Merkels Budget-Krise, Macrons AKK-Streit – und noch ein Impfstoff-Patzer
Die Watchlist EUropa vom 17. November 2020. –
Ungarn und Polen haben das neue EU-Budget blockiert und damit eine schwere Krise ausgelöst. Zur Begründung verwiesen beide Länder auf den neuen Rechtsstaats-Mechanismus, mit dem das insgesamt 1,8 Billionen Euro schwere Budget vor Missbrauch geschützt werden soll. Der Streit dürfte jetzt auf den EU-Videogipfel am kommenden Donnerstag wandern, Kanzlerin Merkel ist gefordert.
Merkel hatte das Budget, das auch den schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds enthält, beim EU-Gipfel im Juli durchgesetzt. Damals spielte der Rechtsstaats-Mechanismus nur eine Nebenrolle.
Erst Wochen später legte der deutsche EU-Ratsvorsitz einen Vorschlag vor, der dann vom Europaparlament noch einmal nachgeschärft wurde. Dies führte jetzt zum Eklat mit Ungarn und Polen.
Die ungarische Justizministerin Varga warf der EU Erpressung vor: „Wenn es um die Zukunft unserer Kinder und Enkel geht, schließen Ungarn und die ungarischen Menschen keine Kompromisse, sei es, dass dies einen Freiheitskampf bedeutet oder ein einfaches Veto.“
Die polnische Regierung erklärte, der geplante Mechanismus bedeute „vollkommen willkürliche Entscheidungen“. Beide Länder fürchten, dass das neue Instrument zu Kürzungen von EU-Hilfen führen werde. Tatsächlich ist genau das geplant.
Allerdings können Finanz-Sanktionen nur dann ausgelöst werden, wenn es neue Verstöße gegen den Rechtsstaat gibt, wenn die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag macht und der Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit zustimmt. Die Hürden sind hoch.
Merkel war Ungarn und Polen bei der Formulierung des Rechtsstaats-Mechanismus entgegen gekommen. Zudem hoffte man noch am Montagmorgen in Berlin, dass Budapest und Warschau nur bluffen und bei der Abstimmung am Nachmittag auf ein Veto verzichten würden.
Doch diese Hoffnung ist nun zerstoben. „Wir sind zurück in einer Krise“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat. Wie sie gelöst werden kann, ist offen. Klar ist nur eins: Merkel ist mit ihrer Salami-Taktik gescheitert. Es ist nun ihre Krise, und noch dazu eine mit Ansage…
Siehe auch Orbans Drohung und “Hoffnung aus den USA, Widerstand aus Osteuropa”
Watchlist
Geraten Deutschland und Frankreich nun wegen der USA aneinander? Präsident Macron ist jdenfalls sauer auf Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Die hatte die “strategische Autonomie”, die Macron für die EU fordert, kurz vor der US-Wahl als “Illusion” bezeichnet und den Schulterschluß mit Washington gefordert. “Ich halte das für eine Fehlinterpretation der Geschichte”, so Macron nun u AKK. “Zum Glück verfolgt die deutsche Kanzlerin nicht diese Linie, wenn ich es richtig verstanden habe”. Ich fürchte, er hat es falsch verstanden…
Was fehlt
Der neueste Patzer bei den Corona-Impfstoffen. Ähnlich wie Pfizer und Biontech kündigte am Montag auch der US-Konzern Moderna einen Durchbruch an, angeblich soll der neue Impfstoff zu 94 Prozent erfolgreich sein. Doch auch mit Moderna hat die EU-Kommission noch keinen Vertrag – im Gegensatz zu Großbritannien, das sich das Präparat schon gesichert hat. Um das zu überspielen, trat Kommissionschefin von der Leyen vor die Presse – und kündigte einen Abschluß mit dem deutschen Labor Curevac an! – Mehr zum Thema hier
Das Letzte
Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat sich EU-Kommissionsvize Timmermans angelegt. Der Niederländer hatte es gewagt, den unter Klöckners Leitung gefundenen Agrarkompromiß infrage zu stellen und Nachbesserungen zu fordern. “Es ist dringend geboten, demokratische Kompromisse, die mit guten Gründen so gefunden wurden, ernst zu nehmen”, so die CDU-Politikerin. Allerdings hatte auch das Europaparlament Kritik geäußert. Die Grünen hatten Timmermans aufgefordert, einen neuen Vorschlag einzubringen.
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Volkhard Mosler
18. November 2020 @ 03:58
zu „Heindoofi“ (!). Bin nicht vom Fach, aber „Manipulation“ (unser Gene) durch Impfstoff setzt eine „angestrebte Lenkung (von Menschen) durch gezielte Beeinflussung von außen“ (nach Wikipedia) voraus. Die angeführten Zitate aus dem Ärzteblatt u.a. handeln aber von einer „theoretischen Möglichkeit“ (!) von unbeabsichtigten Nebenwirkungen auf menschliche Gene. Von gezielter Beeinflussung im Sinne von bewusster Manipulation ist das nirgends die Rede. Außerdem fände ich es gut, beim Zitieren immer auch die genaue Quelle anzugeben, um den Verdacht der Manipulation auszuschließen.
