Die Mär vom Machtvakuum, neue EU-Sanktionen & Aus für Verbrennerverbot?

Die Watchlist EUropa vom 12. Dezember 2024 – Heute mit der deutsch-französischen Krise, der russischen “Schattenflotte” und einem pikanten Vorstoß der Europäischen Volkspartei

Ein neues Narrativ geht um: Die Mär vom Machtvakuum. Weil Kanzler Scholz und Präsident Macron die Mehrheit in ihren jeweiligen Parlamenten verloren haben, drohe in der EU eine deutsch-französische Leerstelle.

Diejenigen, die das erzählen, haben meist ein großes Eigeninteresse. Mario Draghi zum Beispiel: Er will seinen milliardenschweren Plan für die sog. Wettbewerbsfähigkeit durchbringen – gegen deutschen Widerstand.

Das Narrativ nutzt auch Frau von der Leyen und ihrem Parteifreund Merz. Von der Leyen will sich als “Retterin” der EU präsentieren – trotz Dauerkrise, die sie selbst mit verantwortet. Und Merz will Kanzler werden.

Macrons Powerplay

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Doch die These stimmt nicht. Jedenfalls nicht so, wie sie vorgetragen wird. Macron ist europapolitisch noch voll handlungsfähig. Denn auch ohne Premier und eigene Mehrheit kann er in der Außenpolitik machen, was er will.

Das hat er gerade wieder unterstrichen: Mit seinem pompösen Empfang in Notre Dame und dem Vorstoß für französisch-polnische “Friedenstruppen”, die die Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand absichern sollen.

Scholz ist nicht so gut dran. Seine Zeit läuft ab, große Dinge kann er nicht mehr anstoßen. Immerhin wird er Ende Januar noch im Amt sein, wenn D. Trump in Washington die Macht übernimmt. Darauf kann und wird er reagieren.

Scholz hat einen Vorteil

Dass Scholz im Kanzleramt sitzt, ist meiner Meinung nach ein großer Vorteil. Denn er vertritt in der Ukraine-Politik einen eigenen, ebenso besonnenen wie proaktiven Ansatz – und wartet nicht nur ab, was Trump sagt.

In der wahrscheinlich entscheidenden Stunde der Weltpolitik wird es also kein Machtvakuum geben. Vielmehr erleben wir einen Machtkampf zwischen Brüssel, Paris und Berlin um den Kurs in der Ukraine-Frage.

Wie er ausgeht, ist unklar, zumal auch noch Warschau führen will. Möglich wurde dies, weil es um die deutsch-französischen Beziehungen nicht gut steht. Doch das war schon länger so, es hat bereits unter Merkel begonnen…

Siehe auch Warum die Krise in Frankreich auch eine EU-Krise ist und Streit um Taurus: Merz rudert zurück

News & Updates

  • Sanktionen gegen russische “Schattenflotte”. Die EU-Staaten haben sich auf weitere Russland-Sanktionen geeinigt. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich vor allem gegen die sog. russische Schattenflotte. Damit sind Tanker unter fremder Flagge gemeint, mit denen Russland das vor zwei Jahren verhängte Öl-Embargo umgeht. Die neuen Sanktionen sind ein Eingeständnis, dass das Embargo nicht wirkt… – Mehr zu Sanktionen hier
  • Kallas fordert Trump zu Härte gegen Russland auf. Während sich Polen auf Verhandlungen mit Russland vorbereitet, beharrt die EU-Kommission auf ihrer harten Haltung zur Ukraine. Die neue Außenbeauftragte Kallas hat sogar ein paar Tips für die USA parat. Die gehen zwar an die Grenze der Legalität, doch was soll’s? – Mehr im Blog.
  • Linke plant Misstrauensvotum gegen von der Leyen. Die Fraktion der Linken im Europaparlament plant einen Misstrauensantrag gegen die Kommissionspräsidentin, da sie den Mercosur-Deal hinter dem Rücken der Abgeordneten ausgehandelt habe. – Allerdings ist noch unklar, ob die dafür nötige Zahl von 72 Abgeordneten zusammenkommt. – Mehr in der “taz”

Das Letzte

Kippt das Verbrennerverbot? EVP-Chef Weber macht Ernst: Nur zehn Tage, nachdem die neue EU-Kommission ihr Amt angetreten hat, bläst der Chef der größten Parlamentsfraktion zum Sturm auf das sog. Verbrennerverbot. Die EU-Klimaziele sollen aber weiter eingehalten werden, heißt es in einem Positionspapier der Konservativen, bei der CDU/CSU den Ton angeben. Wie das gehen soll, bleibt offen. Klar ist nur das Verfahren: Die EVP will erreichen, dass die EU-Kommission eine für 2026 geplante Überprüfung des Gesetzes vorzieht und das Verbrenner-Aus bereits 2025 kippt. Dem hatte Klimakommissar Hoekstra in den Anhörungen eine Absage erteilt. Nun bahnt sich ein erster Machtkampf an. Ob die Grünen schon bereuten, von der Leyen unterstützt zu haben? Die Kommissionschefin gehört zur EVP und hängt von Weber ab…

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