Budget-Krise erfasst die EVP, CDU und CSU

Die Krise um den und das erfasst nun auch die konservative Europäische Volkspartei () und damit CDU und CSU. EVP-Chef Tusk fordert den Rauswurf der ungarischen Regierungspartei Fidesz – die CSU sträubt sich.

Nach dem Veto Ungarns gegen das EU-Haushaltspaket hat Tusk die Mitgliedsparteien der EVP zum Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei aufgefordert.

“Wer auch immer gegen das Prinzip des Rechtsstaats ist, ist gegen Europa”, schrieb der Pole auf Twitter. Er erwarte von allen EVP-Parteien eine klare Position.

“Die Gegner unserer Grundwerte sollten von niemandem mehr beschützt werden”, so Tusk. Er hatte sich bereits mehrfach für den Rauswurf ausgesprochen, war jedoch am Widerstand von CDU und CSU gescheitert.

Auch nun leisten die deutschen Christdemokraten wieder Widerstand. Ein Rausschmiss des Fidesz helfe jetzt niemandem weiter, sagte der Chef der CDU-/CSU-Gruppe im Europaparlament, Caspary.

Noch deutlicher positionierte sich CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. “Die EU hat sich in eine sehr unglückliche Situation gebracht”, sagte Dobrindt.

Er sei “ausgesprochen unzufrieden”, dass eine Blockade entstanden ist, weil man die verschiedenen Elemente des Finanzpakets mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verbunden habe.

Indirekt kritisierte Dobrindt damit auch den deutschen EU-Vorsitz und Kanzlerin . Die CDU-Politikerin hat die EU in ihre bisher tiefste Krise geführt – und muß nun den Schaden ausbaden…

Siehe auch “Merkels Budget-Krise”