Heindoofi
21. November 2020 @ 15:38
Hallo Herr Mosler, wenn Sie das Wort “manipuliert” so sehr stört ersetze ich es gern durch “verändern”. Ich bin auch nicht von Fach aber das System dieser mRNA-, DNA- und Vektorimpfstoffe weicht m.E. von den üblichen Impfungen total ab. “Von gezielter Beeinflussung im Sinne von bewusster Manipulation” habe ich nicht geredet. Sie könne “die theoretischen Möglichkeit von unbeabsichtigten Nebenwirkungen auf menschliche Gene” gerne in kauf nehmen, ich wünsche uns dann nur dass diese sich dann auch nicht “praktisch” auswirken. Quellen hatte ich benannt aber zu ihren Quellenangaben ein Hinweis für die eigene Nase: Der Artikel „Manipulation“ (unser Gene) durch Impfstoff” sowie der Artikel „.angestrebte Lenkung (von Menschen) durch gezielte Beeinflussung von außen“ existiert in der deutschsprachigen Wikipedia nicht.
vlG und bleiben Sie bitte “negativ”
Holly01
17. November 2020 @ 18:16
“Wunder-Vaccine” … mal sehen wer sich nachher wundern wird…..
Eins ist ganz sicher:
Die Politik hat es versäumt sich Einfluss zu verschaffen.
Geld geben hat funktioniert.
Fantasiepreise aufrufen klappt auch.
Das Zeugs verabreichen wird ganz sicher ebenfalls klappen.
Das ist wie in jedem Horrorfilm:
Wir wissen nicht wo wir sind.
Es ist nebelig.
Wir sind völlig einsam und alleine auf der weiten Flur.
und
Na, wir lassen den Wagen stehen und gehen zu Fuß in den nächsten Wald …
Kann nur klappen.
vlg
European
17. November 2020 @ 12:58
Ich bin froh, dass endlich Impfstoffe in Sicht sind. Wir haben einige Risikopatienten in der Familie. Außerdem muss der Lockdown ein Ende haben. Die Leute werden aggressiv, depressiv und verlieren ihre Motivation.
Es sieht gut aus.
ebo
17. November 2020 @ 13:42
Vorsicht, bisher haben wir nur Pressemitteilungen aus der PR-Abteilung.
Moderna behauptet nun 94,5 % Wirksamkeit – nach 90 % bei Pfizer/Biontech.
Wie glaubwürdig ist das denn? Und wer bietet mehr?
European
17. November 2020 @ 16:55
@ebo
Was ist die Alternative? Ein Weiter-so ohne Lichtblick? Das wäre Wasser auf die Mühlen der sogenannten Querdenker, die den Impfstoff wahrscheinlich auch nicht wollen, denn sie haben auch Impfgegner in ihren Reihen.
Sie haben sicherlich Recht, wenn sie auf die Pressemitteilungen verweisen, die erst noch durch Fakten belegt werden müssen. Auf der anderen Seite arbeitet man nun schon eine Weile mit Hochdruck daran und bei allem Schimpfen auf Big Pharma hat es schon einen Grund, dass wir im Durchschnitt immer älter werden.
Die Information ist in meinen Augen ein Lichtblick für Leute, wie meine Eltern, über 80 Jahre alt, isoliert und ans Haus gebunden. Weder Kinder noch Enkel dürfen sie besuchen. Das fällt leichter, wenn man auf das Frühjahr hoffen kann.
ebo
17. November 2020 @ 17:47
Alles richtig.
Es ist nur so: In Belgien gibt es nicht einmal genug Grippe-Impfstoff.
Man erzählt uns etwas von kommenden Wunder-Vaccinen, und nicht einmal genug Gruppe-Impfstoff!
Holly01
17. November 2020 @ 07:14
Was wir brauchen sind auf jeden Fall ganz viele und grundsätzlich unterschiedliche Impfstoffe.
Da kann dann nichts mehr schief gehen.
Wenn man mit verschiedenen Impfstoffarten unterschiedliche Immunisierungsantworten der Menschen provoziert, dann muss man eigentlich nur noch den Leuten sagen “Impft Euch am Besten mit der Kombination aus Impfe A, B und D”
Dann sind wir alle auf der sicheren Seite …..
vlg
Heindoofi
17. November 2020 @ 10:53
jawoll, so können wir vielleicht Corona besiegen, dafür werden unsere Gene manipuliert und dafür schaffen wir mit den noch unbekannten Langzeit -und Nebenwirkungen genug neue Möglichkeiten um jämmerlich zu verenden…. Hauptsache an der Börse steigen die Pharmawerte
ebo
17. November 2020 @ 10:54
Seit wann werden bei einer Impfung die Gene manipuliert? Bitte keine falschen Behauptungen verbreiten…
Heindoofi
17. November 2020 @ 17:50
Hallo ebo, dann habe ich wohl wieder alles falsch verstanden, oder doch nicht ?
hier einige Zitate u.a. aus Ärztblatt und BMBF : ” Durch die Impfung wird den ZELLEN im Muskelgewebe in Form einer mRNA (messenger-RNA bzw. Boten-RNA) nur die INFORMATION für die HERSTELLUNG einzelner Antigene ÜBERTRAGEN.” “Diese mRNA-, DNA- und Vektorimpfstoffe …… Virusgene in Form von Nukleinsäuren, die den HUMANEN ZELLEN als BAUANLEITUNG dienen” “Bei DNA-Impfstoffen besteht theoretisch die Möglichkeit, dass die in die Zelle verbrachte DNA in das eigentliche Erbgut der Wirtszelle eingebracht wird” oder ” dass andere bereits im Körper vorhandene Viren die Impf-RNA in DNA “umschreiben”, so dass diese sich doch in das Erbgut einer Zelle integrieren und dort Folgeschäden auslösen könnte”. “Als mögliche Folgen werden eine verstärkte Tumorbildung oder Autoimmunkrankheiten befürchtet……”
vlG und noch einen schönen Abend
ebo
17. November 2020 @ 18:05
Na dann – vielleicht habe ICH es falsch verstanden? Auf jeden Fall ist es ganz toll 🙂