Merkozys letzte Wünsche

Die Rettung naht…

In ihren Neujahrsansprachen setzen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy unterschiedliche Akzente. Merkel stimmt die Deutschen wegen der Eurokrise auf ein schwieriges Jahr ein. Sarkozy macht schon auf Wahlkampf und will das Ende der 35-Stunden-Woche verkünden. Für beide wird es wohl das letzte Neujahr als ungleiches Paar – am 22. April wird in Frankreich ein neuer Präsident gewählt…

Bisher gehen alle Beobachter davon aus, dass der bei den Franzosen überaus unbeliebte Sarkozy abgewählt wird. Dann wäre Schluss mit „Merkozy“ und ihrer permanenten Euro-Show. Die Kanzlerin müsste sich an einen anderen Präsidenten gewöhnen und mit neuen Widerständen rechnen – vor allem, wenn Sarkozys Nachfolger der Sozialist F. Hollande wird. Er hat schon angekündigt, dass er Merkels „Fiskalunion“ nachbessern will (siehe auch “Die Krise steht rechts”).

Doch noch hat Sarko nicht aufgegeben. Folgt man dem Blog von A. Leparmentier, so will er den beschäftigungs- und sozialpolitischen Teil seines Wahlkampfprogrammes vorziehen und das Ende der 35-Stunden-Woche verkünden. Außerdem soll der französische Arbeitsmarkt flexibilisiert werden. Vorbild ist offenbar die Agenda 2010 von Altkanzler Schröder, den Sarko kurz vor Weihnachten empfangen hat. Wählerstimmen lassen sich damit allerdings nicht gewinnen, wie man aus Deutschland weiß…

Nicht viel Neues ist aus Berlin zu erwarten. Merkel übt sich in der ihr eigenen bräsigen Selbstzufriedenheit. Im neuen Jahr wolle die schwarz-gelbe Bundesregierung das Energiekonzept nach dem Atomausstiegs-Beschluss zügig umsetzen, meldet die „FAZ“. Außerdem sollten die Familien gestärkt werden, um Deutschland kinderfreundlicher zu machen.

Das war’s aber auch schon an Ankündigungen. Zum Euro fällt Merkel nur ein, dass sie ihn weiter „stark“ halten will und dass die Genesung Geduld erfordee. Bis die Schuldenkrise im Euroraum gelöst sei, werde der Weg noch lang und nicht ohne Rückschläge bleiben, mahnt sie. „Doch am Ende dieses Weges wird Europa stärker aus der Krise hervorgehen, als es in sie hineingegangen ist.“ 

Wen sie wohl mit “Europa” meint? Frankreich ist – nicht zuletzt dank der Merkozyschen Politik – in die Rezession gerutscht. Italien und Spanien müssen noch härter sparen, in Griechenland wird laut “FAZ” ein noch größerer Schuldenschnitt erwogen. Bleibt eigentlich nur Deutschland. Und da muss ich Merkel ausnahmsweise einmal zustimmen: Bisher geht unser Land tatsächlich stärker aus der Krise hervor, als es hineingegangen ist.

Allerdings ist dies keine Kunst: Schließlich erlebte Deutschland nach der Finanzkrise 2008 auch den größten konjunkturellen Absturz aller westlichen Industrieländer. Ähnliches könnte sich schon bald wiederholen, wenn die Rezession und Merkozys Austeritätspolitik voll zuschlagen – was ich selbstverständlich nicht hoffe (aber selbst SPON fürchtet)…

In diesem Sinne guten Rutsch und Adieu, Merkozy! 

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