Merkels Budget-Krise, Macrons AKK-Streit – und noch ein Impfstoff-Patzer

Die Watchlist EUropa vom 17. November 2020. –

Ungarn und Polen haben das neue blockiert und damit eine schwere Krise ausgelöst. Zur Begründung verwiesen beide Länder auf den neuen Rechtsstaats-Mechanismus, mit dem das insgesamt 1,8 Billionen Euro schwere Budget vor Missbrauch geschützt werden soll. Der Streit dürfte jetzt auf den EU-Videogipfel am kommenden Donnerstag wandern, Kanzlerin ist gefordert.

Merkel hatte das Budget, das auch den schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds enthält, beim EU-Gipfel im Juli durchgesetzt. Damals spielte der Rechtsstaats-Mechanismus nur eine Nebenrolle.

Erst Wochen später legte der deutsche EU-Ratsvorsitz einen Vorschlag vor, der dann vom Europaparlament noch einmal nachgeschärft wurde. Dies führte jetzt zum Eklat mit Ungarn und Polen.

Die ungarische Justizministerin Varga warf der EU Erpressung vor: „Wenn es um die Zukunft unserer Kinder und Enkel geht, schließen Ungarn und die ungarischen Menschen keine Kompromisse, sei es, dass dies einen Freiheitskampf bedeutet oder ein einfaches Veto.“

Die polnische Regierung erklärte, der geplante Mechanismus bedeute „vollkommen willkürliche Entscheidungen“. Beide Länder fürchten, dass das neue Instrument zu Kürzungen von EU-Hilfen führen werde. Tatsächlich ist genau das geplant.

Allerdings können Finanz-Sanktionen nur dann ausgelöst werden, wenn es neue Verstöße gegen den gibt, wenn die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag macht und der Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit zustimmt. Die Hürden sind hoch.

Merkel war Ungarn und Polen bei der Formulierung des Rechtsstaats-Mechanismus entgegen gekommen. Zudem hoffte man noch am Montagmorgen in Berlin, dass Budapest und Warschau nur bluffen und bei der Abstimmung am Nachmittag auf ein Veto verzichten würden.

Doch diese Hoffnung ist nun zerstoben. „Wir sind zurück in einer Krise“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat. Wie sie gelöst werden kann, ist offen. Klar ist nur eins: Merkel ist mit ihrer Salami-Taktik gescheitert. Es ist nun ihre Krise, und noch dazu eine mit Ansage…

Siehe auch Orbans Drohung und “Hoffnung aus den USA, Widerstand aus Osteuropa”

Watchlist

Geraten Deutschland und Frankreich nun wegen der USA aneinander? Präsident Macron ist jdenfalls sauer auf Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Die hatte die “strategische Autonomie”, die Macron für die EU fordert, kurz vor der US-Wahl als “Illusion” bezeichnet und den Schulterschluß mit Washington gefordert. “Ich halte das für eine Fehlinterpretation der Geschichte”, so Macron nun u AKK. “Zum Glück verfolgt die deutsche Kanzlerin nicht diese Linie, wenn ich es richtig verstanden habe”. Ich fürchte, er hat es falsch verstanden…

Was fehlt

Der neueste Patzer bei den Corona-Impfstoffen. Ähnlich wie Pfizer und Biontech kündigte am Montag auch der US-Konzern Moderna einen Durchbruch an, angeblich soll der neue Impfstoff zu 94 Prozent erfolgreich sein. Doch auch mit Moderna hat die EU-Kommission noch keinen Vertrag – im Gegensatz zu Großbritannien, das sich das Präparat schon gesichert hat. Um das zu überspielen, trat Kommissionschefin von der Leyen vor die Presse – und kündigte einen Abschluß mit dem deutschen Labor Curevac an! – Mehr zum Thema hier

Das Letzte

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat sich EU-Kommissionsvize Timmermans angelegt. Der Niederländer hatte es gewagt, den unter Klöckners Leitung gefundenen Agrarkompromiß infrage zu stellen und Nachbesserungen zu fordern. “Es ist dringend geboten, demokratische Kompromisse, die mit guten Gründen so gefunden wurden, ernst zu nehmen”, so die CDU-Politikerin. Allerdings hatte auch das Europaparlament Kritik geäußert. Die Grünen hatten Timmermans aufgefordert, einen neuen Vorschlag einzubringen.

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