Merkel wird zum Problem

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Sorry, wir suchen noch ein schönes Foto unserer eisernen Lady

Kurz vor dem EU-Gipfel ist die Stimmung auf dem Nullpunkt. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande sind nach ihrem Treffen in Paris wortlos auseinander gegangen. Damit schwindet die Hoffnung auf einen Kompromiss in letzter Minute. Wenn die EU-Chefs Barroso und Van Rompuy heute Abend in Brüssel ihren umstrittenen Masterplan für die Euro-“Rettung” präsentieren, wird sich zeigen: Das Problem heißt Merkel.

Merkel führt nicht mehr: das ist keine neue Erkenntnis, das habe ich schon vor Wochen in diesem Blog geschrieben. Damals begann der Aufstieg der französischen Präsidenten Hollande, der Aufstand des Italieners Monti, der Niedergang von Merkels Wunschkandidat Rajoy in Spanien. Damals begann auch der Abstieg von Merkels CDU – nach der Landtagswahl in NRW war die Kanzlerin vor aller Welt blamiert, sie musste sogar ihren Hoffnungsträger Röttgen feuern.

Immerhin sah es damals noch so aus, als könne Merkel Teil der Lösung in Europa sein. Ohne Deutschland ist die Eurokrise nicht zu beherrschen, also würde die Bundesregierung schon irgendwie mitspielen, so die Annahme fast aller Beobachter. Sie gilt nicht mehr.

Mit ihrer knallharten, emotional aufgeladenen Festlegung gegen Eurobonds ist Merkel zum Teil des Problems geworden. Die Eurokrise war schon vorher außer Kontrolle geraten; nun wird sie wohl unlösbar – zumindest solange, wie die Eiserne Kanzlerin in Berlin regiert.

Denn Merkel positioniert sich nicht nur gegen Eurobonds. Sie positioniert sich gegen Brüssel und Washington – genaugenommen gegen die vier EU-Chefs, die den Masterplan zur Euroreform vorgelegt haben, sowie gegen den IWF, der einen ganz ähnlichen Plan vorgelegt hat. Zudem verbindet sie ihr Nein mit ihrem politischen Überleben – und das sagt sie ausgerechnet in einer Sitzung der FDP, dieser dem Tode geweihten Partei.

Daraus lässt sich nur eins folgern: mit dieser Kanzlerin wird es keine Lösung der Eurokrise geben. Sie ist Teil des Problems, und das wird jeden Tag größer.

Vom EU-Gipfel ist vor diesem Hintergrund nicht viel zu erwarten. Man darf schon zufrieden sein, wenn er nicht mit einem offenen Zerwürfnis endet. Dennoch würde ich noch nicht den Weltuntergang ausrufen, wie viele Blogger und Kommentatoren. Wir haben ja noch die EZB. Und die Zentralbank hat noch einige Eisen im Feuer.

Es würde schon genügen, wenn sie den Euro-Rettungsschirm unter ihre Fittiche nehmen würde – etwa mit einer Banklizenz. Das würde die Spekulation gegen den Euro schnell stoppen. Hollande hat dies vorgeschlagen, viele Experten stehen dahinter. Allerdings gibt es ein Problem – Merkel ist dagegen.



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