Ukraine: Eine “inklusive” Regierung?

Die EU hat klare Bedingungen für die neue ukrainische Regierung gestellt: demokratisch und “inklusiv” soll sie sein – also alle Parteien und Landesteile vertreten.

Doch was heute in Kiew vorgestellt wurde, lässt selbst die “FAZ” zweifeln. Zwar sind alle drei ehemaligen Oppositionsparteien vertreten.

Weil diese drei Fraktionen allerdings allein keine Mehrheit in der „Werchowna Rada“ haben, mussten sie für ihre Koalition auf mehrere Dutzend Überläufer aus dem Lager Janukowitschs zurückgreifen. Das dürfte unter anderem deshalb gelungen sein, weil ukrainische Abgeordnete oft Geschäftsleute sind, die ihre Sitze für teures Geld gekauft haben, um im Parlament dann zugunsten ihrer finanziellen Interessen auf die Regierung Einfluss zu nehmen. Diese Gruppe kann ihre Ziele nur innerhalb des „Machtlagers“ erreichen und läuft deshalb stets über, wenn der Wind sich dreht.

Im Kabinett spiegelt sich diese “Pluralität” aber nicht wieder:

Innerhalb der drei „klassischen“ ehemaligen Oppositionsparteien aber sind die Positionen unterschiedlich verteilt. Vor allem hat Klitschkos „Udar“ keinen einzigen Vertreter ins Kabinett geschickt.

Dafür schickt aber die echte “Swoboda” kompetente Leute ins Kabinett.

Der stellvertretende Parteichef Oleksandr Sytsch, ein Mann, der für das völlige Verbot von Abtreibungen eintritt und Frauen empfiehlt, sich durch züchtiges Benehmen vor Vergewaltigungen zu schützen, wird stellvertretender Ministerpräsident.

Und was ist mit den Regionen, zum Beispiel der Krim? Dazu schweigt sich die “FAZ” aus. Ich fürchte, von dort kommt kein einziger Minister. Sieht so eine “inklusive Regierung” aus?

Und wenn nein, kann die EU dann trotzdem damit zusammenarbeiten, ihr sogar Milliarden-Hilfen gewähren? – Siehe auch meine aktuelle Link-Sammlung zum Umbruch in der Ukraine, mehr hier

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