer Gefolgschaft zumindest zu kontrollieren, besser noch einzugrenzen. Es steht zu befürchten, dass diese 90 Milliarden komplett im Milliardengrab Ukraine verschwinden werden.
Das ist übrigens die gleiche EUCO-Präsidentin die wieder Austeritätsauflagen und Strafandrohungen wegen defizitären Haushalten in Mitgliedsländern verteilt.
Helmut Höft
16. Dezember 2024 @ 10:30
@european
Ich bin v. a. gespannt, was der neue Bukanz. zu EU-Bonds sagen wird, und was dazu aus Bayern kommt. Wie lange will man eigentlich noch von Corona genesen??
Merz ist klar: Gleich ans Dirigentenpult, Noten lesen ist was für Anfänger! m(
@Arthur
FACK! Es geht auch ohne Schengen, Dublin und €uro. Dann sogar in bunter!
Arthur Dent
15. Dezember 2024 @ 17:12
Vor allem ist die EU ein Totalausfall für Lieschen Müller und Max Mustermann. Ein Gebilde für die Finanzaristokratie und Großkonzerne. An die wird uns wohl Mr. Blackrock verscherbeln. Ich war auch schon ohne Reisefreiheit und Einheitswährung in Italien, Spanien oder den Niederlanden. Die Welt war damals irgendwie bunter. Heute sieht jede Fußgängerzone gleich aus. Gleiche Läden, gleiche Hotelketten. Öde.
european
15. Dezember 2024 @ 16:47
Merz sollte erst einmal ein Ministeramt ausüben, bevor er so große Töne spuckt. Alles, was der Mann von sich gibt, ist aufgeblasenes Zeug. Als er sich anschickte, die CDU Führungsrolle zu übernehmen, hausierte er damit, dass Europa sich nach deutscher Führung sehnen würde. Des weiteren verkündete er stolz, wie sehr uns doch unsere europäischen Nachbarn um „unseren Erfolg“ beneiden.
Das passt in die Kategorie, dass man Mitleid umsonst bekommt, Neid aber verdient werden muss. Von seinem Luftkissen-Ego aus betrachtet, mag das so aussehen, tatsächlich aber verkennt er die Lage vollständig. Deutschland hat sich nach der Finanzkrise zu Lasten seiner europäischen Nachbarn, insbesondere in der Eurozone saniert. Dass die das nicht begrüßen, versteht sich von selbst. Gezahlt wurde es auch von den neuen working poor in Deutschland.
Dieses Konzept des Verzichts auf einen funktionierenden Binnenmarkt fällt uns gerade auf die Füße. Die Wirtschaft schrumpft, weil wir international nicht mehr mithalten können und der Binnenmarkt existiert nicht.
palman
15. Dezember 2024 @ 16:38
. . . und diese “SAUER-Ländische” > SchwarzStein-TrockenMumie < agiert in seinem RENTEN-Alter auf der POLIT-Bühne eh NUR noch nach dem "Lehrlings"-MOTTO – "Schon DREI MAL ab-ge-schnit-ten – und immer noch KURZ" !!??!! 😉
Monika
15. Dezember 2024 @ 16:28
Ist Olaf Scholz denn am kommenden Donnerstag noch Kanzler der BRD? Wenn ihm morgen, wie geplant, das Vertrauen entzogen wird?
Nicht dass ihm, aus Versehen, die im Abnicken vom größten Blödsinn geübten Parlamentarier*innen beim Abstimmen der Vertrauensfrage das Vertrauen aussprechen! 😀
Denn zum offiziellen Kanzlerkandidat soll Olaf ja erst auf einem Krönungs-Parteitag der SPD am 11. Januar 2025 werden…Oder wird dort nur das Wahlprogramm der SPD beschlossen… Hmm … Fragen über Fragen beim einfachen Wahlvolk.
Na gut, komissarisch wird er wohl noch Kanzler sein… oder übernimmt gar Vizekanzler Habeck kommisarisch die Leitung im Übergang bis zu den Neuwahlen Ende Februar?
Arthur Dent
15. Dezember 2024 @ 17:15
@Monika
Ein Küchentisch-Reservekanzler? Interessant.