Warum Juncker Recht hatte

Nach einem Hilferuf aus Athen empfängt Kommissionschef Juncker heute den griechischen Premier Tsipras. Doch Juncker kann nicht viel ausrichten. Berlin spricht ihm das Recht ab, zu helfen – dabei ist das sein Job.

Wir erinnern uns: Nach dem Machtwechsel in Athen hat Juncker Tsipras zunächst herzlich empfangen. Gleich zweimal versuchte der Kommissionschef danach, in der Eurogruppe zu vermitteln.

Beim ersten Mal schickte er Währungskommissar Moscovici vor – doch der deutsche Kassenwart Schäuble sagte nein. Beim zweiten Mal half er, den Hilfsantrag aus Athen zu formulieren.

Wieder sagte Schäuble nein – wie man nun weiß, aus Angst, in Brüssel könne sich ein “Konsens” zugunsten Athens herausbilden. Danach musste Tsipras die deutschen Konditionen schlucken.

Doch sie legen Griechenland die “Schlinge um den Hals”, wie Tsipras im “Spiegel” klagte. Daher wandte er sich wieder mit der Bitte um Hilfe an Brüssel – vergeblich.

Ukas aus Berlin

Nach einem Ukas aus Berlin lenkte Juncker nämlich ein und erklärte, er könne keine Finanzhilfen für Athen mehr durchsetzen. Das sei einzig und allein Aufgabe der Eurogruppe.

Das ist auch die deutsche Auffassung – doch sie ist falsch. Die Eurogruppe existiert nämlich im EU-Recht gar nicht. Die Kommission hingegen ist Teil der Troika, die Berlin so schätzt.

Juncker ist daher im Recht, wenn er sich für bessere Konditionen für Athen einsetzt. Das letzte Wort haben allerdings die Geberländer – und die agieren nach eigenen Regeln und Interessen.

Gefährlicher Krieg der Worte

Das Ergebnis dieses Gerangels ist erschreckend: Während Griechenland in immer größere Finanznot gerät, spitzt sich der Konflikt zwischen Athen und Berlin bedrohlich zu. 

Mittlerweile ist ein Krieg der Worte entbrannt, der kaum noch Kompromisse ermöglicht. Gerüchteweise bereiten sich beide Seiten – Berlin und Athen – schon auf den Ernstfall “Grexit” vor.

Juncker hat dies wohl kommen sehen und zu vermitteln versucht. Dies ist auch sein Job. Doch Berlin hat ihn ausgebremst. Deutschland trägt nun auch die Verantwortung, wenn es schief geht…

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