Merkel deutet Vertragsänderung an
Bei ihrer mit Spannung erwarteten Rede im britischen Parlament hat Merkel III. EU-Vertragsänderungen angedeutet. Sie kommt damit den Wünschen von Premier Cameron entgegen.
Cameron steht unter massivem Druck der britischen EU-Gegner und möchte vor allem die (wenigen) EU-Sozialgesetze abschaffen. Außerdem fordert er eine unternehmensfreundliche “Entbürokratisierung”.
Die Änderungen sollen jedoch nicht auf dem ordentlichen Weg – über einen Vertragskonvent und Volksabstimmungen – kommen. Vielmehr plant Merkel III. offenbar juristische Tricks.
Wenn man die Verträge wirklich ändern wolle, werde man schon die nötigen Rechtsinstrumente finden, sagte sie. Das klingt nicht nach Eile, aber auch nicht nach Bürger- oder Parlamentsbeteiligung.
Es läuft wohl eher auf minimale Korrekturen nach deutschen und britischen Sonderwünschen hinaus. Ein demokratisches, soziales Europa wird so nicht entstehen. Wann sagt Merkel das endlich mal im Bundestag?
Mehr zu Camerons und Merkels Offensive hier. Hier noch die entscheidenden Zitate aus ihrer Rede, Quelle: Kanzleramt. Hervorhebungen von mir.
Dazu müssen aus meiner Sicht die vertraglichen Grundlagen der Wirtschafts- und Währungsunion begrenzt, gezielt und zügig angepasst werden, um die Währungsunion nachhaltig zu stabilisieren.
Ich bin überzeugt: Wenn wir den politischen Willen zu Veränderungen auch in Zukunft klar formulieren, werden wir jeweils auch die notwendigen rechtlichen Wege finden, um unsere Ziele zu erreichen.
GS
27. Februar 2014 @ 23:28
Sei doch froh, ebo. Für mich bedeutet das, dass Merkel nicht bereit ist, die EU nach britischen Wünschen zu verändern. Darüber solltest Du Dich freuen. Die EU, die Du Dir vorstellst, ist utopisch.