Merkels Macht, Junckers Märchen
EU-Kommissionspräsident Juncker gibt wieder den Euroretter. Griechenland soll “Ja” sagen – zu einem “Wachstumsprogramm”, das er persönlich ausgehandelt haben will. Nichts davon stimmt.
Bis Ende Mai war Juncker nichts vorzuwerfen. Er hatte sich tatsächlich als ehrlicher Makler versucht, war wiederholt für Griechenland in die Bresche gesprungen – oft gegen Berlin (“Warum Juncker Recht hatte”).
Doch dann kam, Anfang Juni, das Gläubiger-Treffen im Kanzleramt. Dort wurden die Vorgaben für Athen gemacht, zum Beispiel ein Prozent des BIP jährliche (!) Kürzung bei den Renten. Juncker war dabei, Tsipras nicht.
Das war der Wendepunkt. Seitdem konnte Tsipras nur noch über Details verhandeln. Juncker half ihm zwar weiter dabei, doch die Vorgaben und Margen von Merkels Kungeltreffen wurden nicht mehr verändert.
“Wenn es ernst wird, muss man lügen”
Und die sehen nicht nur massive Einschnitte bei den Renten, sondern auch die rücksichtslose Erhöhung der Mehrwertsteuer und neoliberale Arbeitsmarktreformen vor. Das Papier aus Merkels Haus steht hier.
Es ist daher ein PR-Märchen, wenn Juncker (“wenn es ernst wird, muss man lügen”) nun behauptet, Rentenkürzungen seien nicht gefordert worden. Sie standen schon im Memorandum aus dem Kanzleramt.
Juncker konnte nur noch anbieten, die vom IWF verlangte Kürzung kleiner Renten durch andere Maßnahmen zu ersetzen. Doch ob dies von der Troika abgesegnet worden wäre, weiß niemand.
Das Wachstumsprogramm ist heiße Luft
Was man hingegen weiß, ist, dass das “Wachstumsprogramm”, das Juncker Griechenland angeblich anbieten wollte, nichts als heiße Luft ist. Das hat C. Gammelin in der “Süddeutschen” belegt.
Das Hauptproblem ist allerdings nicht Juncker, der seine durchaus ehrbaren Wünsche oft für Tatsachen nimmt. Das Hauptproblem ist das MoU (pardon: Memorandum) aus Berlin.
Erst wenn Merkel zusagt, dieses so genannte “Angebot” nachzubessern und den überfälligen Schuldenschnitt anzugehen, haben wir eine neue Lage. Alles andere ist – na ja, das spar’ ich mir…
Mehr zu den unbequemen Fakten hier, Junckers Darstellung hier, ein Non-Paper der griechischen Regierung hier
„EU-Kommissionspräsident Juncker gibt wieder den Euroretter. Griechenland soll „Ja“ sagen – zu einem „Wachstumsprogramm“, das er persönlich ausgehandelt haben will. Nichts davon stimmt.“ (Lost in Europe, s.o.)
Die Vermutung sei erlaubt, dass dies mit dem von Jeroen Dijsselbloom u.a. bereits Gesagten im Zusammenhang stehen könnte. Siehe hierzu auch Suchthilfe e.V., Folgen der Alkoholkrankheit:
„Das eigentliche Alkohol-Delir äußert sich in flüchtigen, kurzdauernden, zumeist optischen (Gesichts-)Trugwahrnehmungen, in Verwirrtheits-, aber auch depressiven und Angstzuständen mit wahnhaften Ideen, mit zeitlicher, örtlicher und situativer Desorientierung (während die Orientierung zur Person meist erhalten bleibt, also wer man selber ist). Typisch ist auch eine unruhige, drängende Betriebsamkeit, erhöhte Beeinflussbarkeit . . „
Das würde passen.